RBOG 2009

RBOG 2009 Nr. 01 Sistierung einer Unterhaltsrente bei nicht dauerhafter Einkommenssteigerung der unterhaltsberechtigten Partei; Anknüpfung der Sistierung an eine Bedingung

RBOG 2009 Nr. 02 Legitimation des Ehemanns zur Anfechtung der von der Ehefrau an Dritte zu bezahlenden Kinderunterhaltsbeiträge

RBOG 2009 Nr. 03 Anrechenbare Leistungen des Unterhaltsschuldners im Eheschutzverfahren

RBOG 2009 Nr. 04 Ausgleichungspflicht von Zahlungen, welche der Erblasser im Namen der Erben direkt an eine Aktiengesellschaft leistete; Formulierung des Rechtsbegehrens

RBOG 2009 Nr. 05 Eine Abstellfläche ist kein Geschäftsraum

RBOG 2009 Nr. 06 Begehren um Ausstellung eines Arbeitszeugnisses

RBOG 2009 Nr. 07 Vorverlegung einer Operation in die Kündigungsfrist; Rechtsmissbrauch

RBOG 2009 Nr. 08 Fristlose Kündigung bei Verletzung der Lohnzahlungspflicht

RBOG 2009 Nr. 09 Kein Mangel an einem behindertengerecht gebauten Einfamilienhaus wegen eines Anstiegs des Zufahrtswegs um 30 cm

RBOG 2009 Nr. 10 Anforderungen an die Meldung eines Versicherungsfalls; Verjährung einer Invalidenrente nach VVG

RBOG 2009 Nr. 11 Heilmittelrechtliche Zulassung und wettbewerbsrechtliches Verfahren

RBOG 2009 Nr. 12 Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach der Vertrag über den Kauf eines Neuwagens gültig bleibt, auch wenn der Verkäufer gestützt auf einen vorbehaltenen Werkstatttest den für das Eintauschfahrzeug vereinbarten Wert nicht anrechnen muss; Ungewöhnlichkeitsregel, Inhaltskontrolle

RBOG 2009 Nr. 13 Wohnsitz des Schuldners

RBOG 2009 Nr. 14 Der (rechtskräftige) Kostenspruch eines Rechtsöffnungsentscheids ist ein Titel für die definitive Rechtsöffnung; Bestätigung von RBOG 1998 Nr. 7

RBOG 2009 Nr. 15 Rechtsöffnung für variable Darlehenszinsen

RBOG 2009 Nr. 16 Ungültigkeit eines Domizil- und Zahlstellenwechsels; Valutaklausel oder unzulässige Bedingung

RBOG 2009 Nr. 17 Existenzminimum des Schuldners, der für seine bedürftige Konkubinatspartnerin sorgt

RBOG 2009 Nr. 18 Die Forderung der Stockwerkeigentümergemeinschaft gegen den ausgeschlossenen Stockwerkeigentümer ist bei der Festsetzung des Mindestzuschlagspreises nicht zu berücksichtigen

RBOG 2009 Nr. 19 Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz; Rechtsmittelentscheid als frühere Verurteilung; Vorgehen bei mehreren früheren Verurteilungen

RBOG 2009 Nr. 20 Strafbarkeit des Verheimlichens eines Gemeinschaftskontos bei der Aufnahme des amtlichen Inventars im Nachlass; Kostentragung bei Freispruch

RBOG 2009 Nr. 21 Höhere leitende Tätigkeit im Gastgewerbe

RBOG 2009 Nr. 22 Bemessung der Entschädigung des Offizialanwalts im Scheidungsprozess und im Eheschutzverfahren

RBOG 2009 Nr. 23 Streitwert der Klage betreffend Feststellung neuen Vermögens; getrennte Angabe der Parteientschädigung und der Gerichtsgebühren in der Kautionsverfügung

RBOG 2009 Nr. 24 Befangenheit eines Gutachters wegen Kritik an den Gerichten

RBOG 2009 Nr. 25 Vorladungsfrist gemäss § 59 ZPO

RBOG 2009 Nr. 26 Fristeinhaltung bei Leistung eines Kostenvorschusses mittels Online-Banking

RBOG 2009 Nr. 27 Parteientschädigung bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 19

RBOG 2009 Nr. 28 Der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung entbindet die bedürftige unterliegende Partei im Grundsatz nicht von der Tragung der Parteikosten der Gegenpartei

RBOG 2009 Nr. 29 Prozessbescheinigungen werden im summarischen Verfahren zugelassen, erbringen aber nicht den Urkundenbeweis im Sinn von § 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO

RBOG 2009 Nr. 30 Durchführung eines Augenscheins