Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Solothurn im Zeit-

5 punkt der Anmeldung ) haben im Rahmen des ELG ) und dieses Gesetzes Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

Die Zuständigkeit zur Bemessung von nachzuzahlenden Ergänzungslei-

stungen für rückwirkende Perioden richtet sich im Rahmen des ELG ) nach

dem zivilrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Anmeldung ).

1 Soweit die Kantone nach ELG ) zum Erlass von Bestimmungen ermächtigt sind, werden diese durch den Regierungsrat geschaffen. Dies gilt insbesondere für die Festsetzung der Beträge für den Lebensbedarf, die Mietzinsausgaben, die persönlichen Anliegen der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die Begrenzung der Kosten, die wegen eines Aufenthalts in einem Heim berücksichtigt werden, die Regelung des Vermögensverzehrs und die Festsetzung des Freibetrags für Liegenschaften nach Artikel

3c Absatz 1 Buchstabe c ELG ).

Grundstücke, die nicht zu eigenen Wohnzwecken der Bezüger oder der Bezügerinnen oder einer Person, die in die EL-Berechnung eingeschlossen ist, dienen, werden generell zum Verkehrswert in die Berechnung eingesetzt.

Vorschriften des AHVG ) sinngemäss Anwendung.

Die Durchführung dieses Gesetzes wird der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AK SO) übertragen.

4 Die Bestimmungen des EG AHV/IV -SO ) namentlich betreffend die Organisation, Geschäftsführung, Zweigstellen, Aufsicht, Verantwortlichkeit sowie Revision sind sinngemäss auf die Ausgleichskasse Solothurn anzuwenden, soweit dieses Gesetz keine davon abweichende Vorschrift enthält.

Der Kanton vergütet der AK SO die Kosten, die ihr durch die Erledigung dieser ihr übertragenen Aufgabe erwachsen.

Anmeldungen zum Bezug einer Ergänzungsleistung sind der zuständigen Zweigstelle einzureichen.

Die AK SO entscheidet über das Begehren in Form einer Verfügung und zahlt die Ergänzungsleistungen bei Bejahung der Anspruchsvoraussetzungen in der Regel monatlich aus.

Wer für sich oder eine andere Person Ergänzungsleistungen beansprucht, eine solche bezieht oder zur Anmeldung berechtigt ist, hat der AK SO alle Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen einzureichen, die zur Prüfung der Verhältnisse notwendig sind.

nach AHVG ) oder nach Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invali-

4 denversicherung (IVG) ) oder auf Taggeldleistungen gemäss IVG ), die der AK SO keine Beweismittel über Erwerbseinkommen einreichen, ist als hypothetisches Erwerbseinkommen je nach Zugehörigkeit zu einer der nachfolgenden Altersgruppen mindestens anzurechnen:

1. die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens der Arbeitnehmenden gemäss Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 5 die Invalidenversicherung (IVV) ) bis zur Vollendung des 40. Altersjahres;

2. ein Viertel des durchschnittlichen Einkommens der Arbeitnehmenden 6 gemäss Artikel 26 Absatz 1 IVV ) für Personen ab dem 41. bis zum 50. Altersjahr;

3. 17 % des durchschnittlichen Einkommens der Arbeitnehmenden ge- 7 mäss Artikel 26 Absatz 1 IVV ) für Personen ab dem 51. bis zum 60. Altersjahr.

Die nach Abzug der Bundessubventionen verbleibenden jährlichen Aufwendungen werden je zur Hälfte vom Kanton und der Gesamtheit der Einwohnergemeinden getragen. Der Regierungsrat ändert jeweils den Verteilschlüssel bis zum Verhältnis ein Fünftel zu vier Fünfteln zugunsten oder zulasten des Kantons, um die Kostenneutralität der Aufgabenreform „soziale Sicherheit“ zwischen Kanton und Einwohnergemeinden zu gewährleisten.

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1. Erbanfälle nach Artikel 466 ZGB ) und § 162 Absatz 3 EG ZGB );

2. Freiwillige Zuwendungen.

Der durch diese Mittel nicht gedeckte Betrag des Kantonsanteils ist aus den ordentlichen Staatseinnahmen zu bestreiten.

Die Beiträge der Einwohnergemeinden werden entsprechend der Wohnbevölkerung nach der kantonalen Bevölkerungsstatistik auf die einzelnen Einwohnergemeinden verteilt.

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ) wird aufgehoben.