§ 23 Nr. 6 Version vom 07.05.2019

2.1 Grundsätzliches

Für die Einkommensermittlung und die steuerliche Deklaration steht auf der Homepage des Kantonalen Steueramtes (Register: Privatpersonen und selbständig Erwerbende, For- mulare NP) ein gesamtschweizerisch harmonisierter Fragebogen zur Verfügung. Die Weg- leitung zum Fragebogen für Land- und Forstwirtschaft ist ebenfalls an dieser Stelle abruf- bar.

Erfolgt die Ermittlung des Einkommens nach Buchhaltung (Jahresrechnung), so sind die Ziffern 1, 2, 5 und 6 des Fragebogens auszufüllen, sowie die Bilanz, Erfolgsrechnung und das Privat-/Kapitalkonto mit einzureichen. Erfolgt die Ermittlung aufgrund von Aufzeich- nungen, sind die Ziffern 3, 5 und 6 des Fragebogens auszufüllen.

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Betreffend die Aufzeichnungspflicht und die Bestimmungen zur Buchführung und Rech- nungslegung wird auf StB SO § 23 Nr. 2 verwiesen. Diese Bestimmungen gelten auch für die landwirtschaftlichen Betriebe.

2.2 Spezialfälle bei der Einkommensermittlung

3.1 Verkauf des Betriebs oder Aufgabe der Tätigkeit

Die echte (beispielsweise durch Verkauf), die buchmässige oder die steuersystematische Realisation von stillen Reserven gehören zu den Einkünften aus landwirtschaftlicher Tä- tigkeit. Wird die Tätigkeit als Landwirt aufgegeben, so sind die nicht verkauften (zurück- behaltenen) Geschäftsaktiven aufgrund der Nutzungsänderung in das Privatvermögen zu überführen (steuersystematische Realisation; § 24 Abs. 1 StG).

Insbesondere die Gewinne aus der Veräusserung (oder der Überführung) von Grundstü- cken können zu unterschiedlichen Steuerfolgen führen:

Handelt es sich um ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück, so wird nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem Einkommenssteuerwert (steuerlich mass- gebender Buchwert) den steuerbaren Einkünften zugerechnet (§ 24 Abs. 3 lit. a StG). Diese Differenz wird auch als wieder eingebrachte Abschreibungen bezeichnet. Die Differenz zwischen dem Verkaufserlös und den Anlagekosten (auch Wertzuwachsgewinn genannt) unterliegt der Grundstückgewinnsteuer gem. § 48 ff. StG und ist bei der Bundessteuer steuerfrei (Art. 18 Abs. 4 DBG).

Handelt es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (vor allem bei Bauland ohne Baute), gilt die gesamte Differenz zwischen dem Verkaufspreis (resp. dem Verkehrswert bei Überführung) und dem Einkommenssteuerwert als Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit (BGE 138 II 32).

Die steuerliche Abrechnung über die gesamten stillen Reserven bei der Überführung in das Privatvermögen eines nicht land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks, stellt den Landwirten nicht selten vor Liquiditätsprobleme, da mit diesem Vorgang kein Geldzufluss verbunden ist. Aus diesem Grund kann die steuerpflichtige Person bei der Überführung eines Grundstücks (des Anlagevermögens) aus dem Geschäfts- in das Privatvermögen ver- langen, dass im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem Einkommenssteuerwert (also die wieder eingebrachten Abschreibungen) be- steuert wird. Die Besteuerung der Differenz zwischen dem Verkaufserlös und den Anla- gekosten aber bleibt vorbehalten und erfolgt im Zeitpunkt der Veräusserung (oder Erb- teilung) als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (§ 24 Abs. 3 lit. b StG; vgl. StB SO § 24 Nr. 3, Ziff. 4.3). Dieses Einkommen unterliegt der AHV-Pflicht und kann in der Regel nicht mehr privilegiert besteuert werden, da der Zeitpunkt der Aufgabe der land- wirtschaftlichen Tätigkeit bereits früher war.

Die Beschreibung der Qualifikation als land- und forstwirtschaftliches Grundstück erfolgt nachfolgend unter dem Titel 6 Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Geschäfts- vermögen.

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3.2 Verpachtung des Betriebs

Seit dem 01.01.2011 gilt die Verpachtung nur noch auf Antrag hin als Überführung in das Privatvermögen (§ 24 Abs. 4 StG). Ohne diesen Antrag verbleibt der verpachtete Betrieb im Geschäftsvermögen des Verpächters. Dies hat zur Folge, dass die selbständige Erwerbs- tätigkeit noch nicht aufgegeben wurde und weiterhin eine Buchführungs- resp. Aufzeich- nungspflicht besteht (vgl. StB SO § 23 Nr. 2). So gelten beispielsweise folgende Positionen weiterhin als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Verpächters (Aufzählung nicht abschliessend):

• Der Eigenmietwert des Verpächters (sofern noch in der Liegenschaft wohnhaft)

• Der vereinbarte Pachtzins

• Allfällige selbständige Nebenerwerbstätigkeiten

Als Aufwand können weiterhin berücksichtigt werden (Aufzählung nicht abschliessend):

• Der effektive Liegenschaftsunterhalt

• Abschreibungen auf der Liegenschaft

• Die Schuldzinsen

• Geschäftsmässig begründeter Aufwand im Zusammenhang mit selbständigen Neben- erwerbstätigkeiten

• Persönliche AHV-Beiträge (sofern noch geschuldet)

Die Abschreibungstabellen müssen weiterhin nachgeführt werden. Werden im Zeitpunkt der Verpachtung Maschinen, Vorräte, lebendes Inventar etc. an den Pächter verkauft, so realisiert der Verpächter Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Einkommenssteuerwert. Dieser Gewinn kann man- gels definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht privilegiert besteuert werden.

Der Zeitpunkt der Überführung des verpachteten Betriebs vom Geschäfts- in das Privat- vermögen ist frei wählbar. Der dabei erzielte Kapital- resp. Liquidationsgewinn kann pri- vilegiert besteuert werden, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind (vgl. StB SO § 24 Nr. 1). Bei den Liegenschaften ist auch in diesem Falle die Unterscheidung zwischen den nicht land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und den land- und forstwirtschaftli- chen Grundstücken mit den jeweiligen Steuerfolgen zu beachten. Hierzu wird auf die Aus- führungen bei Punkt 3.1 dieses Kapitels verwiesen.

Dieser Aufschub der Besteuerung bei Verpachtung (Verbleib im Geschäftsvermögen) ist nur möglich, wenn ein Pachtvertrag vorliegt.

3.3 Betriebsabtretung

Erfolgt die Betriebsabtretung unter Familienangehörigen unentgeltlich, resultiert kein steuerbarer Kapitalgewinn. Dies gilt auch, wenn der Übernahmepreis unter dem tatsäch- lichen Verkehrswert liegt (beispielsweise bei der Betriebsabtretung zum Ertragswert). Der

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Erwerber führt in diesen Fällen die im Zeitpunkt der Übernahme massgebenden Einkom- menssteuerwerte weiter (Buchwertfortführung). Beim Veräusserer kann in der Differenz zwischen dem höheren Eigenkapital und dem tieferen Übernahmepreis kein Verlust an- genommen werden. Die stillen Reserven bleiben im Betrieb und die latente Steuerlast geht auf den Übernehmer über. Daher ist es wichtig, dass die Anlagekosten des Abtreters durch den Übernehmer weitergeführt werden. Bei einer späteren Veräusserung durch den Übernehmer werden also nicht nur seine getätigten Abschreibungen, sondern auch die- jenigen des Abtreters wieder eingebracht. Hinsichtlich der kantonalen Schenkungssteuer ist auf die Ausnahmen in § 236 StG zu verweisen. Liegt der Verkehrswert höher als der Ertragswert, fällt keine Schenkungssteuer an, falls ein rechtsverbindlicher Anspruch auf Übertragung zum Ertragswert besteht. Diese Ausführungen gelten für Fälle, in denen der für die Abtretung angenommene Wert (z.B. Ertragswert, Buchwert) unter dem tatsächli- chen Verkehrswert liegt.

Entspricht hingegen der Übernahmepreis dem tatsächlichen Verkehrswert (der Preis, der unter den gegebenen Verhältnissen tatsächlich rechtlich realisiert werden kann) und ist dieser Übernahmepreis tiefer als der Einkommenssteuerwert, kann die Differenz beim Veräusserer steuerlich als Verlust anerkannt werden. Die Aktivierung der übernommenen Werte erfolgt beim Erwerber zum vereinbarten Übernahmepreis (eine höhere Aktivierung

• beispielsweise zu den Einkommenssteuerwerten des Veräusserers - ist unzulässig). Bei

einer solchen Veräusserung zu Verkehrswerten übernimmt der Erwerber keine stillen Re- serven vom Veräusserer. Die bisherigen Abschreibungen gehen nicht auf den Erwerber über. Der Nachweis des tatsächlichen Verkehrswertes obliegt dem Veräusserer (steuermin- dernde Tatsache). Dieser Nachweis hat mit detaillierten, von einer unabhängigen Stelle bestätigten Inventaren und den dazugehörigen Verträgen zu erfolgen.

Die handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften nach Art. 960 ff. OR sind auch in der Land- wirtschaft zu beachten. Liegt der Verkehrswert eines Betriebs tiefer als das Eigenkapital der Steuerbilanz, ist dies möglicherweise auf unterlassene Abschreibungen in den Vorpe- rioden zurückzuführen. Die Überprüfung der Steuerumgehung bleibt vorbehalten.

Anmerkung zur Abtretung eines landwirtschaftlichen Betriebs zu Ertragswerten: Das Bun- desgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) regelt im 2. Abschnitt das Vorkaufsrecht der Verwandten, in Art. 44 ist die Übernahme zum Ertragswert geregelt. Der Ertragswert liegt regelmässig unter dem Verkehrswert. Der Begriff des Ertragswerts ist in Art. 10 BGBB umschrieben. Wird das Vorkaufsrecht ausgeübt, darf der Übernahmepreis den Ertrags- wert grundsätzlich nicht übersteigen, unter besonderen Umständen ist eine angemessene Erhöhung des Übernahmepreises gerechtfertigt (vgl. Kreisschreiben Schweizerische Steu- erkonferenz KS 06 vom 15.06.1995: Einkommenssteuerliche Folgen der Hofübergabe zum Ertragswert gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)).

Liegt der Übernahmepreis aber über dem Eigenkapital gemäss der Steuerbilanz, führt die Differenz zwischen dem höheren Übernahmepreis und dem tieferen Eigenkapital zur Re- alisation von stillen Reserven durch den Veräusserer. Die Besteuerung dieses Kapital- resp. Liquidationsgewinnes richtet sich nach StB SO § 24 Nr. 1 (gegebenenfalls ist eine privile- gierte Liquidationsgewinnbesteuerung möglich). Der Erwerber kann in der Folge in seiner

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Steuerbilanz die Einkommenssteuerwerte aufwerten. Diese Aufwertung erfolgt im Um- fang der vom Veräusserer versteuerten stillen Reserven.

Grundsätzlich wird ein ganzer landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Landwirtschaft- gesetzes (LwG) übertragen und vom Übernehmer weitergeführt.

3.4 Nutzungsrechte aus der Abtretung von Geschäftsvermögen

Bei Betriebsabtretungen, bei welchen ein Teil der Kaufpreisfinanzierung durch die Einräumung von Nutzungsrechten (vor allem als Nutzniessung oder Wohnrecht; seltener als Leibrente) erfolgt, gilt es die steuerlichen und buchmässigen Folgen zu beachten.

6.1 Grundstücke des Geschäftsvermögens in der Bauzone

Die Besteuerung von Kapitalgewinnen aufgrund einer Veräusserung von in der Bauzone gelegenen Grundstücken im Geschäftsvermögen von Landwirten ist im Kreisschreiben Nr. 38 der ESTV vom 17. Juli 2013 ausführlich umschrieben; es wird darauf verwiesen und hier nur auszugsweise wiedergegeben.

Von einem steuerlich privilegierten Grundstück im Sinne von Art. 18 Abs. 4 DBG resp. § 24 Abs. 3 lit. a StG (land- und forstwirtschaftliches Grundstück) kann gesprochen werden, wenn die für die Anwendung des BGBB gültigen Voraussetzungen (vgl. Ziff. 2.1.2 im Kreis- schreiben Nr. 38 der ESTV vom 17. Juli 2013) erfüllt sind. Das ist gemäss Bundesgericht (nach Massgabe von Art. 2 Abs. 1 BGBB) hauptsächlich dann der Fall, wenn es sich um einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörende Grundstücke handelt, die ausserhalb einer Bauzone nach Art. 15 RPG liegen und für welche die landwirtschaft- liche Nutzung zulässig ist.

Darüber hinaus gelten gem. Art. 2 Abs. 2 BGBB vier weitere Fälle als steuerlich privilegierte Grundstücke:

1. a) Grundstücke und Grundstücksteile mit landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen,

einschliesslich angemessenem Umschwung, die in einer Bauzone liegen und zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören;

1. b) Waldgrundstücke, die zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören;

1. c) Grundstücke, die teilweise innerhalb einer Bauzone liegen, solange sie nicht entspre-

chend den Nutzungszonen aufgeteilt sind;

1. d) Grundstücke mit gemischter Nutzung, die nicht in einen landwirtschaftlichen und einen

nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt sind.

Die steuerliche Privilegierung der zuvor unter c) genannten Grundstücke entfällt, wenn im Falle eines Verkaufs der Baulandanteil bei der Kaufpreisfestsetzung überwiegt.

Nebst der Voraussetzung der landwirtschaftlichen Nutzung im Sinne von Art. 6 BGBB, müssen die Grundstücke innerhalb der Bauzone mit landwirtschaftlichen Gebäuden und

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Anlagen zudem zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören. Der Begriff des land- wirtschaftlichen Gewerbes ist in Art. 7 BGBB umschrieben. Als ein landwirtschaftliches Ge- werbe gilt nach Abs. 1 dieses Artikels eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstü- cken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Bewirtschaftung, wenn sie landesüblich ist, mindestens eine Standardar- beitskraft (SAK) nötig ist. In Art. 5 BGBB wird den Kantonen das Recht eingeräumt, land- wirtschaftlichen Betrieben, welche die Voraussetzungen nach Art. 7 BGBB hinsichtlich der SAK nicht erfüllen, trotzdem den Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe zu unterstellen. So gilt im Kanton Solothurn als ein landwirtschaftliches Gewerbe, wenn nebst den anderen in Art. 7 BGBB genannten Voraussetzungen, mindestens 0.75 SAK nö- tig sind (vgl. § 19 Abs. 1 LwG). Mit der SAK wird der standardisierte Arbeitsaufwand bei landesüblicher Bewirtschaftung definiert. Sie wiederspiegelt die Betriebsgrösse hinsicht- lich des Arbeitsaufwandes. Für die aus steuerrechtlicher Sicht massgebliche Frage, ob aus der Veräusserung von Grundstücken im Anlagevermögen eines Landwirtschaftsbetriebs resultierende Gewinne aus Gründen des Erhalts des Produktionsfaktors Boden privilegiert zu besteuern sind, ist die SAK-Grösse aber kein taugliches Kriterium. Ein Abstellen auf die SAK-Grösse würde zur Folge haben, dass grössere bzw. arbeitsintensivere Betriebe privi- legiert, kleinere bzw. weniger Arbeitsaufwand verursachende Betriebe hingegen wie an- dere, nicht-landwirtschaftliche Betriebe besteuert würden. Die in BGE 138 II 32 begrün- dete Rechtsprechung stellt den Erhalt des Eigentums am landwirtschaftlich Boden als ei- nen volkswirtschaftlich wesentlichen Produktionsfaktor ins Zentrum, der bei eigentlichen Baulandreserven aber nicht mehr vorliegt. Zwar liegt es in der Natur des in BGE 138 II 32 aufgestellten Kriteriums, dass im Rahmen von Art. 2 Abs. 2 lit. a BGBB auf die Qualifikation als Gewerbe abgestellt wird; dies steht aber unter dem Vorbehalt, dass es der steuerpflich- tigen Person möglich sein musste, im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Geltungsbe- reich des BGBB die steuerliche Abrechnung nach den Grundsätzen von § 24 Abs. 3 lit. a StG bzw. Art. 18 Abs. 4 DBG zu erreichen. Die vom Gesetzgeber gewollte Privilegierung soll nicht verunmöglicht werden (Urteil des BGer 2C_846/2016 vom 24. Mai 2017).

Beispiel:

Herr L. ist Landwirt und bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau ein Bauernhaus mit ange- bauter Scheune und Stall in der Bauzone. Die Liegenschaft gehört zum Geschäftsvermö- gen und die Gebäude wurden regelmässig abgeschrieben. Seit Jahren reduziert Herr L. seine landwirtschaftliche Tätigkeit schrittweise und arbeitet nebenbei als Angestellter. Die Tiere, welche früher im Stall gehalten wurden, hat er vor Jahren verkauft. Heute be- wirtschaftet er noch Ackerflächen und Wiesland im Umfang von rund 15 Hektaren. Herr L. erreicht nun das Pensionsalter. Da er deshalb keine Direktzahlungen mehr erhalten wird, möchte er seine landwirtschaftliche Nebenerwerbstätigkeit ganz aufgeben. Für seine Flächen hat er bereits einen Pächter gefunden. Beim Kantonalen Steueramt stellt er den Antrag, seinen Betrieb in das Privatvermögen zu überführen. Unbebautes Bauland besitzt er nicht.

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Für die Bewirtschaftung des Betriebs von Herrn L. sind seit Jahren weniger als 0.75 SAK nötig (Unterschreitung vor 31.12.2018). Trotzdem sind die Voraussetzungen für die Be- handlung seiner Liegenschaft in der Bauzone (Bauernhaus, Scheune und Stall) als land- und forstwirtschaftliches Grundstück im steuerlichen Sinne erfüllt. Herr L. hatte im Zeit- punkt der Unterschreitung der SAK-Grenze nicht von der privilegierten Behandlung nach § 24 Abs. 3 lit. a StG profitieren können. Zum Liquidationsgewinn zählen bei dieser Lie- genschaft demnach höchstens die zugelassenen Abschreibungen und Rückstellungen.

Da Herr L. die selbständige Tätigkeit definitiv aufgibt und er das 55. Altersjahr bereits vollendet hat, wird der Liquidationsgewinn privilegiert besteuert. Auf seinen Antrag hin kann ein fiktiver Einkauf geltend gemacht werden (§ 47ter StG).

Galt der Betrieb einmal als Gewerbe im Sinne des BGBB und wurde bei der Überführung ins Privatvermögen oder bei der Veräusserung selbst bewirtschaftet (oder war verpach- tet), wird die Privilegierung nach § 24 Abs. 3 lit. a StG für Grundstücke mit landwirtschaft- lichen Gebäuden und Anlagen (inkl. angemessenem Umschwung), die in der Bauzone lie- gen, nicht mehr nur aufgrund der fehlenden SAK-Grösse verweigert. Dies gilt für Fälle, in denen die Unterschreitung der SAK-Grösse vor dem 31. Dezember 2018 erfolgte. Betriebe welche ab dem 1. Januar 2019 die massgebliche SAK-Grösse unterschreiten und fortan nicht mehr als landwirtschaftliches Gewerbe gelten, können in diesem Zeitpunkt einen Antrag auf die privilegierte Abrechnung nach § 24 Abs. 3 lit. a StG stellen. Wird gleichzei- tig die selbständige landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit aufgegeben, erfolgt die Besteu- erung der zugelassenen Abschreibungen mit der Einkommenssteuer. Die Liegenschaft gilt danach als Privatvermögen und der Wertzugwachsgewinn wird erst bei einer späteren Veräusserung mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst.

Wird die selbständige Erwerbstätigkeit jedoch weitergeführt und die Liegenschaft ver- bleibt aufgrund der Präponderanz im Geschäftsvermögen, werden im Zeitpunkt des An- trags die wiedereingebrachten Abschreibungen mit der Einkommenssteuer und der Wert- zuwachsgewinn mit der Grundstückgewinnsteuer veranlagt (zweistufiges Vorgehen). Dies bedingt eine unabhängige Schätzung des Verkehrswerts der Liegenschaft zum Antrags- zeitpunkt. Dieser Verkehrswert gilt nach der zweistufigen Abrechnung als neue Anlage- kosten, Abschreibungen auf der Liegenschaft sind weiterhin zulässig (nur Gebäude). Die steuerliche Behandlung der Liegenschaft erfolgt danach analog den Geschäftsliegenschaf- ten bei den nicht landwirtschaftlichen Selbständigerwerbenden. Ein künftiger Wertzu- wachsgewinn ist bei der Veräusserung oder der Überführung ins Privatvermögen mit der Einkommenssteuer zu erfassen.

Beispiel:

Herr L. ist Landwirt und bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau ein Bauernhaus mit ange- bauter Scheune und Stall in der Bauzone. Die Liegenschaft gehört zum Geschäftsvermö- gen und die Gebäude wurden regelmässig abgeschrieben. Am 30. Juni 2019 reduziert Herr L. seine landwirtschaftliche Tätigkeit, da er sein Vieh verkauft. Er bewirtschaftet danach noch Ackerflächen und Wiesland im Umfang von rund 15 Hektaren. Da Herr L. aufgrund der Verkleinerung seines Betriebs künftig weniger als 0.75 SAK für die Bewirtschaftung benötigt, stellt er beim Kantonalen Steueramt mit der Steuererklärung 2019 den Antrag

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auf die privilegierte Abrechnung nach § 24 Abs. 3 lit. a StG und reicht eine unabhängige Schätzung des Verkehrswerts seiner Liegenschaft ein. Die Scheune benutzt er weiterhin für die Unterbringung seiner landwirtschaftlichen Maschinen.

Mit der Veranlagung 2019 werden die wiedereingebrachten Abschreibungen zusammen mit dem ordentlichen Erfolg aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit mit der Einkommen- steuer abgerechnet. Da Herr L. die selbständige Tätigkeit nicht definitiv aufgibt und wei- terhin in festen Einrichtungen produziert, wird der Liquidationsgewinn nicht privilegiert (§ 47ter StG) besteuert. Die Differenz zwischen dem Verkehrswert und den Anlagekosten (Wertzuwachsgewinn) wird mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst. Herr L aktiviert ab dem 1. Januar 2020 den Verkehrswert (Boden und Gebäude) und führt ab diesem Datum für die Gebäude eine neue Abschreibungstabelle.

Jahre später gibt Herr L. seine landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig auf. Die Liegen- schaft wird ins Privatvermögen überführt, massgeblich ist der Verkehrswert im Überfüh- rungszeitpunkt. Die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Einkommenssteuer- wert gehört zum Liquidationsgewinn. Da Herr L. die selbständige Tätigkeit definitiv auf- gibt, wird der Liquidationsgewinn privilegiert besteuert (§ 47ter StG).

Wird nach dem 31. Dezember 2018 auf den Antrag verzichtet und führen betriebliche Dispositionen zur dauerhaften Unterschreitung der massgeblichen SAK-Grösse, kann bei einer späteren Veräusserung oder Überführung die Privilegierung nach § 24 Abs. 3 lit. a StG für Grundstücke mit landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen (inkl. angemesse- nem Umschwung), die in der Bauzone liegen, nicht mehr zugestanden werden.

Für ein unbebautes und vollumfänglich in einer Bauzone gelegenes Grundstück, welches nicht angemessenen Umschwung eines Grundstücks mit landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen i.S.v. Art. 2 Abs. 2 BGBB bildet, kann gemäss Bundesgericht die privilegierte Ausnahmeregelung nicht zur Anwendung kommen. Die fehlende Überbauung schliesst die steuerliche Privilegierung von vornherein aus, ohne dass überhaupt noch zu prüfen wäre, ob das Grundstück landwirtschaftlich genutzt wird und zu einem landwirtschaftli- chen Gewerbe gehört (BGE 138 II 32).

Grundstücke, die in der Landwirtschaftszone liegen und für die landwirtschaftliche Nut- zung geeignet sind (Art. 6 Abs. 1 BGBB), aber nur wegen ihrer zu geringen Grösse dem BGBB nicht unterstellt sind, gelten auch als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Sinne von Art. 8 Abs. 1 bzw. Art. 12 Abs. 1 StHG (Urteil des BGer 2C_561/2016 vom 24. Mai 2017).

Wurden aus historischen Gründen Grundstücke in der landwirtschaftlichen Buchhaltung nicht aktiviert, fehlt ein massgeblicher Einkommenssteuerwert (Buchwert). Wenn kein hö- herer Erwerbspreis nachgewiesen wird, kann als massgeblicher Einkommenssteuerwert der Verkehrswert des Grundstücks vor 30 Jahren angenommen werden (diese Praxis steht im Einklang mit der Regelung bei der Grundstückgewinnsteuer in § 55 Abs. 4 StG). Auch können nicht aktivierte und nicht als Aufwand verbuchte, wertvermehrende Investitionen nachgewiesen werden (KSG SGSTA.2009.3 vom 30. August 2010 i.S. H., E. 4.1).

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7 Direkte Bundessteuer

Die Regelungen gelten auch für die direkte Bundessteuer. Abweichungen sind an der je- weiligen Stelle erwähnt.

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