1. Allgemeines

Nach § 18 StG bzw. Artikel 16 DBG unterliegen grundsätzlich alle wiederkehrenden oder einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen deshalb ausdrücklich im Gesetz genannt werden. Das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) regelt in Artikel 7 Absatz 4 die steuerfreien Einkünfte für alle Kantone abschliessend und verbindlich. In Übereinstimmung mit dem Steuerharmonisierungsgesetz sind gemäss § 26 StG die folgenden Einkünfte einkommenssteuerfrei:

• Vermögensanfälle infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrecht- licher Auseinandersetzung;

• Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Er- werb einer Freizügigkeitspolice verwendet (vgl. StP 26 Nr. 2);

• Vermögensanfälle aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenom- men aus Freizügigkeitspolicen; vorbehalten bleibt § 22 Ziffer 2 StG bzw. Artikel 20 Absatz 1 Bst. a DBG (vgl. StP 26 Nr. 3);

• Erlöse aus Bezugsrechten, die zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören (vgl. StP 26 Nr. 4);

• Kapitalgewinne aus Veräusserung von beweglichem Privatvermögen;

• Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (vgl. Ziff. 3);

• Leistungen der Sozialhilfe aus öffentlichen oder privaten Mitteln;

• Leistungen aus familienrechtlicher Verpflichtung mit Ausnahme von periodischen Unterhaltsbeiträgen nach § 25 Ziffer 5 StG (vgl. Ziff. 4);

• Soldzahlungen für Militärdienst, Zivilschutz sowie das Taschengeld für Zivildienst;

• Genugtuungszahlungen (vgl. Ziff. 5);

• Gewinne bei Glücksspielen in Spielbanken im Sinne des Spielbankengesetzes (vgl. Ziff. 6);

• Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem Betrag von jährlich Fr. 5 000 für Dienst- leistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Kernaufgaben der Feuerwehr (vgl. Ziff. 7, gilt ab der Steuerperiode 2013);

• einzelne Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 000 aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung (vgl. Ziff. 8, gilt ab der Steuerperiode 2014).

Artikel 24 DBG führt die bei der direkten Bundessteuer steuerfreien Einkünfte ab- schliessend und verbindlich auf. Auf Bundes- und Kantonsebene gelten die gleichen Einkünfte als einkommenssteuerfrei.

01.07.2014 - 1/4 - ersetzt 01.01.2014

Steuerverwaltung

StP 26 Nr. 1

2. Vermögensanfälle infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung,

güterrechtlicher Auseinandersetzung Die Frage, ob eine Vorsorge- oder Versicherungsleistung der Einkommenssteuer unterliegt, ist unabhängig von einer allfällig vorhandenen Begünstigtenklausel zu be- urteilen. Einkommenssteuerfrei bleiben insbesondere alle Vermögensanfälle, die ih- ren Rechtsgrund im Erbrecht haben. Ebenfalls nicht der Einkommens-, sondern der Erbschaftssteuer unterliegen 60 % der Rückgewährsleistung aus einer Leibrentenversicherung bei Tod des Versicherungs- nehmers (vgl. StP 24 Nr. 6 Ziff. 4). Vermögensanfälle bei Tod, die ihren Rechtsgrund nicht im Erbrecht haben und die nach § 26 nicht von der Einkommenssteuer befreit sind, bleiben steuerbar.

3. Ergänzungsleistungen

Nach § 26 Ziffer 6 StG sind Ergänzungsleistungen zu Renten der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (vgl. Art. 7 Abs. 4 Bst. k StHG) einkommenssteuerfrei. Das StHG regelt die Frage der Steuerfreiheit von Einkünften zwar abschliessend. Dennoch werden die Pflegebeiträge der IV für die Hauspflege von hilflosen Minder- jährigen im eigenen Haushalt aus Gründen der Billigkeit der Regelung der Hilflo- senentschädigung gleichgestellt. Dies bedeutet, dass bei der Veranlagung die Pfle- gebeiträge der IV direkt mit den Krankheits- und Unfallkosten oder den behinde- rungsbedingten Kosten verrechnet werden (vgl. StP 34 Nr. 21).

4. Familienrechtliche Unterstützungsleistungen

Leistungen, die in Erfüllung familienrechtlicher Pflichten geleistet werden, sind beim Empfänger grundsätzlich steuerfrei. Es handelt sich dabei in erster Linie um die Un- terstützungspflichten von Verwandten in auf- und absteigender Linie gemäss Artikel 328 ff. ZGB, aber auch um die Unterhaltsbeiträge an das mündige Kind. Periodische Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Eltern- teil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden (unmündigen) Kinder erhält, sind hingegen gemäss § 25 Ziffer 5 StG steuerbar (vgl. StP 25 Nr. 2).

5. Genugtuungsleistungen

Genugtuungsleistungen sind Leistungen, die keinen materiellen, sondern einen ideel- len Schaden ausgleichen. Gleich wie eigentliche Schadenersatzleistungen für materi- ellen Schaden sind auch Genugtuungsleistungen steuerfrei. Als steuerfreie Genugtuungsleistungen gelten auch Integritätsentschädigungen (Ent- schädigungen für grosse Schmerzen, Beeinträchtigung der Lebensfreude etc.) ge- mäss UVG bzw. MVG.

ersetzt 01.01.2014 - 2/4 - 01.07.2014

Steuerverwaltung

StP 26 Nr. 1

6. Gewinne bei Glücksspielen in Spielbanken

Gewinne aus Glücksspielen sind grundsätzlich steuerbar. Von der Besteuerung aus- genommen sind jedoch gemäss § 26 Ziffer 11 StG Gewinne bei inländischen Spiel- banken im Sinne des Spielbankengesetz. Für Gewinne bei ausländischen Spielbanken besteht hingegen keine solche Aus- nahmebestimmung, weshalb diese steuerbar sind (§ 2c Abs. 2 StV).

7. Sold der Milizfeuerwehrleute

8. Lotteriegewinne von unter Fr. 1 000

Gemäss § 26 Ziffer 13 StG sind einzelne Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 000 aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen seit der Steuerperiode 2014 steuerfrei. Solche Gewinne über Fr. 1 000 sind hingegen jedenfalls steuerbar (vgl. StP 25 Nr. 7). Bis und mit Steuerperiode 2013 waren sämtliche Gewinne aus Lotterien und lotterie- ähnlichen Veranstaltungen steuerbar, also auch solche bis Fr. 1 000.

ersetzt 01.01.2014 - 4/4 - 01.07.2014