RBOG 2013

RBOG 2013 Nr. 01 Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kommt gerichtliche Unabhängigkeit zu.

RBOG 2013 Nr. 02 Gemeinsame elterliche Obhut im Eheschutzverfahren

RBOG 2013 Nr. 03 Eintragung im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) und Hinterlegung der Ausweisschriften zur Verhinderung einer möglichen Kindesentführung

RBOG 2013 Nr. 04 Vorläufiger Obhutsentzug aufgrund einer qualifizierten Körperverletzung zum Nachteil eines Säuglings

RBOG 2013 Nr. 05 Präzisierung des Umfangs der Mitwirkungsbeistandschaft; Beschränkung des Rechts der Beiständin, die Post zu öffnen

RBOG 2013 Nr. 06 Ausnahmen vom Grundsatz, wonach die gerichtliche Beschwerdeinstanz die betroffene Person als Kollegium anhört

RBOG 2013 Nr. 07 Honorar des Erbenvertreters

RBOG 2013 Nr. 08 Regelung der Nebenkosten im Mietvertrag

RBOG 2013 Nr. 09 Auskunftsrecht nach Art. 8 Abs. 1 DSG

RBOG 2013 Nr. 10 Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens bei gleichzeitigem Ersuchen um Erlass vorsorglicher Massnahmen ist keine unnötige Rechtsvorkehr, welche die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Schlichtungsverfahren ausschliesst; Entscheidkompetenz

RBOG 2013 Nr. 11 Ein Teilentscheid über den Streitwert führt nicht zu einem Endentscheid und ist daher unzulässig

RBOG 2013 Nr. 12 Die Erhebung von Berufung und Beschwerde in einer Eingabe ist zulässig; die Verweisung der güterrechtlichen Auseinandersetzung in ein separates Verfahren ist ein prozessleitender Entscheid und nicht berufungsfähig.

RBOG 2013 Nr. 13 Die Zustellfiktion ist auf die erste Aufforderung zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch nicht anwendbar.

RBOG 2013 Nr. 14 Kein Rechtsmittel gegen superprovisorische Massnahmen im Eheschutzverfahren

RBOG 2013 Nr. 15 Anfechtung der Nebenfolgen einer Scheidungskonvention wegen Willensmängeln und Unangemessenheit

RBOG 2013 Nr. 16 Alternativbegehren sind unzulässig.

RBOG 2013 Nr. 17 Anwendbares Recht im Verfahren der SchKG-Beschwerde; Angabe der konkreten Rechtsmittelinstanz in der Rechtsmittelbelehrung

RBOG 2013 Nr. 18 Sturz aus Balkontüre bei fehlendem Balkon; strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers und des Bauleiters; Selbstverschulden

RBOG 2013 Nr. 19 Zechprellerei

RBOG 2013 Nr. 20 Konsequenzen bei Verzögerungen durch Verteidigungsstrategien im Haftprüfungsverfahren

RBOG 2013 Nr. 21 Anforderungen an den Inhalt des Strafbefehls, wenn dieser als Anklageschrift gilt

RBOG 2013 Nr. 22 Geschwindigkeitsschätzung durch Polizeibeamte

RBOG 2013 Nr. 23 Internationaler und interkantonaler Gerichtsstandskonflikt

RBOG 2013 Nr. 24 Begründungsanforderungen an eine Verfügung der Staatsanwaltschaft

RBOG 2013 Nr. 25 Akteneinsicht und Teilnahmerechte von Mitangeschuldigten

RBOG 2013 Nr. 26 Amtliche Verteidigung

RBOG 2013 Nr. 27 Beurteilung eines Gutachtens über die Glaubhaftigkeit von Aussagen eines Kindes

RBOG 2013 Nr. 28 Untersuchungshaft: Wiederholungsgefahr ohne Vortat

RBOG 2013 Nr. 29 Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens

RBOG 2013 Nr. 30 Falls die Voraussetzungen von Art. 352 Abs. 1 StPO erfüllt sind, hat zwingend ein Strafbefehl zu ergehen; Folgen eines fehlenden Strafbefehls

RBOG 2013 Nr. 31 Fristenlauf, wenn anlässlich der mündlichen Eröffnung eines Urteils nicht auf die Frist für die Berufungsanmeldung aufmerksam gemacht wurde

RBOG 2013 Nr. 32 Auslegung des Begriffs der Vernachlässigung von Tieren

RBOG 2013 Nr. 33 Vollstreckung eines deutschen Versäumnisurteils

RBOG 2013 Nr. 34 Exequaturverfahren aufgrund eines Überstellungsersuchens

RBOG 2013 Nr. 35 Praktikanten von ausserkantonalen Rechtsanwälten sind im Kanton Thurgau nur dann vertretungsberechtigt, wenn eine Gegenrechtsvereinbarung im Sinn von § 10 AnwV besteht.

RBOG 2013 Nr. 36 Pflicht zur Protokollführung im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

RBOG 2013 Nr. 37 Verfahrenskosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; Leistungen Dritter

RBOG 2013 Nr. 38 Zweite Zustellung eines Entscheids, ohne auf den Lauf der Rechtsmittelfrist hinzuweisen; Rechtsfolge

RBOG 2013 Nr. 39 Gebühren der Staatsanwaltschaft