2.1. Altersleistungen aus Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers

Altersleistungen in Form von Kapitalleistungen gelten mit dem Eintritt des Vorsorge- falls als realisiert. Bei Kapitalleistungen, die aufgrund der Beendigung des Arbeits- verhältnisses ausbezahlt werden, tritt der massgebende Zeitpunkt des Vorsorgefalls auf die „logische Sekunde“ nach Ablauf des letzten Arbeitstages ein (REICH, in: LOCHER/ROLLI/SPORI (HRSG.), Festschrift Ryser Bern 2005, 196). Der Anspruch auf Leistungen aus der beruflichen Vorsorge entsteht nicht bereits am letzten Arbeitstag. Vielmehr dauert der Versicherungsschutz aus beruflicher Vorsorge bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses unverändert an. Daraus folgt, dass eine Per- son, welche am letzten Arbeitstag verstirbt, keinen Anspruch auf Altersleistungen erworben hat. An dessen Stelle tritt allenfalls eine Witwen- bzw. Waisenrente für Hin- terbliebene. Bei vorzeitiger Pensionierung sind Altersleistungen nur geschuldet, wenn das Arbeitsverhältnis und das damit verbundene (obligatorische) Versiche- rungsverhältnis vollständig beendet ist, ohne dass ein (anderes) versichertes Ereig- nis (Tod oder Invalidität) eingetreten ist. Die Altersleistungen werden mithin frühes- tens am ersten Tag fällig, an dem kein Versicherungsschutz mehr besteht.

2.2. Altersleistung aus Freizügigkeitskonto oder Freizügigkeitspolice

Nach Art. 16 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) dürfen Altersleistungen von Freizügigkeitskonten oder Freizügigkeitspolicen frühestens 5 Jahre vor und bis spä- testens 5 Jahre nach Erreichen des Rentenalters (Männer 65, Frauen 64) gemäss Art. 13 Abs. 1 BVG ausbezahlt werden.

31.08.2006 - 1/3 - ersetzt 01.01.2006

Steuerverwaltung

StP 39 Nr. 3

Gemäss Freizügigkeitsgesetz besteht kein Zwang auf eine vorzeitige Auszahlung der Altersleistung. Dies steht im Einklang mit dem BVG, wonach jemand, der die regle- mentarischen Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung erreicht, seine Al- tersleistungen abrufen kann, hierzu aber nicht verpflichtet ist. Es ist gemäss BVG nicht zulässig, die bei Pensionierung fällig gewordenen Alterska- pitalien (als private verzinsliche Vermögensanlage) bei der Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers stehen zu lassen. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb für Freizügig- keitsformen andere Regelungen als jene für die berufliche Vorsorge gelten sollen. Das BVG und ausdehnend dazu auch das Freizügigkeitsgesetz sind an eine aktive Erwerbstätigkeit gebunden. Übt der Steuerpflichtige mit Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 Abs. 1 BVG keine aktive Erwerbstätigkeit mehr aus, werden allfällige Guthaben auf Freizügigkeitskonten oder Freizügigkeitspolicen im steuerlichen Sinn zu diesem Zeitpunkt fällig und sind daher zu versteuern. Dies gilt auch dann, wenn der Pflichtige die Auszahlung der Altersleistung noch nicht beantragt hat. Erhält die Steuerbehörde Kenntnis über ein Freizügigkeitskonto oder eine Freizügig- keitspolice, welches trotz Aufgabe der Erwerbstätigkeit auch über das Erreichen des Rentenalters hinaus besteht, wird ein Nachsteuerverfahren eingeleitet. Dabei werden rückwirkend bis zum ordentlichen Rentenalter die ab diesem Zeitpunkt auf dem Frei- zügigkeitsguthaben erzielten Erträge als Einkommen und das entsprechende Gutha- ben als Vermögen besteuert. Nur wer über die Altersgrenze gemäss Art. 13 Abs. 1 BVG hinaus eine aktive Er- werbstätigkeit ausübt, kann seine Guthaben ohne steuerliche Folgen auf einem Frei- zügigkeitskonto oder einer Freizügigkeitspolice bis 5 Jahre nach Erreichen des Ren- tenalters stehen lassen.