1. Allgemeines

Wer einer Vorschrift des Steuergesetzes oder einer aufgrund des Steuergesetzes getroffenen Anordnung trotz Mahnung nicht nachkommt, insbesondere

• die Steuererklärung oder die verlangten Beilagen nicht einreicht;

• eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt;

• Pflichten verletzt, die ihm als Erben oder Dritten im Inventarverfahren obliegen,

wird mit Busse bestraft. Dem Steuerpflichtigen ist mit der ersten oder zweiten Mahnung ausdrücklich die Auf- erlegung einer Ordnungsbusse anzudrohen, sofern er innert angesetzter Frist seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Sinn und Zweck der Bussenandrohung ist, vom Steuerpflichtigen die Erfüllung einer insbesondere gemäss § 155 ff. StG beste- henden Mitwirkungspflicht zu erwirken. Kommt der Steuerpflichtige seinen Obliegen- heiten nach, so hat die Steuerbehörde ihr Ziel erreicht. Andernfalls muss sie konse- quenterweise die angedrohte Busse aussprechen. Auch wenn ein Steuerpflichtiger nach Festlegung der Ermessensveranlagung auf- grund einer Verfahrenspflichtverletzung im Einspracheverfahren die notwendigen Unterlagen einreicht, hat er die Mitwirkungspflicht verletzt und ist daher zu büssen. Zwar kann noch eine ordentliche Veranlagung vorgenommen werden. Die Busse wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bleibt aber bestehen. Allenfalls kann die nachträgliche Einreichung der Steuererklärung bzw. der Unterlagen bei der Festset- zung der Busse berücksichtigt werden.

2. Täterschaft

Als Täter kommen natürliche und juristische Personen in Betracht. Eine Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter der juristischen Personen fällt ausser Be- tracht, da sich § 214 Absatz 3 StG nur auf Teilnahmehandlungen zur Steuerhinter- ziehung der juristischen Person bezieht.

3. Strafzumessung

Die Busse beträgt bis zu Fr. 1 000, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10 000. Die Ausführungen zur Strafzumessung bei einer Steuerhinterziehung sind analog anwendbar (vgl. StP 208 Nr. 1).