1. Allgemeines

Steuerbar sind alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkom- men aus Arbeitsverhältnis sowie aus Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung.

2. Alters- und Hinterlassenenversicherung

Alters- und Hinterlassenenleistungen der AHV stellen zwar wirtschaftlich Ersatzein- kommen dar, fallen jedoch nicht unter die Bestimmungen über die Quellensteuer, da es sich nicht um Ersatzeinkünfte handelt, welche an eine noch „andauernde bzw. vorübergehend unterbrochene Erwerbstätigkeit“ anknüpfen. Werden AHV-Leistungen an einen Steuerpflichtigen ausgerichtet, der im Übrigen der Quellensteuer unterliegt, sind diese im Rahmen der ergänzenden ordentlichen Ver- anlagung im Sinne von § 113 StG bzw. Artikel 90 DBG zu erfassen. Neben Alters- und Hinterlassenenleistungen erbringt die AHV gestützt auf Artikel 43ter AHVG auch Leistungen an Hilfsmittel, bzw. gibt den Versicherten leihweise Hilfsmittel ab. Diese Leistungen sind nicht steuerbar, jedoch im Rahmen der ordentli- chen Veranlagung insoweit von steuerlicher Relevanz, als zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang einem Betroffenen z.B. ein Abzug für „Krankheits- und Unfallkosten sowie behinderungsbedingte Kosten“ noch gewährt werden kann, wenn die AHV ent- sprechende Leistungen erbringt.

3. Leistungen der Invalidenversicherung

Steuerbar sind grundsätzlich Taggeldleistungen im Sinne von Artikel 22 ff. IVG sowie Rentenleistungen im Sinne von Artikel 28 ff. IVG. Mit Bezug auf die Taggeldleistungen ist jeweils festzustellen, ob es sich um Taggeld- leistungen handelt, welche anstelle bisherigen Erwerbseinkommens treten. Ist dies nicht der Fall - die IV erbringt auch Taggeldleistungen an Versicherte in der erstmali- gen beruflichen Ausbildung sowie an minderjährige Versicherte, die noch nicht er- werbstätig waren -, unterliegt die Taggeldleistung nicht der Quellensteuer, wohl aber der ordentlichen Einkommenssteuer. Ganze IV-Renten sind auch mit der Quellensteuer zu erfassen, sofern der An- spruchsberechtigte noch einer Erwerbstätigkeit nachgeht, da die IV bereits bei einer Erwerbseinbusse von 70 % eine ganze Rente ausrichtet. Es werden folgende weitere Rentenleistungen ausgerichtet:

• Dreiviertelrente, wenn die behinderte Person zu mindestens 60 % invalid ist;

• halbe Rente, wenn die behinderte Person zu mindestens 50 % invalid ist;

• Viertelrente, wenn die behinderte Person zu mindestens 40 % invalid ist.

Ein Anspruchsberechtigter, welchem eine Hilflosenentschädigung gemäss Artikel 42 IVG ausgerichtet wird, steht normalerweise nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis. Die

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StP 110 Nr. 2

Hilflosenentschädigung ist sozialversicherungsrechtlich als Kostenersatzleistung zu qualifizieren, wobei jedoch nicht effektive Mehrkosten ersetzt, sondern monatliche Pauschalbeträge ausgerichtet werden. Die Hilflosenentschädigung stellt somit kein quellensteuerpflichtiges Ersatzeinkom- men dar. Vielmehr ist eine solche Leistung gegebenenfalls im ordentlichen Verfahren zu erfassen bzw. unter dem Titel „Krankheits- und Unfallkosten sowie behinderungs- bedingte Kosten“ zu berücksichtigen. Die übrigen Leistungen der IV (medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen, Sonderschulmassnahmen, berufliche Eingliederungsmassnahmen, Hilfsmittel, Rei- sekosten) stellen keine steuerbare Einkünfte dar. Erfolgt eine ergänzende ordentliche Veranlagung, ist jedoch den erwähnten IV-Leistungen insofern Rechnung zu tragen, als zu prüfen ist, ob die gesetzlich vorgesehenen Abzüge ausgewiesen sind.

4. Ergänzungsleistung zur AHV / IV

Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Sinne des Bundesrechts steht nur Per- sonen zu, die eine AHV-Rente, eine ganze oder halbe IV-Rente oder ununterbrochen während mindestens 6 Monaten ein Taggeld der IV beziehen. Nach § 26 Ziffer 6 StG stellen Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung steuerfreie Einkünfte dar. Das Quellensteuerrecht kennt keinen eigenständigen Einkommensbegriff. Vielmehr ist der allgemeine Einkommensbegriff massgebend und § 26 Ziffer 6 StG ist analog anzuwenden. Zu beachten ist jedoch, dass das ELG als reines Subventionsgesetz ausgestaltet ist, d.h. die Kantone erhalten Bundesbeiträge, wenn sie aufgrund kantonaler Normen die Mindestleistungen gemäss ELG gewähren. Erbringen die Kantone weitergehende Leistungen aufgrund kantonalrechtlicher Vorschriften, können diese grundsätzlich steuerlich erfasst werden. Aufgrund des Zwecks der Ergänzungsleistungen - diese werden nur bei Bedürftigkeit ausgerichtet - rechtfertigt es sich, auch kantonalrecht- liche Leistungen von der Besteuerung auszunehmen.

5. Leistungen der Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung richtet Arbeitslosentaggelder, Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen sowie Entschädigungen im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers aus. Sämtliche Entschädigungen stellen quellensteuerpflichtige Ersatzeinkünfte dar. In allen Fällen steht dem Arbeitnehmer ein direkter Anspruch gegenüber der Arbeitslo- senversicherung zu. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung über den Arbeitgeber und nicht direkt durch die Arbeitslosenversicherung ausgerichtet wird.

6. Unfallversicherung gemäss UVG

7. Leistungen der Krankenkasse im Rahmen des KVG

8. Taggeldleistungen der Privatversicherer

Neben den Krankenkassen bieten die Privatversicherer im Rahmen von Personen- versicherungen Taggeldversicherungen an. Liegt somit eine Taggeldversicherung vor, welche als Leistungsvoraussetzung das Vorhandensein einer Erwerbseinbusse, d.h. eines Schadens verlangt, sind die Ver- sicherungsleistungen als quellensteuerpflichtige Ersatzeinkünfte zu qualifizieren.

9. Rentenleistungen

Wird eine Erwerbsunfähigkeitsrente versichert, besteht die Leistungspflicht des Ver- sicherers in der Regel nur dann, wenn der Versicherte eine Erwerbseinbusse erlei- det. Solche Leistungen stellen quellensteuerbare Ersatzeinkünfte dar.

10. Leistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gemäss BVG

Nach Artikel 23 BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sin- ne der IV mindestens zu 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, de- ren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Artikel 24 Absatz 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf

• eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der IV mindestens zu 70 %;

• eine Dreiviertelsrente, wenn er zu mindestens 60 %;

• eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 %;

• eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 %

invalid ist. Die Invalidenrente der 2. Säule ist steuerlich gleich zu behandeln wie die IV-Rente gemäss IVG. Dass es sich bei den BVG-IV-Leistungen klarerweise um Er- satzleistungen handelt, geht aus Artikel 34a Absatz 2 BVG und Artikel 24 ff. BVV2 hervor. Beide Bestimmungen sehen Koordinationsregeln für den Fall vor, dass meh- rere Versicherer für den gleichen Fall leistungspflichtig sind. Hinterlassenenleistungen gemäss BVG sind gleich zu behandeln wie die ent- sprechenden Leistungen gemäss AHVG (vgl. Ziff. 2). Kein Ersatzeinkommen im Sinne von § 110 Absatz 2 StG stellen Altersleistungen gemäss BVG dar. Werden an eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz, welche im Übrigen der Quellensteuer unterliegt, Altersleistungen gemäss BVG ausgerichtet, sind diese im Rahmen der ergänzenden ordentlichen Veranlagung im Sinne von § 113 StG bzw. Artikel 90 DBG zu erfassen. Für ausgerichtete Altersleistungen ge- mäss BVG an Personen mit Wohnsitz im Ausland geltend die Ausführungen in StP 119 Nr. 1.

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11. Leistungen aus Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten

Artikel 5 der Feizügigkeitsverordnung sieht vor, dass sich der Umfang der Leistungen bei Alter, Tod und Invalidität aus dem Vertrag ergibt. Da eine Freizügigkeitspolice bzw. ein Freizügigkeitskonto auch in denjenigen Fällen zu errichten ist, in welchen der Mindestlohn unterschritten wird, ist es durchaus denkbar, dass im Invaliditätsfall Leistungen aus einer Freizügigkeitspolice bzw. eines Freizügigkeitskontos fällig wer- den. Aufgrund des Zweckes der Bestimmungen über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes sind Invaliditätsleistungen als Ersatzeinkünfte im Sinne der quellensteuerrechtlichen Bestimmungen zu qualifizieren.

12. Familienzulagen

Mit Ausnahme der Familienzulageordnung in der Landwirtschaft liegt die Regelung der Familienzulagen in der Kompetenz der Kantone. Diese Leistungen stellen Be- standteil der steuerbaren Einkünfte dar und unterliegen der Quellensteuer.

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