Verordnung über den Versuch mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung im Kanton Solothurn

Der Geltungsbereich dieser Verordnung ist auf die Pilotprojekte der WOV beschränkt. Die Instrumente dieser Verordnung sind nur auf Gegenstände anwendbar, die im Rahmen des geltenden Rechts Inhalt von Globalbudgets und Leistungsaufträgen sein können.

Gesetze und Verordnungen des Kantonsrates sowie des Regierungsrates gehen vor. Verstösst ein parlamentarischer Vorstoss, der sich auf Versuchsrecht stützt, ganz oder teilweise gegen übergeordnetes Recht, so ist er nicht oder nur soweit zu erfüllen, als das geltende Recht es zulässt. Die

Rechte der Ratsmitglieder nach Kantonsratsgesetz ) bleiben gewahrt.

Zur Auswertung der Erfahrungen wird eine wissenschaftliche Begleituntersuchung durchgeführt. Ein Schlussbericht über die Versuchsperiode liegt bis zum 30. Juni 2001 vor.

Das Globalbudget enthält globalisierte Verpflichtungs- oder Voranschlagskredite für bestimmte Aufgabenbereiche oder Organisationseinheiten, für welche es einen Leistungsauftrag erteilt. Dieser legt übergeordnete Zielsetzungen, operative Ziele, Standards und Indikatoren fest.

Globalisierte Voranschlagskredite werden im Produktegruppenbudget nach Produktgruppen gegliedert dargestellt.

Das Dienststellenbudget weist jeder Dienststelle ein Globalbudget und je Produktegruppe einen Leistungsauftrag zu.

Als Dienststelle im Sinne dieser Vorschrift gilt ein Amt, eine Abteilung, ein Betrieb oder eine Schule mit einer erheblichen Eigenständigkeit in betrieblicher, finanzieller und führungsmässiger Hinsicht.

Die Produktegruppe fasst diejenigen Produkte zusammen, welche innerhalb eines Aufgabenbereichs eine strategische Einheit mit klarer Ausrichtung bilden. Die Produktegruppen decken in überblickbarer Anzahl einen gesamten Aufgabenbereich ab.

Jede Produktegruppe wird mit einer Produktegruppendefinition, übergeordneten Zielsetzungen und operativen Zielen sowie Leistungsindikatoren umschrieben. Die übergeordneten Zielsetzungen enthalten Wirkungsvorgaben, die operativen Ziele Leistungsvorgaben.

Der Regierungsrat verteilt die Aufgabenbereiche auf die Departemente und weist ihnen die Leistungen zu, welche aufgrund von Legislaturplanung und Globalbudgets jährlich zu erbringen sind.

Der Departementsauftrag bestimmt, welche verwaltungsinternen Leistungen zu erbringen und zu beziehen sind.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat jährlich die Globalbudgets der Verwaltung zur Genehmigung.

Der Kantonsrat legt in der laufenden Rechnung und in der Investitionsrechnung für jede Dienststelle einen Saldobetrag fest. Er umschreibt die übergeordneten Zielsetzungen der Produktegruppen. In der Investitions- rechnung macht er sichtbar, wie weit der Wert des Verwaltungsvermögens erhalten bleibt.

Die Bestimmung der Produkte sowie der operativen Ziele, Standards und Indikatoren für die Produktegruppen ist Sache des Regierungsrates.

Aufgrund von Legislaturplan, Jahresplan, Globalbudget und Departementsauftrag vereinbaren die Departemente mit den eigenen Dienststellen sowie mit den öffentlichen und privaten Leistungserstellern deren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen. Diese Vereinbarungen sind vom Regierungsrat zu genehmigen.

Regelungen, welche für die Dauer einer Legislaturperiode abgeschlossen werden, sind in den Rahmenkontrakt aufzunehmen. Dieser bestimmt insbesondere die Möglichkeiten und Grenzen der Vergabe von Aufträgen an Dritte sowie das Ausmass der privatwirtschaftlichen Tätigkeit der eigenen Dienststellen.

Regelungen, welche bloss für die Dauer eines Budgetjahres Bestand haben werden, sind in den Jahreskontrakt aufzunehmen. Hier sind insbesondere die leistungsmässigen und finanziellen Jahresziele für die Produkterstellung im Rahmen des Produktegruppenbudgets festzulegen.

Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen oder selber eine Massnahme zu treffen. In ratseigenen Angelegenheiten richtet sich der Auftrag an das Büro.

Der Auftrag wird von einer Kommission vorgeprüft. Diese kann ihn ohne Detailberatung dem Rat zum Entscheid vorlegen.

Der Auftragstext kann auf Antrag des Urhebers, des Regierungsrates oder der Mehrheit einer Kommission abgeändert werden.

Bei Massnahmen, die in seinem eigenen Geschäftsbereich liegen, kann der Regierungsrat in begründeten Fällen vom Auftrag abweichen.

In der Regel wird über einen Auftrag in einer der drei auf die Einreichung folgenden Sessionen beraten. Mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder kann der Rat die sofortige Behandlung beschliessen. In diesem Falle kann der Auftrag frühestens am Tag nach seiner Bekanntgabe an den Rat behandelt werden.

Auf Antrag einer zuständigen Kommission legt der Kantonsrat für ausgewählte Produktegruppen Ziele fest, zu denen mit dem Voranschlag politisch bedeutsame Indikatoren der Zielerreichung zu liefern sind.

Der Kantonsrat legt die Dauer fest, für welche ein politischer Indikator zu erheben ist. Jede Sachkommission kann in ihrem Zuständigkeitsbereich gleichzeitig höchstens so viele politische Indikatoren vorschlagen, als sie Dienststellen zu betreuen hat, welche wirkungsorientiert geführt werden.

Die zuständige Kommission genehmigt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Umschreibung politischer Indikatoren.

Mit einer parlamentarischen Initiative kann dem Kantonsrat beantragt werden, eine Bestimmung zu erlassen, die den Regierungsrat verpflichtet, einen seit mehr als einem Jahr überwiesenen Auftrag zu erfüllen. Bestimmungen, die auf diesem Weg erlassen worden sind, werden in ihrer Geltungsdauer auf das Ende der Versuchsperiode befristet.

Die Initiative ist als ausgearbeiteter Entwurf einzureichen. Sie wird einer Kommission zur Vorprüfung der Frage zugewiesen, ob der Rat darauf eintreten soll. Beschliesst der Rat eintreten, so beauftragt er eine Kommission, eine Vorlage auszuarbeiten. Ergreift eine Kommission die Initiative, so kann sie ohne Vorprüfung eine Vorlage ausarbeiten.

Erfüllt der Regierungsrat seit mehr als einem Jahr einen Auftrag nicht, der sich auf die Wirkungs- oder Leistungssteuerung bezieht, so kann der Kantonsrat für einzelne Produkte Globalkredite gewähren und Leistungsvorgaben umschreiben.

Die erhöhte Detaillierung des Voranschlages gilt nur für die Geltungsdauer des betreffenden Globalbudgets.

Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat einen Jahresbericht und periodische Zwischenberichte über die Einhaltung der Globalkredite und Leistungsvorgaben.

Die Berichte gehen an alle Kommissionen zur Beratung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.

Die Unterlagen zu den politischen Indikatoren gehen sowohl an die im betreffenden Bereich zuständigen Sachkommissionen als auch an die Aufsichtskommissionen.