RBOG 2002

RBOG 2002 Nr. 01 Einheit des Scheidungsurteils; Voraussetzungen für die Verweisung der güterrechtlichen Auseinandersetzung in ein separates Verfahren; Zuständigkeit

RBOG 2002 Nr. 02 Voraussetzungen für eine Schuldneranweisung nach Art. 132 ZGB

RBOG 2002 Nr. 03 Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren und Eheschutz: Bei knappen finanziellen Verhältnissen sind die Steuern nicht oder nur teilweise in das Existenzminimum einzurechnen; Praxisänderung

RBOG 2002 Nr. 04 Berücksichtigung der Ausgaben für die Krankenkasse bei Berechnung des Existenzminimums

RBOG 2002 Nr. 05 Schicksal eines Eheschutzbegehrens, wenn sich die Parteien anlässlich ihrer Anhörung auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren einigen

RBOG 2002 Nr. 06 Umfang des rechtlichen Gehörs im Eheschutzverfahren

RBOG 2002 Nr. 07 Voraussetzungen für die Anordnung der Gütertrennung im Eheschutzverfahren

RBOG 2002 Nr. 08 Bei der Berechnung des Versorgungsschadens ist auf den Nettoverdienst abzustellen

RBOG 2002 Nr. 09 Formvorschriften für gezogene Wechsel

RBOG 2002 Nr. 10 "Domain Grabbing" bekannter Marken

RBOG 2002 Nr. 11 Gehörsanspruch des Vollstreckungsgegners

RBOG 2002 Nr. 12 Eine Wiedererwägung einer Verfügung unter Missachtung der zeitlichen Schranken ist nichtig

RBOG 2002 Nr. 13 Eine unrichtige oder fehlende Spezifikation der beantragten Rechtsöffnung schadet dem Gläubiger nicht

RBOG 2002 Nr. 14 Aktivlegitimation des gesetzlichen Vertreters mit Bezug auf Kinderalimente, die den Zeitraum vor der Mündigkeit des Kindes betreffen, aber nach Eintritt der Mündigkeit in Betreibung gesetzt werden

RBOG 2002 Nr. 15 Im Rekursverfahren ist eine neue Begründung der Forderung zulässig, sofern sie sich auf die im Zahlungsbefehl genannten Gründe abstützt

RBOG 2002 Nr. 16 Beweismass bezüglich des Vertretungsverhältnisses im Rechtsöffnungsverfahren

RBOG 2002 Nr. 17 Betreibung auf Grundpfandverwertung; (fehlende) Bezeichnung des Schuldners in den Schuldbriefen

RBOG 2002 Nr. 18 Voraussetzungen für die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung für Steuerforderungen

RBOG 2002 Nr. 19 Bei einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung führt der Rückzug des Konkursbegehrens ohne weiteres zur Aufhebung des Konkursdekrets; Praxisänderung

RBOG 2002 Nr. 20 Sistierung eines hängigen Prozesses nach der Konkurseröffnung; Rechtsmittel

RBOG 2002 Nr. 21 Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber angeschlossenen Arbeitgebern sind im Konkurs ungeachtet ihres Rechtsgrunds privilegiert

RBOG 2002 Nr. 22 Voraussetzungen für einen Taschenarrest

RBOG 2002 Nr. 23 Einziehung von Vermögenswerten: Beim Drogenhandel findet grundsätzlich das Bruttoprinzip Anwendung

RBOG 2002 Nr. 24 Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 HEntfÜ

RBOG 2002 Nr. 25 Sachliche Zuständigkeit bei Klagen betreffend Internet Domain Names

RBOG 2002 Nr. 26 Mit Ausnahme der Klageeinleitung gelten die Gerichtsferien auch im Bauverbotsprozess

RBOG 2002 Nr. 27 Dolmetscherkosten im Zivilprozess

RBOG 2002 Nr. 28 Anforderungen an die Zahlungsfähigkeit des Solidarbürgen

RBOG 2002 Nr. 29 Unentgeltliche Prozessführung: Berücksichtigung von Abgaben an Glaubensgemeinschaften bei Berechnung des Existenzminimums

RBOG 2002 Nr. 30 Im erstinstanzlichen Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen können auch noch in der Replik bzw. Duplik zusätzliche oder modifizierte Anträge gestellt werden

RBOG 2002 Nr. 31 Neue Anträge im Rekursverfahren

RBOG 2002 Nr. 32 Telefonische Befragung eines Fachmanns während der Gerichtsverhandlung; Verletzung der Vorschriften über die Zeugen- oder Expertenbefragung

RBOG 2002 Nr. 33 Kostenauflage bei Verfahrenseinstellung

RBOG 2002 Nr. 34 Bei Schadenersatzforderungen wirkt sich ein Überklagen auf die Entschädigung des Opfervertreters aus

RBOG 2002 Nr. 35 Verspätetes Erscheinen zur Berufungsverhandlung; Praxisänderung

RBOG 2002 Nr. 36 Rechtsmittel gegen Entscheide gemäss Art. 106 Abs. 3 IRSG