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Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

Datenschutz

1. Allgemeines

Im Kanton Thurgau gilt grundsätzlich das Steuergeheimnis, d.h. ausser dem Steuer- pflichtigen selbst, seinem Bevollmächtigten und seinen Erben (siehe Ziff. 2) darf Drit- ten ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen grundsätzlich keine Auskunft aus den Steuerakten des Pflichtigen erteilt werden. Der Private hat gegenüber der Verwaltung Anspruch auf Nichtwiedergabe seiner Mitteilungen an Dritte (BGE 107 Ia 309f.). Steuerdaten unterliegen also grundsätzlich dem Datenschutz. Aus wichtigen Gründen kann das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) ge- mäss § 147 Absatz 1 StG öffentlichen Organen Auskünfte aus den Steuerakten ertei- len oder die Veranlagungsbehörde dazu ermächtigen.

2. Einsichtsrecht von Privatpersonen

Berechtigt zur Einsichtnahme in seine Steuerakten ist nur der Steuerpflichtige selbst sowie sein Vertreter. Bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten ist jeder Ehegatte alleine einsichtsberechtigt. Dieses Einsichtsrecht sinngemäss auch für Partnerinnen oder Partner in eingetragener Partnerschaft (vgl. StP 12 Nr. 1). Auch Erben haben grundsätzlich dasselbe Einsichtsrecht wie der Steuerpflichtige, wenn sie in die Rechtsstellung des Erblassers eintreten. Vom Einsichtsrecht ausge- schlossen sind dagegen Vermächtnisnehmer und Personen, die mit dem Erblasser einen Erbverzichtsvertrag abgeschlossen haben, die durch Verfügung von Todes we- gen vom Erbrecht ausgeschlossen sind, oder die nach dem Tod des Erblassers die Erbschaft ausschlagen. Deshalb hat sich ein Erbe, der Auskunft verlangt, als solcher auszuweisen, z.B. mit einer Erbbescheinigung (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 2006, N 25 zu § 124). Aufgrund des Datenschutzgesetzes (RB 170.7), welches ergänzend zur Anwendung kommt, steht unbeteiligten Dritten kein Einsichtsrecht zu, auch nicht bei Geltend- machung eines begründeten Interesses. Die nicht vom Steuerpflichtigen eingereichten Akten stehen ihm ebenfalls zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und soweit nicht öf- fentliche oder private Interessen entgegenstehen (§ 36 StV). Es ist das Recht des Steuerpflichtigen auf umfassende Akteneinsicht gegen öffentliche oder private Inte- ressen abzuwägen. Die Einsichtnahme in Denunziationen beispielsweise wird in der Regel verweigert (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, N 33 ZU § 124).

3. Einsichtsrecht von öffentlichen Organen

3.1. Einsichtsrecht aufgrund Ermächtigung oder Weisung des Departementes

3.1.1. Allgemeines

Aus wichtigen Gründen kann das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) öf- fentlichen Organen Auskünfte aus den Steuerakten erteilen. Ein wichtiger Grund ge- mäss § 147 Absatz 1 StG liegt gemäss § 35 Absatz 1 StV vor, wenn ein überwiegen-

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des öffentliches Interesse an der Auskunft über die Steuerdaten besteht, was laut § 35 Absatz 2 StV zu bejahen ist, wenn die Auskunft über die Steuerdaten für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe notwendig ist, nicht auf andere Weise beschafft werden kann und keinen unverhältnismässigen Eingriff in die Rechte des Steuer- pflichtigen darstellt. Betreffend Verfahren wird auf Ziffer 3.1.2. verwiesen. Der Regierungsrat oder das Departement für Finanzen und Soziales können für be- stimmte Auskunftskategorien gestützt auf § 147 Absatz 2 StG generelle Ermächti- gungen erteilen. Von dieser Kompetenz wurde rege Gebrauch gemacht, wovon die Hinweise in Ziffer 5 auf die entsprechenden Weisungen des DFS zeugen. Auskünfte an ausserkantonale Behörden können nur dann erteilt werden, sofern mit den betreffenden Kantonen Gegenrechtsvereinbarungen geschlossen worden sind (§ 35 Abs. 3 StV). Betroffen von dieser Regelung sind vor allem ausserkantonale Fürsorgebehörden oder Stipendienstellen.

3.1.2. Verfahren

Gesuche um Auskunftserteilung oder Amtshilfe sind gemäss § 35a Absatz 1 StV be- gründet und unter Angabe von Zweck und Umfang des Begehrens sowie seiner Rechtsgrundlage beim Departement für Finanzen und Soziales, Generalsekretariat, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld, einzureichen. Bestehen für die Auskunftserteilung explizite gesetzliche oder rechtliche Grundlagen (siehe Ziff. 3.2 und 5), eine generelle Ermächtigung gemäss § 147 Absatz 2 StG (sie- he Ziff. 5) oder liegt die Einwilligung der steuerpflichtigen Person vor, kann die Veran- lagungs- oder Bezugsbehörde die Steuerauskunft direkt erteilen (§ 35a Abs. 2 StV).

3.2. Einsichtsrecht aufgrund gesetzlicher Auskunftspflichten

Keiner besonderen Zustimmung durch das DFS bedarf es, wenn das Bundesrecht oder das kantonale Recht eine Auskunftspflicht vorschreibt (siehe auch § 35a Abs. 2 StV). Eine Auskunftspflicht ist beispielsweise in Artikel 91 Absatz 5 SchKG bzw. Arti- kel 222 Absatz 5 SchKG vorgesehen. Demnach sind im Betreibungs- und Konkurs- verfahren die Behörden im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner. Diese Bestimmungen richten sich insbesondere auch an die Steuerbehörden. Das Ge- setz beschränkt die Auskunftspflicht der Behörden nicht, d.h. sie ist umfassend, weil es an einem rechtlich geschützten Interesse des betriebenen Schuldners an einer Einschränkung der Auskunftspflicht fehlt (Lebrecht, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, Kommentar zum SchKG, SchKG II, Basel 1998, N 29 zu Art. 91). Dabei ist es nicht erforderlich, dass für die zu erlangende Auskunft noch ein zusätzliches Verwaltungs- verfahren durchschritten wird (Lebrecht, a.a.O., N 31 zu Art. 91 mit Verweisen). Weitere Beispiele finden sich im Bereich der Sozialversicherung (Art. 32 Abs. 1 ATSG und Art. 85a BVG), wonach die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die Träger der anderen Sozialversicherungszweige den mit der Durchführung der einzelnen Gesetze betrau- ten Organen die Auskünfte und Unterlagen herauszugeben haben, damit diese die nach Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllen können (z.B. zur Festsetzung, Ände- rung oder Rückforderung von Leistungen).

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Eine ähnliche Regelung findet sich im Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz (Art. 24 WPEG, SR 661). Ein Beispiel aus dem kantonalen Recht findet sich in § 20a Absatz 2 der Stipendienverordnung, wonach die Gemeindesteuerämter dem Amt für Mittel- und Hochschulen (zuständiges Amt für den Vollzug der Verordnung) Auskunft über sämtliche für die Ermittlung von Stipendienansprüchen notwendigen Steuerda- ten gemäss den Veranlagungsprotokollen für die direkte Bundessteuer sowie die

Staats- und Gemeindesteuer zu erteilen haben.
Auch das Zollgesetz (Art.	141b Abs. 2) verpflichtet die Steuerbehörden zur Aus-

kunftserteilung, sofern die Auskünfte für den Vollzug der durch die Zollverwaltung

anzuwendenden Gesetze notwendig ist.

4. Herausgabe von Originalakten
Gemäss § 14 Absatz 1 Satz	2 VRG können Behörden sowie den nach	dem BGFA
(SR 935.61) zugelassenen Anwälten die Akten zugestellt werden.		Trotz „Kann-
Vorschrift“ haben Anwälte	grundsätzlich Anspruch auf Herausgabe der Originalakten,

die ihren Mandanten betreffen. Die Akten sind unter Ansetzung einer Lesefrist von in der Regel 10 Tagen eingeschrieben zuzustellen oder gegen Empfangsquittung aus- zuhändigen (HAUBENSAK/LITSCHGI/STÄHELIN, Kommentar zum Gesetz über die Ver-

waltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, N 2

zu § 14).

Die Aktenherausgabe kann unter der Voraussetzung von § 14 Absatz 2 VRG verwei- gert werden, wenn ein Aktenstück ausschliesslich verwaltungsinternem Gebrauch dient

oder wichtige öffentliche

oder schutzwürdige private Interessen tangiert. Lediglich den

verwaltungsinternen Gebrauch dienen z.B. verwaltungsinterne Dokumente, Handnoti- zen, Beratungsprotokolle und Entwürfe (HAUBENSAK/LITSCHGI/STÄHELIN, N 3 zu § 14).

5. Synoptische Darstellung betreffend Auskunftsermächtigung

Auskunftsberechtigung Inhalt		Rechtliche Grundlage
AHV - Ausgleichskassen „Einkommen aus selbständiger Erwerbs-		Art. 9 Abs. 3 AHVG

tätigkeit und das im Betrieb eingesetzte (SR 831.10)

eigene Kapital.“		Art. 27 Abs. 2 AHVV
		(SR 831.101)
AHV - Ausgleichskassen Ermittlung des Reinvermögens bei nicht-		Art. 29 Abs. 3 + 4 AHVV
erwerbstätigen AHV-Pflichtigen;		(SR 831.101)
„Zusammenarbeit“ mit Ausgleichskasse.
AHV - Ausgleichskassen Einkommen, die nicht gemäss Schwarz-		Art. 12 Abs. 1 BGSA
arbeitsgesetz deklariert worden sind.		(SR 822.41)
Amt für Handelsregister	Erleichterte Einbürgerung: Daten	Ermächtigung der
und Zivilstandswesen	gemäss „Erhebungsbericht“.	einbürgerungswilligen
(im Auftrag des Bun-		Person
desamtes für Migration)		(Formular BFM)
Amt für Wirtschaft	Feststellungen im Zusammenhang	Art. 11 Abs. 2 BGSA
und Arbeit	mit Schwarzarbeit.	(SR 822.41) § 1 RRV zum BGS (RB 823.20)
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Auskunftsberechtigung Inhalt		Rechtliche Grundlage
Arbeitslosen-	Auskünfte gemäss Art. 32 ATSG	Art. 32 ATSG
versicherung		(SR 830.1) Art. 1 AVIG (SR 837)
Behörden, die Bundes-	Auskünfte, die für Vollzug des Gesetzes	Art. 184 Abs. 1 LwG
gesetz über die Land-	erforderlich sind.	(SR 910.1)
wirtschaft vollziehen
Betreibungsamt	Im Pfändungsverfahren: „Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“	Art. 91 Abs. 5 SchKG
Eidgenössische	Steuerfaktoren	§ 147 Abs. 2 StG
Finanzverwaltung		Weisung DFS vom 28.1.1994
Eidgenössische	Auskünfte, die für den Vollzug des	Art. 141b ZG
Zollverwaltung	Zollgesetzes notwendig sind.	(SR 631.0)
Einwohnerkontrollen	Auskünfte im Zusammenhang mit Ein-/ Ausreise und Familiennachzug von Aus- ländern (für den Vollzug des Bundesge- setzes „notwendig“)	Art. 97 Abs. 2 AuG (SR 142.20)
Finanzverwaltung	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit	§ 147 Abs. 2 StG
Kanton Thurgau und	dem Inkasso von Forderungen des Kan-	Weisung DFS vom
der Gemeinden	tons gegenüber Dritten und öffentlich- rechtlicher Forderungen der Gemeinden.	19.10.2009
Finanzverwaltungen	Alle im Zusammenhang mit dem Inkasso	Art. 39 Abs. 2 StHG
anderer Kantone	von Steuerforderungen (direkte Steuern) erforderlichen Daten.
Fürsorgebehörden der	Steuerfaktoren im Zusammenhang	§ 147 Abs. 2 StG
folgenden Kantone:	mit Verwandtenunterstützung im	Weisung DFS vom
– AI, AR, GL, GR, SH,	Sozialhilfeverfahren.	27.9.1999
SG, TG
Fürsorgebehörden des	Steuerfaktoren sowie Reineinkommen	§ 147 Abs. 2 StG
Kantons Thurgau	und -vermögen im Zusammenhang mit Rückerstattungen von Sozialhilfe und Alimentenbevorschussung durch Private	Weisung DFS vom 19.10.2009
Grundbuchamt	Steuerwert der Liegenschaft zur Berechnung der Gebühren.	§ 10 Abs. 2 GGG (RB 632.1)
Inventarbehörde	Auskünfte aus den Steuerakten, die für die Inventaraufnahme erforderlich sind.	§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 17.1.1995
Jugendanwaltschaft	Bekanntgabe der Steuerfaktoren der In- haber der elterlichen Sorge im Zusam-	§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom
	menhang mit Bemessung des Elternbei- 29.6.1994
	trags an die Kosten der Fremdplatzierung.
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StP 147 Nr. 1

Auskunftsberechtigung Inhalt		Rechtliche Grundlage
Konkursamt	Einsicht in die Steuerakten von konkursiten Steuerpflichtigen.	§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 14.12.2004
Konkursamt	Im Konkursverfahren: „Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“	Art. 222 Abs. 5 SchKG
Krankenkassen-	„Die für den Vollzug des KVG erforder-	§ 10 KVG-TG
kontrollstellen	lichen Daten“ (im Zusammenhang mit IPV)	(RB 832.1)
Migrationsamt	Auskünfte betreffend finanzielle Verhält-	Art. 97 Abs. 2 AuG
	nisse von Personen, die am Verfahren um (SR 142.20)
	Erteilung oder Widerruf einer Aufenthalts-	Weisung DFS vom
	oder Niederlassungsbewilligung beteiligt 19.10.2009
	sind.
Rechnungsprüfungs-	Einsicht in Staatssteuertabelle und	§ 24 Abs. 2 GemG
kommissionen der	Rückstandsliste.	(RB 131.1)
Gemeinden
Sozialversicherungs-	Auskünfte, die erforderlich sind für:	Art. 32 ATSG
einrichtungen, die dem	– Festsetzung, Änderung oder Rück-	(SR 830.1)
ATSG unterstehen	forderung von Leistungen;	Rundschreiben Nr.

Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge; 2/2005 Ziff. 3 (AHV,

– Festsetzung und Bezug der Beiträge;

EL, IV)

Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte.

Steuerbehörden von	Umfassende Auskunftspflicht	Art. 111 Abs. 1 DBG
Bund und Kantonen
Stipendienamt	Sämtliche für die Ermittlung von Stipendienansprüchen notwendigen Steuerdaten gemäss den Veranlagungs- protokollen für die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteuern	§ 20a Stipendien- verordnung (RB 416.11)
Straf- und Zivilgerichte	Steuerfaktoren im Zusammenhang	§ 147 Abs. 2 StG
Kanton Thurgau	mit Gesuch um die unentgeltliche Prozessführung.	§ 35 StV Weisung DFS vom 18.5.2000
Straf- und Zivilgerichte	Steuerfaktoren im Zusammenhang	§ 147 Abs. 2 StG
Kanton Thurgau	mit Gesuch um die unentgeltliche Prozessführung.	§ 35 StV Weisung DFS vom 18.5.2000
Strafverfolgungs-	Gemäss entsprechendem Formular.	Art. 34 Abs. 3 StGB
behörden
Wehrpflichtersatz-	Zweckdienliche Mitteilung, benötigte	Art. 24 Abs. 2 lit. c
behörde	Auskünfte und Akteneinsicht	WPEG (SR 661)
01.01.2010	- 5/5 -	ersetzt 15.10.2009