1. Allgemeines

Verfügt die steuerpflichtige Person über keinen Wohnsitz in der Schweiz oder er- scheint die von ihr geschuldete Steuer als gefährdet, kann von ihr auch vor der rechtskräftigen Feststellung der Steuerforderung eine Sicherstellung verlangt wer- den. Zuständig für die Anordnung der Sicherstellung ist die Steuerverwaltung Thur- gau. Im Sicherstellungsentscheid ist der sicherzustellende Betrag anzugeben (§ 196 Abs. 1 StG). Sicherstellung kann sowohl für rechtskräftig veranlagte als auch mutmasslich ge- schuldete Steuern verlangt werden; sie ist somit auch schon für provisorische Steu- ern möglich, falls ein Sicherstellungsgrund vorliegt. Die Fälligkeit der Steuerforderung ist für eine Sicherstellung nicht erforderlich (Reiser, Steuersicherung und schweizwei- te Arrestierung, Teil I, StR 1/2010, 26). Die Sicherstellung kann für alle Steuerarten, einschliesslich Nachsteuern, Bussen und Kosten verlangt werden. Die besondere Bedeutung der Sicherstellungsverfügung besteht darin, dass sie ge- mäss § 196 Absatz 4 StG gleichzeitig als Arrestbefehl nach Artikel 274 SchKG gilt. In der Praxis wird in der Regel jedoch aus Praktikabilitätsgründen sowohl eine Sicher- stellungsverfügung als auch ein Arrestbefehl ausgestellt. Auf dem sogenannten Steuerarrest finden grundsätzlich die Bestimmungen von Arti- kel 271 SchKG Anwendung, soweit sich aus den steuerrechtlichen Bestimmungen als lex specialis keine abweichende Regelung ergibt (Rajower, Sicherstellung und Arrest im Recht der direkten Bundessteuer und nach zürcherischem Steuergesetz, 2. Teil, FStR 2007, 176).

2. Sicherstellungsgründe

§ 196 Absatz 1 StG unterscheidet zwei Sicherstellungsgründe:

• Verfügt die steuerpflichtige Person über keinen Wohnsitz (oder Sitz) in der Schweiz, so ist ohne Weiteres ein Sicherstellungsgrund gegeben.

• Im Weiteren kann ein Sicherstellungsverfahren durchgeführt werden, wenn die Steuerforderung als gefährdet erscheint.

Eine besondere Handlungsweise, ein „Verhalten“ des Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, verlangt der Sicher- stellungsgrund der Steuergefährdung nicht. Es genügt, dass die Bezahlung der Steuerforderung objektiv aufgrund der gesamten Umstände als gefährdet erscheint (BGE 2A.205/2005; BGE 2A.560/2002). Das ist etwa dann der Fall, wenn der steuer- rechtliche Tatbestand in einer Weise ausgestaltet ist, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, sich durch Verschieben von Vermögenswerten namentlich ins Ausland der Steuervollstreckung zu entziehen (BGE 108 Ib 44). Ebenso ist eine Steuergefährdung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige den Ver- anlagungsbehörden gegenüber systematisch seine Einkommens- und Vermögenssi- tuation verschleiert (ASA 66, 479). Eine fehlende Deklaration der betreffenden Ein- kommens- und Vermögensfaktoren bzw. eine Steuerhinterziehung als solche genügen

01.07.2016 - 1/6 - ersetzt 01.01.2012

Steuerverwaltung

StP 196 Nr. 1

für die Annahme einer Steuergefährdung noch nicht (BGE 2A.746/2004). Die Um- stände, dass mehrere hunderttausend Franken in Bargeld versteckt werden, das Vermögen zudem in leicht verwertbarer bzw. verschiebbarer Form angelegt ist und ausserdem familiäre und geschäftliche Beziehungen ins Ausland bestehen, lassen den Schluss auf eine Steuergefährdung zu (BGE 2A.746/2004). Eine rechtsgenügliche Erschwerung der Vollstreckung kann unter Umständen schon darin liegen, dass die schweizerischen Steuerbehörden zur Durchsetzung ihrer noch ausstehenden Forderungen vor ausländischen Gerichten und gemäss ausländi- schem Recht handeln müssten (BGE 2A.205/2005). Bei der Beurteilung der Gefahr, dass der Steuerpflichtige sich seiner Steuerpflicht entzieht, kommt der leichten Verwertbarkeit und Verschiebbarkeit des vorhandenen Vermögens erhebliche Bedeutung zu (BGE 2A.237/2006). Diese wird angenommen, wenn der Steuerpflichtige über internationale Beziehungen verfügt, die es ihm erlau- ben, sein Vermögen aus der Schweiz abzuziehen, woran auch Grundeigentum in der Schweiz nichts ändert, insbesondere falls keine besonders schwer verwertbaren Ge- genstände vorhanden sind (BGE 2A.234/2006). Als Indiz für eine Steuergefährdung kann auch das bisherige Verhalten des Steuer- pflichtigen im Veranlagungsverfahren - wie Stellen trölerischer Anträge, Einreichen unvollständiger Buchhaltungen, Nichtbeibringen eingeforderter Unterlagen - ins Ge- wicht fallen (BGE 2A.388/2005; StE 2004 B 99.1 Nr.11). Für die Annahme einer Gefährdung der Steuerforderung ist es ausreichend, wenn Verlustscheine für Steuerforderungen bestehen und der Steuerpflichtige, sich weiger- te, seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen (vgl. BGE 2A.462/2006; siehe auch Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG). Die Gefährdung der Steuerforderung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes („erscheint“) nur glaubhaft zu machen (BGE 2A.205/2005; BGE 2A.59/2003; BGE 2A.7/2002).

3. Formelles

4. Arrestprosequierung

5. Übersicht über die Fristen der Arrestprosequierung mittels Betreibung

Sicherstellungsverfügung Arrestbefehl

Arresturkunde

Betreibung innert 10 Tagen seit Zustellung

Rechtsvorschlag Kein Rechtsvorschlag

Rechtsöffnungs- verfahren innert 10 Tagen seit Zustellung des Gläubigerdoppels des Zahlungsbefehls

Fortsetzungsbe- Fortsetzungsbe- gehren innert 20 gehren innert 20 Tagen seit Tagen seit rechtskräftiger Zustellung des Beseitigung des Gläubigerdoppels Rechtsvorschlags des Zahlungsbefehls

Pfändung

Verwertungsbegehren gemäss Pfändungsurkunde

ersetzt 01.01.2012 - 6/6 - 01.07.2016