§ 31 Nr. 4 Version vom 18.03.2021

2.1 S chadens arten

Der Schaden, der bei Haftpflicht zu ersetzen ist, kann nach verschiedenen Kriterien unter- teilt werden. Für die Berechnung des Schadens und für die steuerliche Behandlung ist die Unterscheidung in Personenschaden einerseits und in Sachschaden und sonstigen Vermö- gensschaden anderseits von Bedeutung.

Pers onens chaden ist der Schaden, der durch Tötung oder Verletzung eines Menschen entsteht. Zu ersetzen sind die daraus folgenden wirtschaftlichen Nachteile des Verletzten und möglicherweise Invaliden bzw. der Angehörigen des Getöteten. Der Verletzte hat Anspruch auf Ersatz der Kosten, insb. der Heilungskosten, sowie auf eine Entschädigung für die Nachteile der ganzen oder teilweisen Erwerbsunfähigkeit (Art. 46 OR; ausführli- cher: Ziff. 3.1 und 5). Im Todesfall sind die entstandenen Kosten der Bestattung und der

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versuchten Heilung sowie die Nachteile der Arbeitsunfähigkeit bis zum Tod zu ersetzen. Haben Angehörige ihren Versorger verloren, haben sie ausserdem Anspruch auf Ersatz dieses Schadens (Art. 45 OR; ausführlicher: Ziff. 3.1 und 5.2). Opfer von Körperverletzun- gen und Angehörige von Getöteten haben unter Umständen Anspruch auf eine Genug- tuungsleistung (Art. 47 OR).

S achs chaden ist der Schaden, der durch Beschädigung, Zerstörung oder Verlust einer Sa- che entsteht. Zu ersetzen sind je nach dem die Kosten der Reparatur oder für die Anschaf- fung eines gleichwertigen Ersatzobjektes. Dazu können die Folgekosten kommen (z.B. Gewinnausfall oder Miete einer Ersatzanlage während der Reparatur) sowie alle Vermö- gensschäden, die in Zusammenhang mit dem Sachschaden stehen.

2.2 S teuerliche Grunds ätze

Im schweizerischen Steuerrecht orientiert sich der Einkommensbegriff an der Reinvermö- genszugangstheorie. Das bedeutet, dass nur echte Vermögenszugänge – wiederkehrende und einmalige Einkünfte – zu steuerbarem Einkommen führen.

Schadenersatz dient der Wiedergutmachung einer Vermögenseinbusse, indem der wirt- schaftliche Zustand vor dem schädigenden Ereignis wertmässig wiederhergestellt wird. Er gleicht damit eine erlittene oder zukünftige wirtschaftliche Einbusse aus, weshalb kein Reinvermögenszugang vorliegt. Ersatzleistungen des Schadenverursachers oder seiner Versicherung stellen damit in diesem Umfang kein steuerbares Einkommen dar. Soweit damit aber steuerbare Einkünfte ersetzt werden, insbesondere wegfallende Erwerbsein- künfte oder Geschäftsgewinne, sind sie steuerbar. Zahlungen für die Deckung von Hei- lungskosten oder für Sachschäden im beweglichen Privatvermögen wären also auch ohne ausdrückliche Nennung im Gesetz (§ 32 lit. k und l StG) steuerfrei. Steuerfrei sind aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung Genugtuungsleistungen (§ 32 lit. g StG, Art. 24 lit. g DBG) sowie die Integritätsentschädigungen des Sozialversicherungsrechts, die der Genug- tuung entsprechen.

3 Haftpflichtleis tungen bei Pers onens chäden

3.1 Elem ente der Haftpflichtleis tungen

Nachstehend werden im Sinne einer Übersicht die wesentlichen Schadenspositionen auf- gelistet und kurz umschrieben, die in Haftpflichtfällen ersetzt werden (nicht in jedem Fall alle). Im Falle von Körperv erletzung und Inv alidität sind folgende Schadenselemente zu nennen:

• Erw erbs aus fall: Er bestimmt sich nach der Differenz zwischen dem Erwerbseinkom- men, das die geschädigte Person hypothetisch ohne Schadenereignis (z.B. Unfall) er- zielt hätte, und dem Einkommen, das sie aufgrund der verbleibenden Erwerbsfähig- keit noch erzielen kann bzw. könnte.

• Rentens chaden: Wegen des verminderten oder ganz wegfallenden Erwerbseinkom- mens kann die invalide Person keine gleichwertige Altersvorsorge aufbauen, so dass die Altersrenten der AHV und der beruflichen Vorsorge geringer ausfallen als ohne

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Unfall. Die Differenz zwischen den ohne Unfall zu erwartenden und den aufgrund des Unfalls reduzierten Altersleistungen wird als Rentenschaden bezeichnet.

• Haus halts chaden: Die Einschränkungen in der Haushaltführung aufgrund der Inva- lidität sind in jedem Fall zu ersetzen, ungeachtet ob die geschädigte Person eine Haushalthilfe anstellt, selbst einen höheren (zeitlichen) Aufwand betreibt, Angehö- rige zusätzlich beansprucht oder in der Haushaltführung Qualitätsverluste hinnimmt (BGE 131 II 656 Erw. 6.4 mit Hinweisen). Haushaltschaden entsteht nicht nur bei Per- sonen, die ausschliesslich im Haushalt tätig sind, sondern auch bei Erwerbstätigen, Frauen und Männern, sofern sie sich bisher im Haushalt betätigt haben.

• Betreuungs - und Pfleges chaden: Darunter sind die Kosten für die Betreuung und Pflege einer verletzten Person zu verstehen. Als Pflege werden die Leistungen von qualifiziertem medizinischem Personal bezeichnet; Tätigkeiten wie An- und Ausklei- den, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Unterstützung bei der Fortbewegung usw. gelten als Betreuung. Nicht entscheidend ist, ob die Betreuung im Heim oder zu Hause durch Angehörige erfolgt.

• Ers chw erung des w irts chaftlichen Fortkom m ens : Darunter fallen die Nachteile der behinderten Person auf dem Arbeitsmarkt, die höheren Anstrengungen zur Er- haltung des bisherigen Verdienstniveaus und deren Folgen, die sich beispielsweise in vorzeitigen Abnützungserscheinungen manifestieren.

• Kos ten: Gemäss Art. 46 OR sind die aufgrund der Verletzung entstandenen Kosten zu ersetzen. Zu nennen sind insbesondere die Kosten für die erste Hilfe inkl. Trans- porte, Heilungskosten (Arzt, Spital, Rehabilitation), Kosten der Therapie inkl. Reisen dorthin, für Hilfsmittel wie Prothesen, die Mehrkosten einer behindertengerechten Wohnung und schliesslich auch die Anwalts- und ev. Gerichtskosten, die aufgewendet wurden, um den Schadenersatz zu erlangen.

• Genugtuung: Sie bezweckt die Wiedergutmachung eines immateriellen Schadens, einer Beeinträchtigung des seelischen Wohlbefindens. Gründe dafür sind beispiels- weise starke Schmerzen (darum umgangssprachlich als Schmerzensgeld bezeichnet), bleibende Verletzungen, eine lange Leidenszeit sowie das Risiko von Spätfolgen. Im wirtschaftlichen Sinn handelt es sich nicht um Schadenersatz. Anspruch haben das Opfer einer Körperverletzung (Art. 47 OR), in besonders schweren Fällen auch Ange- hörige.

• Zins en: Oft verstreicht vom Schadenereignis bis zur (versicherungsmässigen) Erledi- gung des Schadens eine lange Zeit. Deshalb schuldet der Haftende ab dem Schaden- ereignis einen Schadens- bzw. Verzugszins, der dem Ausgleich für die vorenthaltene Nutzung des Kapitals zwischen dem Unfall und dem Tag des Urteils oder der Einigung dient.

Als Ersatzleistung im Todes fall ist hauptsächlich der Vers orgers chaden zu nennen. An- spruchsberechtigt sind Personen, die durch den Tod jemanden verloren haben, der für ihren Unterhalt aufgekommen ist. Er entsteht durch den Verlust von Geldleistungen (Er-

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werbseinkommen, Unterhaltsbeiträge, Renten usw.) oder durch den Wegfall von Natural- leistungen wie insbesondere von Haushaltarbeit. Wenn der Tod nicht sofort eingetreten ist, sind der Erwerbsausfall bis zum Tod und die Kosten der versuchten Heilung zu erset- zen. Zu entschädigen sind weiter die Kos ten wie bei Körperverletzung und Invalidität, zusätzlich die Bestattungskosten. Den Angehörigen des Getöteten kann zusätzlich eine Genugtuung zugesprochen werden (Art. 47 OR).

3.2 Form der Leis tungen

Haftpflichtleistungen, namentlich jene, die wiederkehrende Aufwendungen (z.B. Betreu- ungs- und Pflegeschaden) oder fehlende Einkünfte ersetzen, können periodisch ausge- richtet oder durch eine einmalige Abfindung abgegolten werden. In aller Regel leisten die Versicherungen jedoch Einm alzahlungen, mit der sie sowohl den bisher aufgelaufe- nen, vorübergehenden Schaden ersetzen als auch den zukünftigen und ausserdem die Genugtuungssumme begleichen. Das ist einer der wesentlichen Gründe für die oft lange Dauer der Verfahren, da die zukünftige Entwicklung erst nach einiger Zeit verlässlich ab- geschätzt werden kann. Auch wenn der Schadenfall mit einer einmaligen Kapitalabfin- dung erledigt wird, leisten die Versicherungen häufig Akonto-Zahlungen, insbesondere zur Begleichung der aufgelaufenen unbestrittenen Kosten.

Die periodischen Leistungen werden mit Barwerttafeln (STAUFFER/SCHAETZLE/WEBER, Bar- werttafeln und Berechnungsprogramme, 7. Aufl., Zürich 2018) kapitalisiert. Je nach dem ob der Ersatz für Erwerbseinkommen, das in der Regel bis zum Rentenalter erzielt wird, Haushaltschaden oder Rentenschaden zu kapitalisieren ist, werden unterschiedliche Ta- feln verwendet (temporäre Aktivität, Aktivität, Mortalität). Versicherungen und speziali- sierte Anwälte bedienen sich zu diesem Zweck verschiedener Computerprogramme (z.B. Leonardo und Capitalisator), die auf der Grundlage der genannten Barwerttafeln die de- taillierte Berechnung der Barwerte auch von veränderlichen Leistungen erlauben.

3.3 Koordination m it den S ozialv ers icherungen

Bei vorübergehender wie dauernder Erwerbsunfähigkeit und auch im Todesfall erbringen verschiedene Sozialversicherungen Leistungen zu Gunsten des Verletzten oder der Ange- hörigen des Getöteten. Diese können stichwortartig und ohne Anspruch auf Vollständig- keit wie folgt aufgelistet werden:

• AHV: Witwen-, Witwer- und Waisenrente;

• IV: Invalidenrente, Taggelder, Kosten der Wiedereingliederung und von Hilfsmitteln;

• Ergänzungs leis tungen zu AHV und IV garantieren die Deckung des Existenzmini- mums, wenn Renten und die übrigen Einkünfte nicht ausreichen;

• Unfallv ers icherungen: Taggeld, Invalidenrente, Integritätsentschädigung, Witwen- sowie Witwer- und Waisenrente;

• Pens ions kas s en: Invalidenrente, Witwen-, Witwer- und Waisenrente, Beitragsbe- freiung für Altersgutschriften;

• Militärv ers icherung: Invalidenrente, Witwen-, Witwer- und Waisenrente;

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• Opferhilfe für Opfer von Straftaten nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 (Opferhilfegesetz, OHG, SR 312.5): Schadenersatz analog Art. 45 und 46 OR, Genugtuung; die Leistungen sind in jedem Fall subsidiär zu allfälligen anderen Leistungen.

Um Überentschädigungen zu vermeiden, wenn mehrere Sozialversicherungen leisten müssen, sind die Leistungen der Sozialversicherungen zu koordinieren (Art. 63 ff. ATSG). Das Gesetz bestimmt die Reihenfolge, in der die Versicherungen ihre Leistungen erbrin- gen müssen. Die zuletzt Leistungspflichtigen kürzen ihre Leistungen, wenn der Geschä- digte sonst finanziell bessergestellt wäre als ohne Unfall. Ebenso findet eine Leistungsko- ordination zwischen Haftpflicht- und Sozialversicherung statt. Da der Verletzte, Invalide und die Angehörigen eines Getöteten einen unbedingten gesetzlichen Anspruch auf die Leistungen der Sozialversicherungen haben, können sie vom Schadensverursacher bzw. dessen Versicherung nur die Differenz zwischen dem zugefügten Schaden und der Leis- tung der Sozialversicherung geltend machen. Die Sozialversicherung hat aber ein gesetz- liches Regressrecht gegenüber dem Haftpflichtigen (Art. 72 ff. ATSG).

Besteht eine private Unfall(zusatz)versicherung, leistet diese bei Unfällen mit Invaliditäts- folge eine Inv aliditäts ents chädigung gemäss Art. 88 VVG. Diese ist regelmässig nicht von einer Erwerbseinbusse abhängig, sondern allein von der reinen Körperschädigung (nach Gliederskala). Diese Leistung wird weder mit den Leistungen aus Haftpflicht noch mit jenen der Sozialversicherungen koordiniert. Das Gleiche gilt für Unterstützungsleis- tungen privater Organisationen wie beispielsweise der Gönner-Vereinigung der Schwei- zer Paraplegiker-Stiftung. Diese richtet ihren Mitgliedern bei unfallbedingter Querschnitt- lähmung mit dauernder Rollstuhlabhängigkeit eine Unterstützung von CHF 250'000 aus.

4 Form der Bes teuerung

Wie vorne erwähnt (Ziff. 3.2), können Haftpflichtversicherungen ihre Leistungen als Rente oder als einmalige Kapitalabfindung ausrichten. Soweit die Leistungen steuerbar sind, er- folgt die Besteuerung entsprechend unterschiedlich. Renten werden – unter verschiede- nen Titeln – zusammen mit dem übrigen Einkommen zum ordentlichen Steuersatz besteu- ert. Demgegenüber werden einmalige Kapitalzahlungen, die bei Tod oder für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile ausbezahlt werden, von den übrigen Einkünf- ten ausgeschieden und gesondert und zu einem reduzierten Tarif besteuert (§ 47 StG, Art. 38 DBG; ausführlich dazu: StB SO § 47 Nr. 1). In gleicher Weise werden auch die Inva- liditätsentschädigung von Unfallversicherungen oder die Unterstützung für Paraplegiker besteuert.

In den nachfolgenden Abschnitten wird ausgeführt, ob und wie einzelne Leistungen aus Haftpflicht steuerbar sind, die Versicherungen im Zusammenhang mit Tod, Unfall und In- validität ausrichten. Soweit spezielle Bestimmungen zur Anwendung gelangen, wird auf die dortigen Ausführungen im Steuerbuch verwiesen.

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5 Bes teuerung der Leis tungen

Haftpflichtleistungen sind teils steuerbar, teils steuerfrei, weshalb eine Gesamtleistung in die einzelnen Elemente aufgeschlüsselt werden muss. Es ist also festzustellen, wie sich die gesamte Entschädigung im Einzelnen zusammensetzt, auch wenn eine pauschale Summe ausbezahlt wird. Das erfordert gewisse Kenntnisse, wie Geschädigte und ihre Vertreter ihre Forderungen gegenüber den Schadenverursachern und ihren Versicherungen sub- stantiieren und begründen bzw. was diese anerkennen.

Die einzelnen möglichen Schadenselemente sind vorne, in Ziff. 3.1, kurz umschrieben. Nachstehend ist dargestellt, wie sie bemessen und steuerlich behandelt werden.

5.1 Erw erbs s chaden

5.2 Vers orgers chaden im Todes fall

5.3 Rentens chaden

5.4 Ers chw erung des w irts chaftlichen Fortkom m ens

Generelle Regeln, wie die Höhe dieses Schadenselementes zu ermitteln ist, lassen sich kaum aufstellen. Auf jeden Fall handelt es sich um die Abgeltung wirtschaftlicher Nach- teile, die von der Genugtuung abzugrenzen ist. Die Leistungen sind als Zahlungen für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile als Einkommen s teuerbar (§ 31 lit. b StG, Art. 23 lit. b DBG), Kapitalleistungen getrennt vom übrigen Einkommen zum Vorsorgetarif (§ 47 StG und Art. 38 DBG).

5.5 Haus halts chaden

5.6 Betreuungs - und Pfleges chaden

Der Betreuungs- und Pflegeschaden ist im Einzelnen nachzuweisen. Bei einer Heimbetreu- ung werden die entsprechenden Kosten entschädigt. Wird die Betreuung und Pflege durch Angehörige oder Drittpersonen zu Hause erbracht, hat die Schadenberechnung ähnlich wie beim Haushaltschaden zu erfolgen. Soweit die Pflege durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgt, sind die Stundenansätze entsprechend zu erhöhen. Der Betreuungs- und Pflegeschaden ist lebens länglich zu ersetzen (Haushaltschaden bis zum Ende der Aktivität).

Der Ersatz des Betreuungs- und Pflegeschadens ist als echter Schadenersatz ebenfalls s teuerfrei. Was den Abzug der behinderungsbedingten Kosten betrifft, kann auf die vor- stehenden Ausführungen beim Haushaltschaden verwiesen werden (Ziff. 5.5.2 am Ende).

5.7 Kos ten

Der Geschädigte wird die Kosten, also die Rettungskosten, Heilungskosten (Arzt, Spital, Rehabilitation), Kosten für Therapie und Hilfsmittel usw., gegenüber dem Haftpflichtigen bzw. seinem Versicherer spezifizieren sowie nachweisen (bisherige) und begründen (zu- künftige Kosten) müssen. In der Regel separat aufgeführt und direkt ausbezahlt werden die Anwaltskosten und – wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist – die Gerichtskosten. Denn diese stehen erst fest, wenn das Verfahren abgeschlossen ist.

Der Ersatz der Kosten ist s teuerfrei, entweder als Schadenersatz oder als Zahlung für die Deckung von Heilungskosten (§ 32 lit. k und l StG). Da die unfallbedingten und allenfalls zukünftigen invaliditätsbedingten Mehraufwendungen ersetzt wurden, können diese Kosten erst wieder abgezogen werden, wenn die Kapitalleistung aufgebraucht ist (Schat- tenrechnung; zum Vorgehen, siehe Ziff. 0). Werden dem Geschädigten Kosten ersetzt, die er seit dem Unfall selbst aufgewendet hat und die er steuerlich als behinderungsbedingte Kosten abziehen konnte, z.B. für den Einbau eines Treppenliftes oder für andere Hilfsmit- tel (§ 41 Abs. 1 lit. m StG, Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG), ist der Ersatz zusammen mit dem übrigen Einkommen zu besteuern.

5.8 Genugtuung

Sowohl die haftpflichtrechtliche Genugtuung als auch jene nach Art. 22 f. Opferhilfege- setz sind gemäss § 32 lit. g StG und Art. 24 lit. g DBG s teuerfrei. Ihnen gleichgestellt ist die Integritätsentschädigung nach Art. 24 UVG (Bundesgesetz über die Unfallversicherung

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vom 20. März 1981; SR 832.20). Ausführlich zur Genugtuung, insbesondere auch zur Höhe der üblichen Genugtuungsleistungen, siehe StB SO § 32 Nr. 8.

5.9 S chadens - oder Verzugs zins

5.10 Erm ittlung der s teuerbaren Leis tungen

In der Regel vergüten die Versicherungen sämtliche Leistungen inkl. Genugtuung in einer pauschalen Kapitalabfindung. Damit stellt sich das Problem, wie die Gesamtpauschale in die steuerbaren und steuerfreien Komponenten aufzuteilen ist.

Grundsätzlich unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkom- menssteuer (§ 21 Abs. 1 StG, Art. 16 Abs. 1 DBG). Steuermindernde Tatsachen hat der Steuerpflichtige nachzuweisen. Er ist deshalb aufzufordern, nachzuweisen und zu begrün- den, wie sich der Gesamtbetrag im Einzelnen zusammensetzt (Erwerbs- oder Versorger- schaden, Rentenschaden, Haushaltschaden, Betreuungs- und Pflegeschaden, Kosten [je bisher und zukünftig], Genugtuung und Zinsen). Gestützt auf diese Angaben und die ent- sprechenden Belege ist die Aufteilung zu plausibilisieren und zu prüfen, ob die steuerba-

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ren Elemente besonders tief ausfallen (z.B. geringer Erwerbsschaden trotz tiefer Renten- einkünfte) oder gänzlich fehlen (z.B. Schadenszins) bzw. ob die steuerfreien Elemente (insb. Haushaltschaden und Genugtuung) unüblich hoch erscheinen. Erscheint die vom Steuerpflichtigen, von seinem Anwalt oder von der Versicherung vorgenommene Auftei- lung fragwürdig, ist vom Steuerpflichtigen in einem nächsten Schritt vorerst die spezifi- zierte erste Forderungseingabe (des Anwalts) an die Versicherung einzufordern. Bleiben unerklärliche Differenzen, die der Steuerpflichtige nicht schlüssig begründen kann, be- steht schliesslich die Möglichkeit, sämtliche Verhandlungsunterlagen mit der Versicherung sowie allfällige Leonardo-Berechnungen einzuverlangen.

Reicht der Steuerpflichtige trotz Mahnung die verlangten Unterlagen nicht ein oder bleibt trotz der eingereichten Unterlagen unklar, wie sich die Versicherungsleistung zusammen- setzt, wird in diesem Punkt eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenom- men (§ 147 Abs. 2 StG, Art. 130 Abs. 2 DBG). Dabei sind von der gesamten Versicherungs- leistung die steuerfreien Elemente abzuziehen, die aufgrund der vorhandenen Unterla- gen nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen sind. Ebenso sind die Zinsen von der Ka- pitalleistung abzuziehen, da sie zusammen mit dem übrigen Einkommen besteuert wer- den (Ziff. 5.9). Die steuerbare Kapitalleistung wird damit wie folgt ermittelt:

Gesamtleistung der Versicherung ./. Haushaltschaden (ohne Zins auf bisherigem Schaden) ./. Betreuungs- und Pflegeschaden (ohne Zins auf bisherigem Schaden) ./. Kosten (ohne Zins auf bisherigem Schaden) ./. Genugtuung (ohne Zins) ./. Schadens- oder Verzugszins = Steuerbare Kapitalleistung

Wenn kein Zins ausgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass er in den einzelnen Scha- denspositionen bereits enthalten ist. Wird beispielsweise drei Jahre nach dem Schadener- eignis eine Genugtuung von CHF 57‘500 ausgerichtet, entspricht dieser Betrag 115 % der Genugtuung, weil damit auch 5 % Zins für drei Jahre abgegolten werden. Die Genugtu- ung beträgt also CHF 50‘000 (57‘500 : 115 x 100), bzw. der Zins CHF 7‘500 (57‘500 : 115 x 3 x 5).

Beis piel: Ignazio Invalido, geb. 1962, hat im Juni 2012 unverschuldeterweise einen schwe- ren Verkehrsunfall erlitten und ist seither arbeitsunfähig. Sein Anwalt konnte den Fall mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers im April 2018 abschliessen. Sie leistet gemäss ihrer Aufstellung für den bisher erlittenen Schaden und als Genugtuung die fol- genden Beträge (der Ersatz des zukünftigen Schadens bleibt hier ausgeklammert):

Bisheriger Erwerbsschaden 100‘000 Bisheriger Haushaltschaden 75‘000

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Weil kein Schadens- oder Verzugszins ausgewiesen wird, sind die Beträge inkl. einem Zins von 5 % pro Jahr zu verstehen. Die Genugtuung ist seit dem Unfall zu verzinsen (Ziff. 5.9.1), also für 70 Monate. Da der Schadenersatz nach und nach entstanden ist, kann für die Verzinsung ein mittlerer Verfall angenommen werden (Ziff. 5.9.1), so dass der Zins

zu kürzen, der zusammen mit dem übrigen Einkommen als Vermögensertrag besteuert

5.11 S chattenrechnung der behinderungs bedingten Kos ten

Wie oben bereits dargelegt (Ziff. 5.5.2 und 5.7), stellen im Fall der Invalidität die Mehr-

StG und Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG von den Einkünften abgezogen werden können (StB SO § 41 Nr. 9; Kreisschreiben ESTV Nr. 11 vom 31. August 2005, Ziff. 4.3.2). Das Gleiche gilt

abziehbar sind. Sie werden deshalb erst dann wieder zum Abzug zugelassen, wenn die

6 Direkte Bundes s teuer