1. Allgemeines

Beiträge zur Finanzierung der kollektiven beruflichen Vorsorge sind grundsätzlich in vollem Umfang steuerwirksam vom Gewinn abziehbar. Die Kaderversicherung ist grundsätzlich zulässig. Der Abzug setzt jedoch zwingend voraus, dass die Grundsät- ze der beruflichen Vorsorge eingehalten sind, insbesondere diejenigen der Ange- messenheit, der Kollektivität und der Gleichbehandlung (vgl. StP 30 Nr. 13). Werden die Grundsätze der kollektiven beruflichen Vorsorge zu Gunsten von an der Arbeitgeberfirma Beteiligten oder ihnen nahestehenden Personen nicht eingehalten, werden die entsprechenden Beiträge der Gesellschaft als verdeckte Gewinnaus- schüttung aufgerechnet.

2. Prinzip der Angemessenheit

Auch bei Kaderversicherungen muss der Grundsatz der Angemessenheit nach Art. 1, 1a und 1b BVV2 eingehalten sein (vgl. StP 30 Nr. 13, Ziff. 2.1).

3. Prinzip der Kollektivität

Das Prinzip der Kollektivität gemäss Art. 1c BVV2 verbietet grundsätzlich Sonderver- einbarungen einzelner Vorsorgenehmer mit der Vorsorgeeinrichtung im Sinne von „à-la-carte-Versicherungen“ (vgl. StP 30 Nr. 13, Ziff. 2.2). Bei Kaderversicherungen genügt grundsätzlich eine virtuelle Kollektivität, indem ge- mäss den Statuten die Aufnahme weiterer Personen grundsätzlich möglich ist. Bei Arbeitgebern, bei denen realistischerweise nicht erwartet werden kann, dass in Zu- kunft einmal eine Person die Bedingungen für die Aufnahme erfüllen kann (zum Bei- spiel Lohnhöhe oder Zugehörigkeit zum Kader), sind die Voraussetzungen für die Kollektivität (auch virtuell) aber nicht gegeben. Aufgrund der Besonderheiten der freiwilligen Versicherung von Selbständigerwer- benden (Art. 44 BVG) darf es sich bei ihnen um keine virtuelle Kollektivität handeln. Es ist grundsätzlich möglich, unterschiedliche Vorsorgepläne für das Kader, das obe- re Kader und die Direktoren und Direktorinnen vorzusehen. Demgegenüber ist es unzulässig, eine „Beletage-Versicherung“ mit sehr hohen Leistungen für einen einzi- gen Kaderangestellten oder Direktor vorzusehen, während die anderen Kaderange- stellten und Direktoren derselben Hierarchiestufe ohne objektive Gründe davon aus- geschlossen wären oder bedeutend tiefere Leistungen erhielten.

4. Prinzip der Planmässigkeit

Das Prinzip der Planmässigkeit gemäss Art. 1g BVV2 verlangt, dass die Finanzie- rung einer Vorsorge und die Art der späteren Durchführung der Vorsorge auf der Leistungsseite in Statuten und Reglement zum Voraus, nach schematischen Krite- rien, festgelegt wird (vgl. StP 30 Nr. 13, Ziff. 2.4). Eine individuelle, frei nach den Wünschen des einzelnen Vorsorgenehmers ausgestaltete Vorsorge ist verboten. Mit dem Prinzip der Planmässigkeit nicht zu vereinbaren ist es, wenn der Arbeitgeber seine Beiträge aufgrund des Geschäftsergebnisses ausrichtet.

01.01.2006 - 1/1 - ersetzt 26.07.2004