1. Gesetzliche Grundlage

Handänderungen im Rahmen von Umstrukturierungen gemäss Art. 32 und Art. 88 StG sind von der Steuerpflicht befreit (Art. 244 Bst. f StG). Dies stellt eine Ausnahme vom Grundsatz dar, dass eine zivilrechtliche Handänderung die Handänderungssteuer auslöst, auch wenn wirtschaftlich keine Übertragung der Verfügungsgewalt erfolgt (vgl. StB 241 Nr. 1).

Art. 32 StG regelt die Umstrukturierung von Personenunternehmen und Art. 88 StG diejeni- gen von juristischen Personen. Diese Umstrukturierungen sind einkommens- bzw. gewinn- steuerneutral. Eine Steuerbefreiung bei der Handänderungssteuer tritt schon dann ein, wenn eine Umstrukturierung im Sinn dieser Bestimmungen vorliegt; die übrigen Kriterien, welche für den Steueraufschub bei den direkten Steuern erforderlich sind, müssen demgegenüber nicht erfüllt sein (BGE 138 II 557).

Die Umstrukturierung von Personenunternehmen und juristischen Personen sind zivilrecht- lich im Fusionsgesetz (FusG; SR 221.301) geregelt. Nach Art. 103 FusG werden steuerneut- rale Umstrukturierungen von Bundesrechts wegen von Handänderungssteuern befreit. Art. 244 Bst. f StG hat insofern nur deklaratorische Bedeutung.

2. Umstrukturierungstatbestände

Angesichts der Komplexität und Vielfalt von Reorganisationsvorgängen im Wirtschaftsleben lassen sich deren Steuerfolgen oft nur im Einzelfall zuverlässig feststellen. Es wird deshalb auf eine detaillierte Darstellung der einzelnen steuerneutralen Tatbestände verzichtet und stattdessen auf das Kreisschreiben Nr. 5 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 1. Juni 2004 betreffend Umstrukturierungen verwiesen. Das Kreisschreiben stellt die möglichen Umstrukturierungen nach FusG und dessen Auswirkungen auf die Bundessteuern dar. Es liefert ausserdem wichtige Hinweise für die steuerliche Beurteilung von Umstruktu- rierungen nach kantonalem und kommunalem Recht.

Beispiele von Umstrukturierungen:

Zum früheren Recht (vor FusG)

• SGE 1997 Nr. 15, keine Handänderungssteuer bei blossem Wechsel der Rechts- form von einem Verein in eine Aktiengesellschaft;

• SGE 1999 Nr. 20, keine Handänderungssteuer bei der Fusion von Personalvorsor- geeinrichtungen;

• SGE 2004 Nr. 22, keine Handänderungssteuer bei Umwandlung eines Vereins in eine Stiftung.

Zum heutigen Recht (nach FusG)

• SGE 2014 Nr. 12, keine Handänderungssteuer bei Übertragung von Aktiven (wel- che auch Liegenschaften Grundstücke umfassen) und Passiven von einer Einzel- unternehmung auf eine Aktiengesellschaft, nachdem die Liegenschaften zuvor

01.01.2016 -1- neu

StB 244 Nr. 4

vom Privat- in das Geschäftsvermögen übertragen worden waren; Steuerumge- hung verneint.

3. Praktisches Vorgehen

4. Umstrukturierungen von Vorsorgeeinrichtungen im Besonderen

Art. 103 FuSG verbietet die Erhebung von Handänderungssteuern bei Umstrukturierungen im Sinn von Art. 24 Abs. 3 und 3quater StHG. Diese im kantonalen Recht übernommenen Har- monisierungsbestimmungen regeln die Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften und Ge- nossenschaften. Sie sind deshalb nach dem Wortlaut nicht direkt auf Personalvorsorgeein- richtungen, die zumeist als Stiftungen konzipiert sind, anwendbar. Das Bundesgericht hat jedoch entschieden, dass unter den sachgemäss gleichen Voraussetzungen Fusionen, Spal- tungen, Vermögensübertragungen von Personalvorsorgeeinrichtungen von der Handände- rungssteuer zu befreien sind (BGE 138 II 557).

neu -2- 01.01.2016

StB 244 Nr. 4

Die unterzeichnenden geschäftsführende Organe der

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beantragen Befreiung von der Handänderungssteuer gemäss Art. 244 Bst. f StG

Beilagen:

• Umstrukturierungsurkunden vom …

• Gesellschaftstatuten vom …

• Sacheinlagevertrag vom …

• Andere................................

Kopie an:

• Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St.Gallen, HA juristische Personen oder natürliche Personen