RBOG 1999

RBOG 1999 Nr. 01 Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Beitragsfreiheit von Krankentaggeldern

RBOG 1999 Nr. 02 Bauhandwerkerpfandrecht; keine nach Objekt getrennte Eintragungsfrist bei einer Gesamtüberbauung, an welcher noch kein Stockwerkeigentum begründet ist

RBOG 1999 Nr. 03 Berücksichtigung tieferer Lebenshaltungskosten im Ausland bei der Bemessung von Genugtuungssummen

RBOG 1999 Nr. 04 Auflösung eines Mietverhältnisses trotz formungültiger Kündigung; Rechtsmissbrauch; Beweislast

RBOG 1999 Nr. 05 Begriff der mietrechtlichen Streitigkeit nach Art. 274d OR

RBOG 1999 Nr. 06 Zinsen und deren Berechnung auf Geldern, die bei einer Depositenanstalt hinterlegt sind

RBOG 1999 Nr. 07 Rechtsmissbräuchliche Berufung des Unterhaltsberechtigten auf ein rechtskräftiges Urteil; Berücksichtigung im zweitinstanzlichen Verfahren trotz Säumnis vor Vorinstanz

RBOG 1999 Nr. 08 Keine Rechtsöffnung für Prämien der obligatorischen Krankenversicherung ohne formelle Verfügung oder unterschriftliche Anerkennung der Prämien

RBOG 1999 Nr. 09 Nachweis der Gleichstellung einer kantonalen Verfügung mit einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG

RBOG 1999 Nr. 10 Rechtskraftbescheinigung bei Steuersachen im innerkantonalen Verhältnis

RBOG 1999 Nr. 11 Anrechnung von Teilzahlungen bei Mitteilungen auf den Einzahlungsscheinen

RBOG 1999 Nr. 12 Auch im Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung muss die Verrechnungseinrede urkundenmässig in liquider Weise belegt sein; Bestätigung von RBOG 1998 Nr. 10

RBOG 1999 Nr. 13 Unabhängig von der Kenntnis des Ehegatten beginnt die Frist für das Verwertungsbegehren einer Familienwohnung von der letzten erfolgreichen Ergänzungspfändung an zu laufen

RBOG 1999 Nr. 14 Die Einhaltung der Vorladungsfrist stellt ein von Amtes wegen zu berücksichtigendes formelles Erfordernis des Konkurserkenntnisses dar

RBOG 1999 Nr. 15 Anforderungen an den Tilgungsnachweis nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG

RBOG 1999 Nr. 16 Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit; Präzisierung von RBOG 1997 Nr. 16

RBOG 1999 Nr. 17 Parteibezeichnung bei Geltendmachung von Ansprüchen, die der Konkursmasse anfallen

RBOG 1999 Nr. 18 Kostenvorschusspflicht des Gläubigers im Summarverfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens; Bestätigung von RBOG 1997 Nr. 21

RBOG 1999 Nr. 19 Das Einheitsdelikt setzt die Einheit des Rechtsguts, nicht aber dessen Trägers voraus

RBOG 1999 Nr. 20 Tatbestandsmerkmal der Fremdheit bei der Abgrenzung des Vermögens einer AG von demjenigen ihrer Personalvorsorgestiftung

RBOG 1999 Nr. 21 Provisorische Rechtsöffnung am Arrestort im europäischen Verhältnis

RBOG 1999 Nr. 22 Kriterien zur Einpassung eines ausländischen Strafurteils in das schweizerische Recht

RBOG 1999 Nr. 23 Eigentümer der berechtigten Grundstücke bilden bei Klage auf Löschung einer Dienstbarkeit keine notwendige Streitgenossenschaft. Keine Verletzung der Dispositionsmaxime, wenn der Richter statt auf Aufhebung auf Ablösung erkennt

RBOG 1999 Nr. 24 Fristversäumnis des Anwalts

RBOG 1999 Nr. 25 Sicherstellungszweck von Kautionsbegehren: Gegenstandslosigkeit durch Vorwegnahme von Prozesshandlungen

RBOG 1999 Nr. 26 Baustopp im summarischen Verfahren; Verhältnis von § 164 Ziff. 1 und § 164 Ziff. 2 ZPO

RBOG 1999 Nr. 27 Würdigung eines Arztzeugnisses; Krankheit als Begründung für ein Verschiebungsgesuch

RBOG 1999 Nr. 28 Anfechtung einer Scheidungskonvention wegen Grundlagenirrtums nach formeller Rechtskraft des Scheidungsurteils

RBOG 1999 Nr. 29 Schuldneranweisung aufgrund eines ausländischen Urteils

RBOG 1999 Nr. 30 Pflichtgemässe und korrekte Gerichtsberichterstattung

RBOG 1999 Nr. 31 Verzicht auf die Durchführung förmlicher Zeugeneinvernahmen in Fällen, in welchen mit geringfügigen Bussen gerechnet werden muss

RBOG 1999 Nr. 32 Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahrkontrollen sind beweiskräftig

RBOG 1999 Nr. 33 Gegen die Abtrennung von Strafverfahren ist die Beschwerde nicht zulässig

RBOG 1999 Nr. 34 Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens