Baureglement
(BISHER)

Zweck und Gel- 1 Dieses Reglement enthält in Ergänzung und Ausführung des tung Planungs- und Baugesetzes des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 1978 und der Kantonalen Bauverordnung vom 3. Juli 1978 Vorschriften über das Bauen in der Gemeinde.

Baurechtliche Das Baureglement bildet zusammen mit dem Zonenreglement, Grundordnung dem Nutzungszonen-, dem Bauklassen- und dem Gesamtplan sowie den Erschliessungsplänen die baurechtliche Grundordnung der Stadt Grenchen.

Städtebauliche Die Leitblätter und der Leitplan sind die Instrumente des städ- Leitblätter und tebaulichen Leitbildes. Sie können behördenverbindlich erklärt Leitplan werden und dienen als Beurteilungsgrundlage für alle öffentlichen und privaten Bauvorhaben.

Baubehörde 1 Die Bau-, Planungs- und Umweltkommission ist Baubehörde für Baugesuche, gegen die Einsprachen vorliegen.

Beschwerde Gegen Verfügungen und Entscheide der Baubehörde kann innert 10 Tagen beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn Beschwerde geführt werden.

2. Bauvorschriften 2.1 Ästhetik und Sicherheit

Gestaltung 1 Bauten und Umgebungsgestaltungen sollen sich in ihrer Erscheinung in das Stadt-, Quartier- und Strassenbild einfügen und die Einheitlichkeit der wesentlichen Merkmale der Siedlung wahren.

Terrainverände- Terrainveränderungen sind nicht zu bewilligen, wenn das Landrungen schafts-, Orts-, Quartier-, oder Strassenbild beeinträchtigt wird.

Wasserhaushalt, 1 Im Interesse einer umweltgerechten Siedlungsentwässerung Retention und ist unverschmutztes Niederschlagswasser entweder versickern Versickerung zu lassen oder verzögert abzuleiten. Bei der Versickerung ist in erster Linie oberflächige Versickerung anzustreben.

Beschädigte Bau- Durch Brand oder andere Elementarereignisse beschädigte, ten und bauliche teilweise abgebrochene oder mangelhaft unterhaltene Gebäude Anlagen und bauliche Anlagen sind innert einer von der Baubehörde festgesetzten Frist zu sanieren, zu entfernen oder wiederherzustellen.

Vorgartenschutz 1 Der Raum zwischen strassenseitiger Fassadenflucht und Grenze der Verkehrsanlage ist grundsätzlich als Garten zu gestalten.

2.2 Erschliessung

Freihaltung des 1 Strassenverzweigungen, Kurven, Einmündungen sowie Ein- Strassenprofils und Ausfahrten sind übersichtlich zu gestalten. Bei Kurven, Einmündungen sowie Ein- und Ausfahrten sind Einfriedungen, Bäume, Sträucher, Pflanzungen, Materiallager und dergleichen unzulässig, wenn sie die Übersicht beeinträchtigen.

Einfriedungen und 1 An Gemeindestrassen dürfen Einfriedungen bis 1.5m Höhe Stützmauern an den Strassenrand gebaut werden. Einfriedungen, die höher als 1.5m sind, müssen um mindestens 0.5m von der Strasse zurückversetzt werden.

Abstellplätze für 1 Die Anzahl der erforderlichen und zulässigen Abstellplätze für Motorfahrzeuge Fahrzeuge wird gemäss § 22 und Anhang 6 des Zonenregle-

a) Erstellung mentes ermittelt. 2 Die Baubehörde kann aus verkehrstechnischen, luft- und wohnhygienischen oder städtebaulichen Gründen die Anzahl der Abstellplätze innerhalb der Bandbreite zwischen Bedarf und zulässigem Maximum in der Baubewilligung bindend vorschreiben. 3 Abstellplätze für Motorfahrzeuge, die nicht als Nebenanlage zu Bauten gehören, sind unzulässig, sofern sie nicht im Parkraumkonzept der Stadt Grenchen vorgesehen sind. 4 Bei Bauten mit erheblichem Publikumsverkehr, Wohnsiedlungen und Mehrfamilienhäusern kann die Baubehörde vorschreiben, dass Abstellplätze für Motorfahrzeuge von Behinderten vorzusehen sind. 5 Bei bestehenden Bauten, die über keine oder weniger Abstellplätze verfügen als dem Bedarf entspricht, kann die Baubehörde die Erstellung von Abstellplätzen verlangen, soweit deren Erstellung im Hinblick auf die Parkplatzsituation im Quartier erforderlich ist. Bei Um- und Anbauten sowie Zweckänderungen sind mindestens die gemäss § 22 und Anhang 6 des Zonenreglementes zusätzlich erforderlichen Abstellplätze auszuweisen. 6 Können auf dem Baugrundstück keine oder nicht genügend Abstellplätze für Motorfahrzeuge erstellt werden, hat die Bauherrschaft nachzuweisen, dass dem Grundeigentümer ein im Grundbuch eingetragenes oder vorgemerktes Recht zur dauernden und unbeschränkten Benützung von Abstellplätzen auf einem Grundstück in angemessener Entfernung zusteht. Als angemessene Entfernung gilt in der Regel eine Distanz von maximal 300m vom Baugrundstück. Die Baubehörde lässt solche Benutzungsrechte im Grundbuch anmerken. 7 Liegen besondere Verhältnisse vor, welche einen teilweisen oder gänzlichen Verzicht auf die Erstellung von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge rechtfertigen, kann die Baubehörde dem Grundeigentümer gestatten, die Parkplatzerstellungspflicht durch die Leistung von Ersatzabgaben abzugelten.

b) Gestaltung 1 Die Baubehörde kann anordnen, dass in begründeten Fällen (Siedlungsstruktur, Topographie, öffentliches Interesse, unbefriedigende Umgebungssituation und anderes mehr) alle oder ein Teil der Abstellplätze für Motorfahrzeuge unterirdisch zu errichten sind. 2 Abstellplätze und Ein- und Ausfahrten sind so anzulegen, dass kein Wasser auf die Strasse fliesst. 3 Die Baubehörde kann im Baugesuchsverfahren Vorschriften über die Sicherheit, die Gestaltung und die Anordnung der Abstellplätze, sowie über die Ein- und Ausfahrten erlassen.

c) Nutzung 1 Die Baubehörde kann Bewirtschaftungsvorschriften erlassen. Sie kann insbesondere anordnen, dass Abstellplätze für Bewohner, Besucher oder Kunden zu nutzen und als solche zu kennzeichnen sind. 2 Teile von Grundstücken (Abparzellierungen) und Miteigentumsanteile (Stockwerkeigentum) dürfen nur zusammen mit den zugehörigen Abstellplätzen veräussert werden. Die Baubehörde kann verlangen, dass bei der Aufteilung einer Liegenschaft in Stockwerkeigentum die Abstellplätze den einzelnen Miteigentumsanteilen dinglich zugeordnet werden. Sie kann solche Auflagen im Grundbuch anmerken lassen.

4. Ersatzabgaben 1 Können oder dürfen die erforderlichen Abstellplätze nicht in geeigneter Lage erstellt werden, hat der Grundeigentümer eine Ersatzabgabe zu leisten. Die Ersatzabgabe für einen Abstellplatz beträgt:

1. im Zentrum und im zentrumsnahen Gebiet (Perimeter 1 und 2) Fr. 9‘000.—

2. im übrigen Gemeindegebiet (Perimeter 3) Fr. 6‘000.— 2 Diese Ansätze beruhen auf dem Stand von 100 Punkten des Zürcher Baukostenindexes am 1. Oktober 2001. Sie werden von der Baudirektion alle zwei Jahre, erstmals auf den 1. Januar 2003, an den Indexstand vom Oktober, erstmals vom Oktober 2002, angepasst.1) 3 Die Ersatzabgabe wird von der Baubehörde festgesetzt; sie ist vor Baubeginn zu bezahlen. Die Pflicht zur Zahlung von Ersatzabgaben kann im Grundbuch angemerkt werden. 4 Gegen Beschlüsse und Verfügungen über Ersatzabgaben kann innert zehn Tagen bei der Baubehörde schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. 5 Ersatzabgaben werden nicht zurückerstattet, wenn nachträglich Abstellplätze für Motorfahrzeuge erstellt werden.

Abstellplätze für Ve- 1 Für Mehrfamilienhäuser mit mehr als sechs Wohnungen, Inlos dustrie- und Gewerbebauten sowie Dienstleistungsbetriebe sind Abstellplätze für Velos vorzusehen. Die Baubehörde legt die Anzahl Abstellplätze im Baugesuchsverfahren fest.

1) Gemäss Verfügung der Baudirektion vom 6. Januar 2005 betragen die Ersatzabgaben ab 1. Januar 2005 Fr. 8'790.— (Perimeter 1 und 2) bzw. Fr. 5'860.— (Perimeter 3).

Baustellen 1 Die Inanspruchnahme von öffentlichem Grund bei Bauarbeiten bedarf einer Bewilligung der Baudirektion, welche hierfür eine Gebühr gemäss Gebührenreglement erhebt. Baustellenentwässerungen sind bewilligungspflichtig.

2.3 Gesundheit

Mindestmasse Bei Wohn- und Schlafräumen im Dachgeschoss muss bei min. 6.0m2 Bodenfläche die lichte Höhe von 2.2m eingehalten werden.

2.4 Hecken und Uferbestockungen

Geschützte He- 1 Hecken und Ufergehölze sind geschützt. Sie dürfen grundcken- und Ufer- sätzlich weder entfernt noch vermindert werden. Hecken und gehölze Ufergehölze sind während der Bauphase abzuhagen.

Aufhebung bishe- Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements sind alle widersprerigen Rechts chenden früheren Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

1. das Bau- und Zonenreglement vom 23. Januar 1987 mit den seitherigen Änderungen,

2. das Reglement über Parkplätze für Motorfahrzeuge im Zentrumsperimeter vom 12. März 1992,

3. § 5 des Reglementes über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren vom 29. September 1993.

Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt mit der Publikation des Genehmigungsbeschlusses des Regierungsrates im Amtsblatt in Kraft.

Von der Gemeindeversammlung der Stadt Grenchen beschlossen am 18. Juni 2002 (GVB Nr. 2012).

Der Stadtpräsident Der a.o. Stadtschreiber Boris Banga Rudolf Junker Vom Regierungsrat genehmigt mit RRB Nr. 2003/1282 vom 1. Juli 2003. Publiziert im Amtsblatt Nr. 40 vom 3. Oktober 2003.