RBOG 2008

RBOG 2008 Nr. 01 Dauer von Massnahmeverfahren im Immaterialgüterrecht, rechtliches Gehör

RBOG 2008 Nr. 02 Lebensprägung: Kriterium der Entwurzelung aus dem angestammten Kulturkreis beim zur Ausreise verpflichteten ausländischen Ehegatten. Bestimmung der Lebenshaltungskosten in anderen Ländern

RBOG 2008 Nr. 03 Schuldneranweisung während eines Abänderungsverfahrens

RBOG 2008 Nr. 04 Entmündigung wegen Misswirtschaft und Verschwendung

RBOG 2008 Nr. 05 Fürsorgerische Freiheitsentziehung; rasches Verfahren

RBOG 2008 Nr. 06 Beschlussfähigkeit einer Stockwerkeigentümergemeinschaft; Schicksal eines ungültig zustande gekommenen Beschlusses; Präzisierung von RBOG 2004 Nr. 7

RBOG 2008 Nr. 07 Stillschweigende Werkpreisvereinbarung

RBOG 2008 Nr. 08 "Battle of the Forms"; Streit um die Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

RBOG 2008 Nr. 09 Zahlung einer Schuld ohne befreiende Wirkung; Rechtsmissbrauch des Gläubigers

RBOG 2008 Nr. 10 Haftung des Solidarmieters für Mietzinsen, selbst wenn er die nur ihm gegenüber erklärte und damit unwirksame Kündigung des Mietverhältnisses akzeptierte; keine rechtsmissbräuchliche Berufung des Vermieters auf die Formungültigkeit der Kündigung

RBOG 2008 Nr. 11 Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zufolge Sperrfrist: Risiken des Arbeitgebers bei Geschäftsaufgabe aus Altersgründen; Annahmeverzug des Arbeitgebers und Schadensminderungspflicht des Arbeitnehmers

RBOG 2008 Nr. 12 Nichtigkeit eines ungenügend eingeschränkten Konkurrenzverbots

RBOG 2008 Nr. 13 Zivil- und strafrechtliche Verantwortung eines Sachverständigen wegen Wiedergabe von Äusserungen einer Partei im Gutachten

RBOG 2008 Nr. 14 Eigenwechsel und "Prima-Wechsel"; Vorlage nach Ablauf der Präsentationsfrist

RBOG 2008 Nr. 15 Örtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Verein mit "fliegendem" Sitz; Einlassung

RBOG 2008 Nr. 16 Die Erteilung der Rechtsöffnung auch für das Retentionsrecht kann nicht erst im Rechtsmittelverfahren beantragt werden

RBOG 2008 Nr. 17 Drohung bei der Unterzeichnung einer Schuldanerkennung

RBOG 2008 Nr. 18 Stundung "bis auf weiteres" und (einseitige) Aufhebung dieser Vereinbarung

RBOG 2008 Nr. 19 Erfordernis sofortigen Glaubhaftmachens gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG und Noven im Rechtsmittelverfahren nach kantonalem Recht

RBOG 2008 Nr. 20 Zuständigkeit für die Aberkennungsklage, die eine mietrechtliche Forderung zum Gegenstand hat

RBOG 2008 Nr. 21 Im Existenzminimum kann für die Fahrten zum Arbeitsplatz nicht immer die günstigste Fahrtvariante berücksichtigt werden

RBOG 2008 Nr. 22 Verheimlichen von Vermögen zum Nachteil eines Gläubigers als Grund für die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung; Praxisänderung

RBOG 2008 Nr. 23 Zuständigkeit des schweizerischen Richters zur Regelung der Kinderbelange im Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsprozess

RBOG 2008 Nr. 24 Begriff des gutgläubigen Dritten gemäss Art. 102 Abs. 3 IPRG

RBOG 2008 Nr. 25 Höhe des Tagessatzes; Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten - zwei Anwendungsfälle

RBOG 2008 Nr. 26 Umwandlung von gemeinnütziger Arbeit; Freiheits- statt Geldstrafe, wenn diese nur den Ehegatten treffen würde

RBOG 2008 Nr. 27 Bedingter Strafvollzug und Zusatzstrafe; Fall teilweise retrospektiver Konkurrenz

RBOG 2008 Nr. 28 Zusammenhang zwischen nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe und teilbedingter Strafe

RBOG 2008 Nr. 29 Im Kanton Thurgau besteht keine genügende gesetzliche Grundlage für ein Verbot von Lottoveranstaltungen i.S. von Art. 2 LG oder deren Bewilligungspflicht

RBOG 2008 Nr. 30 Zustellung von Vorladungen in Österreich

RBOG 2008 Nr. 31 Berechnung des Streitwerts bei einem Verfahren auf Ausschluss eines Stockwerkeigentümers

RBOG 2008 Nr. 32 Urheberrechtliche Streitigkeit; Zuständigkeit des Obergerichts

RBOG 2008 Nr. 33 Eintritt der Zustellfiktion bei postlagernd adressierten Sendungen

RBOG 2008 Nr. 34 Die Parteien dürfen nicht mit Blick auf die Respektstunde zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorgeladen werden; Rechtsfolgen bei Missachtung

RBOG 2008 Nr. 35 Der Rückzug des Eheschutzbegehrens gilt nicht als Eingeständnis von dessen Aussichtslosigkeit

RBOG 2008 Nr. 36 Berücksichtigung von Pensionskassengeldern bei einem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung

RBOG 2008 Nr. 37 Zulässigkeit eines Alternativbegehrens

RBOG 2008 Nr. 38 Zulässigkeit eines Verbots, über ein hängiges Gerichtsverfahren zu berichten

RBOG 2008 Nr. 39 Berechtigung des Gerichtspräsidenten, telefonische Abklärungen bei einer Fachperson zu treffen, bevor er den Parteien einen Vergleich unterbreitet

RBOG 2008 Nr. 40 Ein auf dem Zirkulationsweg gefälltes Urteil ist nicht nichtig

RBOG 2008 Nr. 41 Falsche Parteibezeichnung in der Weisung; Korrektur im Verfahren vor dem Einzelrichter

RBOG 2008 Nr. 42 Anwesenheit von Drittpersonen bei Einvernahmen von Zeugen und Parteien in eherechtlichen Verfahren; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 33

RBOG 2008 Nr. 43 Autopsie als vorläufige Beweissicherung; Bedeutung und Gültigkeit einer Patientenverfügung

RBOG 2008 Nr. 44 Elektronische Datenträger als Beweismittel

RBOG 2008 Nr. 45 Sitzungspolizeiliche Befugnisse des Gerichtspräsidenten

RBOG 2008 Nr. 46 Abwesenheitsverfahren