147-01-V2021-01.07.pdf

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

Datenschutz

1. Allgemeines

Das Steuergeheimnis ist im kantonalen Steuergesetz nicht explizit verankert. Es ergibt sich aus Artikel 110 Absatz 1 DBG bzw. Artikel 39 Absatz 1 StHG. Auf kanto- naler Ebene statuiert § 76 Absatz 1 der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals (RB 177.112) ein Amtsgeheimnis. Aus dem Steuergeheimnis folgt, dass ausser der steuerpflichtigen Person selbst bzw. ihrer Bevollmächtigten und seinen Erben grundsätzlich keine Informationen aus den Steuerakten weitergegeben werden dürfen. Aus wichtigen Gründen kann das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) ge- mäss § 147 Absatz 1 StG öffentlichen Organen Auskünfte aus den Steuerakten ertei- len oder die Veranlagungsbehörde dazu ermächtigen. § 147 StG wird in den §§ 35 und 35a StV weiter konkretisiert.

2. Einsichtsrecht von Privatpersonen

Berechtigt zur Einsichtnahme in seine Steuerakten ist nur die steuerpflichtige Person selbst sowie sein Vertreter. Bei gemeinsam steuerpflichtigen Personen ist jede Per- son auch alleine einsichtsberechtigt (Ehegatten, Partnerinnen/Partner in eingetrage- ner Partnerschaft). Die nicht von der steuerpflichtigen Person eingereichten Akten stehen ihr ebenfalls zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und so- weit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (§ 36 StV). Es ist das Recht der steuerpflichtigen Person auf umfassende Akteneinsicht gegen öffentliche oder private Interessen abzuwägen. Die Einsichtnahme in Denunziationen beispiels- weise wird in der Regel verweigert (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, N 33 zu § 124). Auch Erben haben grundsätzlich dasselbe Einsichtsrecht wie die steuerpflichtige Person, wenn sie in die Rechtsstellung des Erblassers eintreten. Vom Einsichtsrecht ausgeschlossen sind dagegen Vermächtnisnehmer und Personen, die mit dem Erb- lasser einen Erbverzichtsvertrag abgeschlossen haben, die durch Verfügung von To- des wegen vom Erbrecht ausgeschlossen sind, oder die nach dem Tod des Erblas- sers die Erbschaft ausschlagen. Deshalb hat sich eine erbberechtigte Person, die Auskunft verlangt, als solche auszuweisen, z.B. mit einer Erbbescheinigung (Richner/ Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl., Zürich 2021, § 124 N 25). Aufgrund des Datenschutzgesetzes (RB 170.7), welches ergänzend zur Anwendung kommt, steht unbeteiligten Dritten kein Einsichtsrecht zu, auch nicht bei Geltend- machung eines begründeten Interesses.

01.07.2021 - 1/7 - ersetzt 01.01.2020

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

3. Einsichtsrecht von öffentlichen Organen

3.1. Einsichtsrecht aufgrund Ermächtigung oder Weisung des Departementes

3.1.1. Allgemeines

Aus wichtigen Gründen kann das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) öf- fentlichen Organen Auskünfte aus den Steuerakten erteilen. Ein wichtiger Grund gemäss § 147 Absatz 1 StG liegt gemäss § 35 Absatz 1 StV vor, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Auskunft über die Steuerdaten besteht, was laut § 35 Absatz 2 StV zu bejahen ist, wenn die Auskunft über die Steuerdaten für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe notwendig ist, nicht auf andere Weise beschafft werden kann und keinen unverhältnismässigen Eingriff in die Rechte des Steuerpflichtigen darstellt. Betreffend Verfahren wird auf Ziffer 3.1.2. verwiesen. Der Regierungsrat oder das Departement für Finanzen und Soziales können für be- stimmte Auskunftskategorien gestützt auf § 147 Absatz 2 StG generelle Ermächti- gungen erteilen. Von dieser Kompetenz wurde rege Gebrauch gemacht, wovon die Hinweise in Ziffer 5 auf die entsprechenden Weisungen des DFS zeugen. Auskünfte an ausserkantonale Behörden können nur dann erteilt werden, sofern mit den betreffenden Kantonen Gegenrechtsvereinbarungen geschlossen worden sind (§ 35 Abs. 3 StV). Betroffen von dieser Regelung sind vor allem ausserkantonale Fürsorgebehörden oder Stipendienstellen.

3.1.2. Verfahren

Gesuche um Auskunftserteilung oder Amtshilfe sind gemäss § 35a Absatz 1 StV be- gründet und unter Angabe von Zweck und Umfang des Begehrens sowie seiner Rechtsgrundlage beim Departement für Finanzen und Soziales, Generalsekretariat, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld, einzureichen. Bestehen für die Auskunftserteilung explizite gesetzliche oder rechtliche Grundlagen (vgl. Ziff. 3.2 und 5), eine generelle Ermächtigung gemäss § 147 Absatz 2 StG (vgl. Ziff. 5) oder liegt die Einwilligung der steuerpflichtigen Person vor, kann die Veranla- gungs- oder Bezugsbehörde die Steuerauskunft direkt erteilen (§ 35a Abs. 2 StV).

3.2. Einsichtsrecht aufgrund gesetzlicher Auskunftspflichten

Keiner besonderen Zustimmung durch das DFS bedarf es, wenn das Bundesrecht oder das kantonale Recht eine Auskunftspflicht vorschreibt (siehe auch § 35a Abs. 2 StV). Eine vollumfängliche Auskunftspflicht im Sinn einer gegenseitigen Amtshilfe besteht unter schweizerischen Steuerbehörden (Art. 111 Abs. 1 DBG bzw. Art. 39 Abs. 2 StHG). Eine Auskunftspflicht ist z.B. auch in Artikel 91 Absatz 5 SchKG bzw. Artikel 222 Absatz 5 SchKG vorgesehen. Demnach sind im Betreibungs- und Kon- kursverfahren die Behörden im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuld- ner. Diese Bestimmungen richten sich insbesondere auch an die Steuerbehörden.

ersetzt 01.01.2020 - 2/7 - 01.07.2021

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

Das Gesetz beschränkt die Auskunftspflicht der Behörden nicht, d.h. sie ist umfas- send, weil es an einem rechtlich geschützten Interesse des betriebenen Schuldners an einer Einschränkung der Auskunftspflicht fehlt (Lebrecht, in: Staehelin/Bauer/ Staehelin, Kommentar zum SchKG, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 91 N 31). Dabei ist es nicht erforderlich, dass für die zu erlangende Auskunft noch ein zu- sätzliches Verwaltungsverfahren durchschritten wird (Lebrecht, a.a.O., Art. 91 N 36 mit Verweisen). Weitere Beispiele finden sich im Bereich der Sozialversicherung (Art. 32 Abs. 1 ATSG und Art. 85a BVG), wonach die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die Träger der anderen Sozialversicherungszweige den mit der Durchführung der einzelnen Gesetze betrau- ten Organen die Auskünfte und Unterlagen herauszugeben haben, damit diese die nach Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllen können (z.B. zur Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen). Eine ähnliche Regelung findet sich im Bundes- gesetz über den Wehrpflichtersatz (Art. 24 WPEG, SR 661). Ein Beispiel aus dem kantonalen Recht findet sich in § 20a Absatz 2 der Stipendien- verordnung, wonach die Gemeindesteuerämter dem Amt für Mittel- und Hochschulen (zuständiges Amt für den Vollzug der Verordnung) Auskunft über sämtliche für die Ermittlung von Stipendienansprüchen notwendigen Steuerdaten gemäss den Veran- lagungsprotokollen für die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeinde- steuer zu erteilen haben. Auch das Zollgesetz (Art. 141b Abs. 2) verpflichtet die Steuerbehörden zur Aus- kunftserteilung, sofern die Auskünfte für den Vollzug der durch die Zollverwaltung anzuwendenden Gesetze notwendig sind.

4. Herausgabe von Originalakten

Gemäss § 14 Absatz 1 Satz 2 VRG können Behörden sowie den nach dem BGFA (SR 935.61) zugelassenen Anwälten die Akten zugestellt werden. In BGer 2C_181,182, 184/2019 hat das Bundesgericht allerdings festgehalten, dass kein ver- fassungsrechtlicher Anspruch auf Aktenzustellung an einen im Anwaltsregister einge- tragenen Anwalt im Zusammenhang mit einem Akteneinsichtsgesuch besteht (E. 2.2.7.). Bei umfangreichen Akten ist daher das Einsichtsrecht auch vor Ort wahrzu- nehmen. Physisch eingereichte Steuerakten werden im Kanton Thurgau gestützt auf § 153d StG digitalisiert und nach der elektronischen Erfassung vernichtet. Aus diesem Grund kann die Akteneinsicht nurmehr in die digitalisierten Akten, die im Weiteren gemäss § 153c StG dieselbe Beweiskraft wie physische Akten haben, gewährt werden. Daher erfolgt bei Akteneinsichtsgesuchen ein Ausdruck der digitalisierten Akten.

01.07.2021 - 3/7 - ersetzt 01.01.2020

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

5. Synoptische Darstellung betreffend Auskunftsermächtigung
Auskunftsberechtigung	Inhalt	Rechtliche Grundlage
AHV - Ausgleichskassen	„Einkommen aus selbständiger Erwerbstätig-keit Art. 9 Abs. 3 AHVG
	und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital.“	(SR 831.10) Art. 27 Abs. 2 AHVV (SR 831.101)
AHV - Ausgleichskassen	Ermittlung des Reinvermögens bei nicht erwerbstätigen AHV-Pflichtigen; „Zusammenarbeit“ mit Ausgleichskasse	Art. 29 Abs. 3 + 4 AHVV (SR 831.101)
AHV - Ausgleichskassen	Einkommen, die nicht gemäss Schwarzar- beitsgesetz deklariert worden sind.	Art. 12 Abs. 1 BGSA (SR 822.41)
AHV - Ausgleichskassen	Auszahlungen von Mutterschaftsbeiträgen	Art. 32 ATSG (SR 830.1) Art. 1 EOG (SR 834.1)
AHV-Zweigstellen	Abklärungen im Zusammenhang mit Anmeldun- Art. 32 ATSG (SR 830.1) gen für Ergänzungsleistungen (EL) Rundschreiben Nr. 2 / 2005
	Erforderliche Auskünfte gemäss Art. 32 ATSG
Alimentenhilfestellen des	Zur Klärung des Alimenten-Inkassos notwendige §	147 Abs. 2 StG
Kantons Zürich	Auskünfte, insbesondere steuerbares Einkom- Weisung DFS vom men und Vermögen 19.10.2009 (Anhang)
Amt für Handelsregister und	Erleichterte Einbürgerung:	Ermächtigung der
Zivilstandswesen (im Auftrag	Daten gemäss „Erhebungsbericht“.	einbürgerungswilligen
Bundesamt für Migration)		Person (Formular BFM)
Amt für Mittel- und	Sämtliche für die Ermittlung von Stipendienan-	§ 20a Stipendienverord-
Hochschulen	sprüchen notwendigen Steuerdaten gemäss den nung (RB 416.11)
Aufgrund Gegenrechtserklä-	Veranlagungsprotokollen für die direkte Bundes-
rung: Amt für Stipendien des	steuer sowie die Staats- und Gemeindesteuern“
Kantons St. Gallen	(Veranlagungsprotokolle).
(vgl. auch „Stipendienstellen“)
Amt für Wirtschaft	Feststellungen im Zusammenhang	Art. 11 Abs. 2 BGSA
und Arbeit	mit Schwarzarbeit.	(SR 822.41) § 1 RRV zum BGS (RB 823.20)
Arbeitslosenversicherung	Auskünfte gemäss Art. 32 ATSG	Art. 32 ATSG (SR 830.1) Art. 1 AVIG (SR 837)
Behörden, die Bundesgesetz	Auskünfte, die für Vollzug des Gesetzes	Art. 184 Abs. 1 LwG
über die Landwirtschaft voll-	erforderlich sind.	(SR 910.1)
ziehen
Behörden, welche KVG	„die für den Vollzug dieses Gesetzes erfor-	§ 2a Abs. 1 KVG-TG
vollziehen	derlichen Daten“	(RB 832.1)
Behörden des Bundes, die	Erteilung der benötigten Auskünfte sowie Ein-	Art. 30 Abs. 1 VStR
mit der Verfolgung und Beurtei-	blick in amtliche Akten, die für die Strafverfol-	(SR 313.0)
lung von Verwaltungsstrafsa-	gung von Bedeutung sein können.
chen im Sinn des Bundesge-
setzes über das Verwaltungs-
strafrecht betraut sind.
Betreibungsamt	Im Pfändungsverfahren: „Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“	Art. 91 Abs. 5 SchKG

ersetzt 01.01.2020 - 4/7 - 01.07.2021

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

Auskunftsberechtigung Inhalt Rechtliche Grundlage Bundeskriminalpolizei / Steuerfaktoren Art. 4 Abs. 1 lit. c ZentG Bundesamt für Polizei (SR360) Art. 4 Abs. 1 lit. e Verord- nung über die Wahrneh- mung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei (SR 360.1) Eidgenössisches Departement Alle im Zusammenhang mit der Rückforderung Art. 64 Auslandschweizer- für auswärtige Angelegenheiten von Sozialhilfe an Auslandschweizer erforder- gesetz (SR 195.1) lichen Informationen Eidgenössische Steuerfaktoren § 147 Abs. 2 StG Finanzverwaltung Weisung DFS vom 28.1.1994 Eidgenössische Auskünfte, die für den Vollzug des Zollgesetzes Art. 141b ZG Zollverwaltung notwendig sind. (SR 631.0) Einwohnerkontrollen Auskünfte im Zusammenhang mit Ein-/Ausrei- Art. 97 Abs. 2 AuG se und Familiennachzug von Ausländern (für (SR 142.20) Vollzug des Bundesgesetzes „notwendig“). Finanzverwaltung Kanton Steuerfaktoren im Zusammenhang mit dem § 147 Abs. 2 StG Thurgau und der Gemeinden Inkasso von Forderungen des Kantons gegen- Weisung DFS vom über Dritten und öffentlich-rechtlicher Forderun- 19.10.2009 gen der Gemeinden. Finanzverwaltung Kanton Thur- Erforderliche Auskünfte zur Rückerstattung von § 81a Abs. 2 VRG gau (bzw. Inkassostelle für unentgeltlicher Rechtspflege §§ 36 Abs. 2 + 49 Rückerstattung unentgeltliche Abs. 2 ZSRG Rechtspflege) Finanzverwaltungen Alle im Zusammenhang mit dem Inkasso von Art. 39 Abs. 2 StHG anderer Kantone Steuerforderungen (direkte Steuern) erforder- lichen Daten. FINMA (Eidgenössische Konkursverfahren einer Bank /Effektenhänd- Art. 173 b SchKG i.V.m. Finanzmarktaufsicht) lerin: „Behörden sind im gleichen Umfang aus- Art. 222 Abs. 5 SchKG kunftspflichtig wie der Schuldner“. Gerichts- und Verwaltungs- Steuerfaktoren im Zusammenhang mit Gesuch § 147 Abs. 2 StG behörden des Kantons um unentgeltliche Prozessführung und Inkasso Weisung DFS vom Aargau von Verfahrensgebühren 19.10.2009 (Anhang) Gerichtsbehörden des Steuerfaktoren im Zusammenhang mit Rücker- § 147 Abs. 2 StG Kantons Basel-Landschaft stattung unentgeltlicher Prozessführung Weisung DFS vom 19.10.2009 (Anhang) Gerichts- und Verwaltungs- Steuerbares Einkommen und Vermögen zur § 147 Abs. 2 StG behörden des Kantons Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Weisung DFS vom Graubünden Rechtspflege und des damit zusammenhängen- 19.10.2009 (Anhang) den Inkassos Gerichtsbehörden Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der Ab- § 35 Abs. 3 StV des Kantons Luzern klärung von Unterhaltsansprüchen Gerichtsbehörden Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der Beur- § 147 Abs. 2 StG des Kantons Uri teilung finanzieller Ansprüche bei ehe- und fami- Weisung DFS vom lienrechtlichen Verfahren sowie Rückzahlung 19.10.2009 (Anhang) von unentgeltlicher Rechtspflege

01.07.2021 - 5/7 - ersetzt 01.01.2020

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

Auskunftsberechtigung	Inhalt	Rechtliche Grundlage
Gerichtsbehörden	Steuerfaktoren im Zusammenhang	§ 147 Abs. 2 StG
des Kantons Zürich	– Unentgeltlicher Rechtspflege – Rückforderung unentgeltlicher Rechtspflege – Inkasso früher abgeschriebener Gerichts- kosten	Weisung DFS vom 19.10.2009 (Anhang) Schreiben DFS vom 2.9.2014
Grundbuchamt	Steuerwert der Liegenschaft bzw. steuerbares Vermögen zur Berechnung der Gebühren.	§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 14.12.2004 (§§ 10 Abs. 2 + 15 Abs. 3 GGG, RB 632.1)
Inventarbehörde	Auskünfte aus den Steuerakten, die für die In- ventaraufnahme erforderlich sind.	§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 17.1.1995
Jugendanwaltschaft	Bekanntgabe Steuerfaktoren der Inhaber der elterlichen Sorge im Zusammenhang mit Be- messung des Elternbeitrags an die Kosten der Fremdplatzierung	§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 29.6.1994
Kinder- und Erwachsenen-	Notwendige Auskünfte	Art. 448 Abs. 4 ZGB
schutzbehörde (KESB)
Konkursamt	Einsicht in die Steuerakten von konkursiten Steuerpflichtigen.	§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 14.12.2004
Konkursamt	Im Konkursverfahren: „Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“	Art. 222 Abs. 5 SchKG
Migrationsamt	Auskünfte betreffend finanzielle Verhältnisse von Art. 97 Abs. 2 AuG
	Personen, die am Verfahren um Erteilung oder (SR Widerruf einer Aufenthalts- oder Niederlas- sungsbewilligung beteiligt sind.	142.20) Weisung DFS vom 19.10.2009
Notariate	Steuerwert der Liegenschaft bzw. steuerbares Vermögen zur Berechnung der Gebühren.	§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 14.12.2004 (§§ 10 Abs. 2 und 15 Abs. 3 GGG, RB 632.1)
Rechnungsprüfungskom-	Einsicht in Staatssteuertabelle und	§ 24 Abs. 2 GemG
missionen der Gemeinden	Rückstandsliste.	(RB 131.1)
Sozialämter des	Einsicht in Steuerfaktoren	Entscheid DFS vom
Kantons Zürich	Inkassoamtshilfe im Zusammenhang mit der Klärung des Anspruchs auf Rückerstattung von Unterstützungsleistungen	7.8.2020
Sozialdienste des	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit	Weisung DFS vom
Kantons Aargau	Alimenteninkasso	19.10.2009 (Anhang)
Sozialdienste der Kantone:	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit Ver-	§ 147 Abs. 2 StG
– Aargau, Appenzell A.Rh.,	wandtenunterstützung im Sozialhilfeverfahren.	Weisung DFS vom
Appenzell I.Rh, Basel-Land,	St. Gallen: Auch im Zusammenhang mit	27.9.1999 / 19.10.2009
Basel-Stadt, Glarus,	Klärung des Anspruchs auf Elternbeiträge	(Anhang)
Graubünden, Schaffhausen,		(Gegenrecht Zug: § 108
St. Gallen, Solothurn,		Abs. 4 lit. C StG-ZG)
Thurgau, Zug, Zürich
ersetzt 01.01.2020	- 6/7 -	01.07.2021

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

Auskunftsberechtigung	Inhalt	Rechtliche Grundlage
Sozialdienste der Kantone:	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der	Weisung DFS vom
– Aargau, Basel-Land und	Klärung des Anspruchs auf Rückerstattung	19.10.2009 (Anhang)
Basel-Stadt	von Unterstützungsleistungen
Sozialdienste des	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der Ab-	§ 35 Abs. 3 StV
Kantons Luzern	klärung der Voraussetzungen für Sozialhilfe und
	deren Rückerstattung sowie die Prüfung der Verwandtenunterstützung
Sozialdienste der Kantone	Steuerfaktoren sowie Reineinkommen und	§ 147 Abs. 2 StG
Thurgau und St. Gallen	-vermögen im Zusammenhang mit Rückerstat- tungen von Sozialhilfe und Alimentenbevor- schussung durch Private	Weisung DFS vom 19.10.2009
Sozialversicherungseinrich-	Auskünfte, die erforderlich sind für:	Art. 32 ATSG (SR 830.1)
gen, die dem Bundesgesetz	– Festsetzung, Änderung oder Rückforderung	Rundschreiben
über den allgemeinen Teil	von Leistungen;	Nr. 2/2005 Ziff. 3
des Sozialversicherungsrechts	– Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge;	(AHV, EL, IV)
(ATSG) unterstehen	– Festsetzung und Bezug der Beiträge;

Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte.

Steuerbehörden von Bund

Umfassende Auskunftspflicht

Art. 111 Abs. 1 DBG

und Kantonen

Art. 39 StHG

Art. 54 MWSTG

Stiftungsaufsichtsbehörden

Auskünfte, die erforderlich sind für:

– Kontrolle der Erfassung der Arbeitgeber;

Art. 87 BVG

(SR 831.40)

Festsetzung, Änderung oder Rückfor-derung von Leistungen;
Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge;
Festsetzung und Bezug der Beiträge;
Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte.

Stipendienstellen der Kantone Sämtliche für die Ermittlung von Stipendienan-		Art. 4 Abs. 2 der interkan-
– Aargau, Appenzell A.Rh.,	sprüchen notwendigen Steuerdaten	tonalen Vereinbarung zur
Basel-Land, Basel-Stadt,		Harmonisierung von Aus-
Bern, Freiburg, Genf, Glarus,		bildungsbeiträgen (RB
Graubünden, Jura, Luzern,		416.12)
Neuenburg, St. Gallen, Tes-
sin, Waadt, Uri, Zürich
(Konkordatskantone)
Straf- und Zivilgerichte der	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit Gesuch	§ 147 Abs. 2 StG
Kantone Thurgau und	um die unentgeltliche Prozessführung.	§ 35 StV
St. Gallen		Weisung DFS vom 18.5.2000 und vom 19.10.2009 (Anhang)
Strafverfolgungsbehörden	Veranlagungsprotokoll (Steuerakten); Vorbehalt: Art. 194 Abs. 2 stopp „überwiegende öffentliche oder private Geheim- Art. 34 Abs. 3 StGB haltungsinteressen“ (allenfalls sind Daten von Weisung DFS vom
	nicht Beteiligten, z.B: Ehepartnern, einzu- schwärzen).	14.12.2005
Wehrpflichtersatzbehörde	Zweckdienliche Mitteilung, benötigte Auskünfte und Akteneinsicht	Art. 24 Abs. 2 lit. c WPEG (SR 661)
Zivilgerichte des Kantons Thur-	Erforderliche Steuerakten	§ 147 Abs. 2 StG
gau (Bezirksgerichte und Ober-		§ 35 StV
gericht) in familienrechtlichen		Weisung DFS vom
Angelegenheiten (Eheschei-		06.03.2017
dung, Eheschutz, Kindbelange)
01.07.2021	- 7/7 -	ersetzt 01.01.2020