§ 22 Nr. 3 Version vom 14.07.2017

3.4 Definitive Erwerbsaufgabe, Überweisung Freizügigkeitsguthaben auf

Freizügigkeitskonto ................................................................................................................ 4

3.5 Definitive Erwerbsaufgabe, Einzahlung in Vorsorgeeinrichtung ........................................ 5

3.6 Definitive Erwerbsaufgabe, Einzahlung in Vorsorgeeinrichtung mit anschliessendem

Teilbezug ................................................................................................................................. 5

3.7 Definitive Erwerbsaufgabe, Einzahlung nach Erwerbsaufgabe auf Freizügigkeitskonto . 6

3.8 Definitive Erwerbsaufgabe, Einzahlung nach Erwerbsaufgabe auf Freizügigkeitskonto . 6

4 Satzbestimmendes Einkommen ............................................................................................. 7

5 Direkte Bundessteuer .............................................................................................................. 7

5.1 Keine definitive Erwerbsaufgabe, Sozialplan ....................................................................... 7

5.2 Keine definitive Erwerbsaufgabe .......................................................................................... 8

5.3 Definitive Erwerbsaufgabe, Verbleib in der Vorsorgeeinrichtung ...................................... 8

5.4 Definitive Erwerbsaufgabe, Überweisung Freizügigkeitsguthaben auf

Freizügigkeitskonto ................................................................................................................ 9

5.5 Definitive Erwerbsaufgabe, Einzahlung in Vorsorgeeinrichtung ........................................ 9

5.6 Definitive Erwerbsaufgabe, Einzahlung in Vorsorgeeinrichtung mit anschliessendem

Teilbezug ............................................................................................................................... 10

5.7 Definitive Erwerbsaufgabe, Einzahlung auf Freizügigkeitskonto ..................................... 10

5.8 Definitive Erwerbsaufgabe, Einzahlung nach Erwerbsaufgabe auf Freizügigkeitskonto11

1 Begriff der Kapitalabfindung

Kapitalabfindungen stehen begrifflich im Gegensatz zu den Kapitalleistungen. Der Be- griff der Kapitalabfindungen wird grundsätzlich im Zusammenhang mit wiederkehren- den Leistungen (§ 46 Abs. 1 StG) verwendet. Hingegen wird der Begriff der Kapitalleis- tung im Zusammenhang mit Vorsorgeleistungen gebraucht (§ 30 StG).

2 Abgangs ents chädigung res p. Kapitalabfindungen des Arbeitgebers

Wurden Abgangsentschädigungen früher gemäss Art. 339b OR vor allem älteren, lang- jährigen Mitarbeitern entrichtet, um ihnen eine minimale Altersvorsorge zu gewährleis- ten, werden diese heute insbesondere an Führungskräfte mit einer bereits guten Alters- vorsorge bezahlt.

Die vom Arbeitgeber bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgerichteten Abgangsentschädigungen können verschiedene Gründe haben (z.B. "Schmerzensgeld"

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für die Entlassung, Treueprämie für langjährige Dienstverhältnisse, "Risikoprämie" für

fristiger Einbussen in der beruflichen Vorsorge usw.). Oft handelt es sich um pauschale Abfindungssummen, deren Zweckbestimmung unklar ist. Es ist daher der wahre Charak-

gecharakter hat und wann sie Ersatzeinkommen darstellt. Soweit keine eindeutige Ein- ordnung der Entschädigung vorgenommen werden kann, ist von einem Ausschluss der

Soweit die Kapitalabfindung des Arbeitgebers einem Ausgleich von zu tiefen Löhnen in der Vergangenheit dient oder Ersatz für künftige, entgehende Löhne ist, rechtfertigt

Dient die Zahlung als Hilfe zur Umgestaltung der beruflichen Laufbahn, kann sie nicht als Kapitalabfindung im Sinne von § 46 StG angesehen werden (Ivo P. Baumgartner, in:

ZWEIFEL / ATHANAS, DBG, Art. 37 N 12).

3 Beis piele

3.1 Keine definitiv e Erw erbs aufgabe, S ozialplan

hängig vom Alter des Steuerpflichtigen, von den Dienstjahren und von der Anzahl der unterstützungspflichtigen Kinder. Das übrige Reineinkommen beträgt CHF 100'000.

3.2 Keine definitiv e Erw erbs aufgabe

X, 45-jährig, erhält infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses CHF 600'000 in der Höhe des dreifachen Jahreslohnes, welche als Überbrückung bis zum Antritt einer neuen Stelle und als Ausgleich für allfällige künftige Lohneinbussen bezeichnet wird. Nach 9 Mona-

4

Lös ung

3.3 Definitiv e Erw erbs aufgabe, Verbleib in der Vors orgeeinrichtung

X, 58-jährig, erhält infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses CHF 600'000 in der Höhe des dreifachen Jahreslohnes, welche als Überbrückung bis zum Erreichen des Pensionie- rungsalters bezeichnet wird. Der Steuerpflichtige bleibt weiterhin in der Vorsorgeein- richtung der Arbeitgeberin versichert und die Arbeitgeberin übernimmt bis zum regle- mentarischen vorzeitigen Rücktrittsalter von 61 Jahren die Arbeitnehmer- und Arbeitge- berbeiträge Säule 2. Die Erwerbstätigkeit wird definitiv aufgegeben. Das übrige Rein-

einkommen beträgt CHF 220'000.

Lös ung

X, 58-jährig, erhält infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses CHF 600'000 in der Höhe des dreifachen Jahreslohnes. Das Vorsorgeverhältnis wird aufgelöst und das Freizügig-

tiv aufgegeben. Das ordentliche Rücktrittsalter gemäss Vorsorgereglement der bisheri-

Lös ung

5

3.5 Definitiv e Erw erbs aufgabe, Einzahlung in Vors orgeeinrichtung

X, 58-jährig, erhält infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses CHF 600'000 in der Höhe des dreifachen Jahreslohnes. Gemäss Berechnung der Vorsorgeeinrichtung besteht im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Vorsorgelücke infolge fehlender früherer Beitragsjahre von CHF 320'000. Durch den vorzeitigen Austritt entsteht für die verbleibenden 7 Jahre bis zur ordentlichen Pensionierung auf der Basis der zuletzt versi- cherten Lohnsumme eine zusätzliche künftige Vorsorgelücke in der Höhe von CHF 280'000.

Die Arbeitgeberin erklärt sich bereit, die bestehende und die künftige Vorsorgelücke vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine individuelle Überweisung auf das Vor- sorgekonto des Austretenden in der Höhe von CHF 600'000 zu schliessen. Die Erwerbstä- tigkeit wird definitiv aufgegeben.

Lös ung Eine Besteuerung im Zeitpunkt der Einzahlung erfolgt nicht, sofern kein Kapitalbezug innert 3 Jahren getätigt wird (Art. 79b Abs. 3 BVG). Die Einkaufssumme ist auf dem Lohnausweis als Lohn auszuweisen und als Einkauf in die Vorsorgeeinrichtung zu be- scheinigen.

3.6 Definitiv e Erw erbs aufgabe, Einzahlung in Vors orgeeinrichtung m it ans chlies - s endem Teilbezug

X, 58-jährig, erhält infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses CHF 280'000. Gemäss Be- rechnung der Vorsorgeeinrichtung besteht im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsver- hältnisses eine Vorsorgelücke infolge fehlender früherer Beitragsjahre von CHF 120'000. Durch den vorzeitigen Austritt entsteht für die verbleibenden 7 Jahre bis zur ordentli- chen Pensionierung auf der Basis der zuletzt versicherten Lohnsumme eine zusätzliche künftige Vorsorgelücke in der Höhe von CHF 280'000.

Die Arbeitgeberin erklärt sich bereit, die künftige Vorsorgelücke vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine individuelle Überweisung auf das Vorsorgekonto des Austretenden in der Höhe von CHF 280'000 zu schliessen. Die steuerpflichtige Person tä- tigt einige Tage später einen Kapitalbezug von CHF 200‘000 von der Pensionskasse. Die Erwerbstätigkeit wird definitiv aufgegeben.

Lös ung Es liegt eine teilweise Verletzung der Sperrfrist von Art. 79b Abs. 3 BVG im Umfang von CHF 200‘000 vor. Die nicht zum Abzug zugelassene Entschädigung des Arbeitgebers wird zusammen mit dem übrigen Einkommen besteuert. Die Besteuerung erfolgt nach § 46 StG.

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Vorsorgeverhältnis wird aufgelöst und das Freizügigkeitsguthaben auf ein Freizügig-

keitskonto überwiesen. Die Erwerbstätigkeit wird definitiv aufgegeben.

dung im Betrage von CHF 300'000 aus, welche zwecks Deckung der künftigen Vorsorge-

keitskonto überwiesen wird. Die Vorsorgelücke wurde durch die Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin auf der Basis der bisherigen versicherten Besoldung berechnet und ist

unbestritten.

Lös ung

Einzahlungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf ein Freizügigkeitskonto sind vorsorgerechtlich nicht zulässig. Es ist eine Rückabwicklung der Überweisung zu verlan-

Vorsorgeeinrichtung wird aufgelöst und das Freizügigkeitsguthaben auf ein Freizügig-

keitskonto überwiesen. Die Erwerbstätigkeit wird definitiv aufgegeben.

dung im Betrage von CHF 300'000 aus, welche zwecks Deckung der künftigen Vorsorge-

keitskonto überwiesen wird. Die Vorsorgelücke wurde durch die Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin auf der Basis der bisherigen versicherten Besoldung berechnet und ist

unbestritten.

Zwei Jahre nach der Erwerbsaufgabe erhält der nunmehr 60-jährige nochmals Gelegen-

richtung der neuen Arbeitgeberin berechnet unter Berücksichtigung des vorhandenen Freizügigkeitskontos aus der früheren Erwerbstätigkeit auf den Zeitpunkt des Eintrittes eine Beitragslücke von CHF 100'000. Die ordentliche Pensionierung nach Reglement er-

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folgt im Alter von 65 Jahren. Der Arbeitnehmer kauft die fehlenden Beitragsjahre von CHF 100'000 ein.

Lös ung Die Kapitalabfindung von CHF 300'000 wird nach § 46 StG zusammen mit dem übrigen Einkommen besteuert. Der spätere Einkauf kann steuerlich in Abzug gebracht werden, sofern kein Kapitalbezug innert 3 Jahren getätigt wird (Art. 79b Abs. 3 BVG).

Sofern der Wiedereintritt innert Jahresfrist seit dem Verlust der früheren Stelle erfolgt, wird derjenige Anteil an der Kapitalleistung, der als Einkauf in die neue Vorsorgeein- richtung verwendet wird, gemäss § 32 lit. c StG nicht besteuert. Konsequenterweise kann dann der Einkauf nicht vom Einkommen abgezogen werden. Der verbleibende Teil der Kapitalabfindung wird als Überbrückungsleistung zusammen mir dem übrigen Ein- kommen besteuert.

4 S atzbes tim m endes Einkom m en

Das Steuergericht hat mit Urteil SGSTA.2016.105 vom 12.6.2017 i.S. K seine bisherige Praxis aufgegeben, wonach eine Umrechnung der Abgangsentschädigung für die Be- stimmung des satzbestimmenden Einkommens nur möglich ist, wenn der ausbezahlte Betrag höher als ein Jahreseinkommen ist (Urteil KSG SGSTA.2011.55 vom 19.9.2011). Sind die Voraussetzungen für eine Umrechnung erfüllt (vgl. Ziff. 2), ist folglich unab- hängig von der Höhe der Abgangsentschädigung diese für die Berechnung des satzbe- stimmenden Einkommens umzurechnen.

5 Direkte Bundes s teuer

Im Folgenden werden die gleichen Beispiele wie bei der Staatssteuer verwendet.

5.1 Keine definitiv e Erw erbs aufgabe, S ozialplan

X, 45-jährig, erhält infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Sozial- plans CHF 30‘000 von seinem Arbeitgeber. Die Höhe der Abgangsentschädigung war ab- hängig vom Alter des Steuerpflichtigen, von den Dienstjahren und von der Anzahl der unterstützungspflichtigen Kinder.

Lös ung Die Abfindung war gemäss Sozialplan nicht als Zahlung gedacht, die eine klar definierte Lohneinbusse ausgleichen soll, sondern als allgemeine Hilfe für mögliche, mit der Entlas- sung verbundene wirtschaftliche Schwierigkeiten. Es handelt sich aber auch nicht um ei- ne Abgangsentschädigung des Arbeitgebers mit Vorsorgecharakter. Die entsprechenden Voraussetzungen gemäss Ziff. 3.2 des Kreisschreiben Nr. 1 (2003) der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3. Oktober 2002 sind nicht erfüllt (KSGE 2014 Nr. 7).

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5.2 Keine definitiv e Erw erbs aufgabe

X, 45-jährig, erhält infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses CHF 600'000 in der Höhe des dreifachen Jahreslohnes, welche als Überbrückung bis zum Antritt einer neuen Stelle und als Ausgleich für allfällige künftige Lohneinbussen bezeichnet wird. Nach 9 Mona-

5.3 Definitiv e Erw erbs aufgabe, Verbleib in der Vors orgeeinrichtung

X, 58-jährig, erhält infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses CHF 600'000 in der Höhe des dreifachen Jahreslohnes, welche als Überbrückung bis zum Erreichen des Pensionie- rungsalters bezeichnet wird. Der Steuerpflichtige bleibt weiterhin in der Vorsorgeein- richtung der Arbeitgeberin versichert und die Arbeitgeberin übernimmt bis zum regle- mentarischen vorzeitigen Rücktrittsalter von 61 Jahren die Arbeitnehmer- und Arbeitge- berbeiträge Säule 2. Die Erwerbstätigkeit wird definitiv aufgegeben. Das übrige Rein-

einkommen beträgt CHF 220'000.

[2003] der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3.10.2002, S. 6 [Beispiel 2]). Da durch den Austritt aus dem Unternehmen und der damit verbundenen Aufgabe der Erwerbstä- tigkeit keine Vorsorgelücke gemäss Reglement entsteht, ist die Kapitalabfindung als Überbrückungsleistung mit dem übrigen Einkommen zu besteuern. Für die Satzbestim-

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5.4 Definitiv e Erw erbs aufgabe, Überw eis ung Freizügigkeits guthaben auf Freizü-

gigkeits konto

X, 58-jährig, erhält infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses CHF 600'000 in der Höhe des dreifachen Jahreslohnes. Das Vorsorgeverhältnis wird aufgelöst und das Freizügig-

tiv aufgegeben. Das ordentliche Rücktrittsalter gemäss Vorsorgereglement der bisheri-

Lös ung

Es handelt sich bei den CHF 320‘000 um eine Überbrückungsleistung im Sinne von Art. 23 lit. a DBG (KS Nr. 1 [2003] der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3.10.2002, S. 7

[Beispiel 3]).

bers" im Sinne von Art. 17 Abs. 2 DBG dar. Dieser Betrag ist mit einer Jahressteuer zu 1/5

des Tarifes gemäss Artikel 38 DBG zu versteuern.

5.5 Definitiv e Erw erbs aufgabe, Einzahlung in Vors orgeeinrichtung

X, 58-jährig, erhält infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses CHF 600'000 in der Höhe des dreifachen Jahreslohnes. Gemäss Berechnung der Vorsorgeeinrichtung besteht im

verbleibenden 7 Jahre bis zur ordentlichen Pensionierung auf der Basis der zuletzt versi-

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine individuelle Überweisung auf das Vor-

10

Lös ung Eine Besteuerung im Zeitpunkt der Einzahlung erfolgt nicht, sofern kein Kapitalbezug innert 3 Jahren getätigt wird (Art. 79b Abs. 3 BVG). Die Einkaufssumme ist auf dem Lohnausweis als Lohn auszuweisen und als Einkauf in die Vorsorgeeinrichtung zu be- scheinigen.

5.6 Definitiv e Erw erbs aufgabe, Einzahlung in Vors orgeeinrichtung m it ans chlies - s endem Teilbezug

X, 58-jährig, erhält infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses CHF 280'000. Gemäss Be- rechnung der Vorsorgeeinrichtung besteht im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsver- hältnisses eine Vorsorgelücke infolge fehlender früherer Beitragsjahre von CHF 120'000. Durch den vorzeitigen Austritt entsteht für die verbleibenden 7 Jahre bis zur ordentli- chen Pensionierung auf der Basis der zuletzt versicherten Lohnsumme eine zusätzliche künftige Vorsorgelücke in der Höhe von CHF 280'000.

Die Arbeitgeberin erklärt sich bereit, die künftige Vorsorgelücke vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine individuelle Überweisung auf das Vorsorgekonto des Austretenden in der Höhe von CHF 280'000 zu schliessen. Die steuerpflichtige Person tä- tigt einige Tage später einen Kapitalbezug von CHF 200‘000 von der Pensionskasse. Die Erwerbstätigkeit wird definitiv aufgegeben.

Lös ung Es liegt eine teilweise Verletzung der Sperrfrist von Art. 79b Abs. 3 BVG im Umfang von CHF 200‘000 vor. Die nicht zum Abzug zugelassene Entschädigung des Arbeitgebers wä- re zusammen mit dem übrigen Einkommen zu besteuern. Die Kapitalabfindung stellt aber eine „gleichartige Kapitalabfindung des Arbeitgebers“ im Sinne von Art. 17 Abs. 2 DBG dar. Der Betrag von CHF 280'000 ist mit einer Jahressteuer zu einem 1/5 nach Arti- kel 38 DBG zu versteuern.

5.7 Definitiv e Erw erbs aufgabe, Einzahlung auf Freizügigkeits konto

Das Arbeitsverhältnis von X, 58-jährig, wird infolge Umstrukturierung aufgelöst. Das Vorsorgeverhältnis wird aufgelöst und das Freizügigkeitsguthaben auf ein Freizügig- keitskonto überwiesen. Die Erwerbstätigkeit wird definitiv aufgegeben.

Die Arbeitgeberin richtet nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Kapitalabfin- dung im Betrage von CHF 300'000 aus, welche zwecks Deckung der künftigen Vorsorge- lücke als Folge der vorzeitigen Aufgabe der Erwerbstätigkeit direkt auf das Freizügig- keitskonto überwiesen wird. Die Vorsorgelücke wurde durch die Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin auf der Basis der bisherigen versicherten Besoldung berechnet und ist unbestritten.

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Lös ung Einzahlungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf ein Freizügigkeitskonto sind vorsorgerechtlich nicht zulässig. Es ist eine Rückabwicklung der Überweisung zu verlan- gen.

Die Kapitalabfindung stellt indessen eine „gleichartige Kapitalabfindung des Arbeitge- bers“ im Sinne von Art. 17 Abs. 2 DBG dar. Der Betrag von CHF 300'000 ist mit einer Jah- ressteuer zu einem 1/5 nach Artikel 38 DBG zu versteuern.

5.8 Definitiv e Erw erbs aufgabe, Einzahlung nach Erw erbs aufgabe auf Freizügig- keits konto

Das Arbeitsverhältnis von X, 58-jährig, wird infolge Umstrukturierung aufgelöst. Die Vorsorgeeinrichtung wird aufgelöst und das Freizügigkeitsguthaben auf ein Freizügig- keitskonto überwiesen. Die Erwerbstätigkeit wird definitiv aufgegeben.

Die Arbeitgeberin richtet nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Kapitalabfin- dung im Betrage von CHF 300'000 aus, welche zwecks Deckung der künftigen Vorsorge- lücke als Folge der vorzeitigen Aufgabe der Erwerbstätigkeit direkt auf das Freizügig- keitskonto überwiesen wird. Die Vorsorgelücke wurde durch die Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin auf der Basis der bisherigen versicherten Besoldung berechnet und ist unbestritten.

Zwei Jahre nach der Erwerbsaufgabe erhält der nunmehr 60-jährige nochmals Gelegen- heit, eine leitende Stellung zu einem vergleichbaren Salär anzutreten. Die Vorsorgeein- richtung der neuen Arbeitgeberin berechnet unter Berücksichtigung des vorhandenen Freizügigkeitskontos aus der früheren Erwerbstätigkeit auf den Zeitpunkt des Eintrittes eine Beitragslücke von CHF 100'000. Die ordentliche Pensionierung nach Reglement er- folgt im Alter von 65 Jahren. Der Arbeitnehmer kauft die fehlenden Beitragsjahre von CHF 100'000 ein.

Lös ung Die Kapitalabfindung wird beim Verlust der früheren Stelle als „gleichwertige Kapital- abfindung des Arbeitgebers“ im Sinne von Art. 17 Abs. 2 DBG qualifiziert und besteuert. Der Einkauf kann steuerlich in Abzug gebracht werden, sofern kein Kapitalbezug innert 3 Jahren getätigt wird (Art. 79b Abs. 3 BVG). Eine Revision der rechtskräftigen Jahres- steuer auf der Kapitalleistung von CHF 300'000 kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht erfolgen.

Sofern der Wiedereintritt innert Jahresfrist seit dem Verlust der früheren Stelle erfolgt, wird derjenige Anteil an der Kapitalleistung, der als Einkauf in die neue Vorsorgeein- richtung verwendet wird, gemäss Art. 24 lit. c DBG nicht besteuert. Konsequenterweise kann der Einkauf nicht vom Einkommen abgezogen werden. Der verbleibende Teil der Kapitalabfindung wird als Überbrückungsleistung zusammen mir dem übrigen Einkom- men besteuert.

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