Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

Zuständige kantonale Behörde für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten ist das Interkantonale Labor, soweit Absatz 2 nichts anderes vorsieht.

Das Gesundheitsamt ist zuständig für die Organisation der Testkäufe (Art. 24 des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten).

Das Verfahren der kantonalen Vollzugsbehörde sowie das Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen der kantonalen Vollzugsbehörde richten sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (SHR 172.200).

Die Gebühren für Amtshandlungen des Interkantonalen Labors richten sich nach dem Gebührentarif für das Interkantonale Labor (SHR 817.003).

Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte melden dem Interkantonalen Labor und dem Gesundheitsamt die Erledigung von Verfahren wegen Verstössen gegen das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten.