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Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

Datenschutz

1. Allgemeines

Im Kanton Thurgau gilt grundsätzlich das Steuergeheimnis, d.h. ausser dem Steuer- pflichtigen selbst, seinem Bevollmächtigten und seinen Erben (siehe Ziff. 2) darf Drit- ten ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen grundsätzlich keine Auskunft aus den Steuerakten des Pflichtigen erteilt werden. Der Private hat gegenüber der Verwaltung Anspruch auf Nichtwiedergabe seiner Mit- teilungen an Dritte (BGE 107 Ia 309f.). Steuerdaten unterliegen also grundsätzlich dem Datenschutz. Aus wichtigen Gründen kann das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) ge- mäss § 147 Absatz 1 StG öffentlichen Organen Auskünfte aus den Steuerakten ertei- len oder die Veranlagungsbehörde dazu ermächtigen. Als solche gelten aufgrund von § 35 StV insbesondere die Einleitung eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens oder die Eröffnung einer Strafuntersuchung sowie die Anordnung der Aktenöffnung durch den Richter im Zivil- oder Strafprozess.

2. Einsichtsrecht von Privatpersonen

Berechtigt zur Einsichtnahme in seine Steuerakten ist nur der Steuerpflichtige selbst sowie sein Vertreter. Bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten ist jeder Ehegatte alleine einsichtsberechtigt. Dieses Einsichtsrecht gilt ab der Steuerperiode 2007 sinngemäss auch für Partnerinnen oder Partner in eingetragener Partnerschaft (vgl. StP 12 Nr. 1). Auch Erben haben grundsätzlich dasselbe Einsichtsrecht wie der Steuerpflichtige, wenn sie in die Rechtsstellung des Erblassers eintreten. Vom Einsichtsrecht ausge- schlossen sind dagegen Vermächtnisnehmer und Personen, die mit dem Erblasser einen Erbverzichtsvertrag abgeschlossen haben, die durch Verfügung von Todes wegen vom Erbrecht ausgeschlossen sind, oder die nach dem Tod des Erblassers die Erbschaft ausschlagen. Deshalb hat sich der Erbe, welcher Auskunft verlangt, als solcher auszuweisen, z.B. mit einer Erbbescheinigung (RICHNER/FREI/KAUFMANN, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, § 124 N 11ff.). Aufgrund des Datenschutzgesetzes (RB 170.7), welches ergänzend zur Anwendung kommt, steht unbeteiligten Dritten kein Einsichtsrecht zu, auch nicht bei Geltend- machung eines begründeten Interesses. Die nicht vom Steuerpflichtigen eingereichten Akten stehen ihm ebenfalls zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und soweit nicht öf- fentliche oder private Interessen entgegenstehen (§ 36 StV). Es ist das Recht des Steuerpflichtigen auf umfassende Akteneinsicht gegen öffentli- che oder private Interessen abzuwägen. Die Einsichtnahme in Denunziationen bei- spielsweise wird in der Regel verweigert (RICHNER/FREI/KAUFMANN, a.a.O., § 124 N 18f.).

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3. Einsichtsrecht von öffentlichen Organen

3.1. Einsichtsrecht aufgrund Ermächtigung oder Weisung des Departementes

Aus wichtigen Gründen kann das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) öf- fentlichen Organen Auskünfte aus den Steuerakten erteilen. Als solche gelten auf- grund von § 35 StV insbesondere die Einleitung eines polizeilichen Ermittlungsver- fahrens oder die Eröffnung einer Strafuntersuchung sowie die Anordnung der Akten- öffnung durch den Richter im Zivil- oder Strafprozess. Üblich sind Gesuche von den Strafverfolgungsbehörden, welche regelmässig ge- schützt werden, ebenso Gesuche im Rahmen eines Zivilprozesses, wenn die Offi- zialmaxime zur Anwendung kommt (Ehescheidung, Arbeitsrecht etc.). Gemäss einer Weisung des DFS vom 08.07.1998 müssen die Strafverfolgungsbe- hörden kein formelles Gesuch ans DFS richten, sondern können die notwendigen Auskünfte direkt bei den Gemeindesteuerämtern bzw. bei der Steuerverwaltung Thurgau einholen (vgl. § 147 Abs. 2 StG). Da die Strafverfolgungsbehörden seit der Revision des Sanktionenrechts zur genauen Abklärung der finanziellen Verhältnisse der angeschuldigten Personen verpflichtet sind, können sie gestützt auf Artikel 34 Absatz 3 StGB bei den zuständigen Steuerverwaltungen der Kantone und Gemein- den die erforderlichen Auskünfte direkt einholen. Die Aufzählung von § 35 StV ist nicht abschliessend. Bei Vorliegen wichtiger Gründe wird auch anderen öffentlichen Organen Auskunft erteilt. In Anlehnung an § 8 des Kantonalen Gesetzes über den Datenschutz wird in der Praxis auch dann ein wichtiger Grund angenommen, wenn das öffentliche Organ hiezu gesetzlich ermächtigt ist oder es nachweist, dass es die Daten zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe benötigt oder der Betroffene ausdrücklich zugestimmt hat oder seine Zustimmung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf.

3.2. Einsichtsrecht aufgrund gesetzlicher Auskunftspflichten

Keiner besonderen Zustimmung durch das DFS bedarf es, wenn das Bundesrecht oder das kantonale Recht eine Auskunftspflicht vorschreibt. Eine Auskunftspflicht ist beispielsweise in Artikel 91 Absatz 5 SchKG bzw. Artikel 222 Absatz 5 SchKG vorge- sehen. Demnach sind im Betreibungs- und Konkursverfahren die Behörden im glei- chen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner. Diese Bestimmungen richten sich insbesondere auch an die Steuerbehörden. Das Gesetz beschränkt die Auskunfts- pflicht der Behörden nicht, d.h. sie ist umfassend, weil es an einem rechtlich ge- schützten Interesse des betriebenen Schuldners an einer Einschränkung der Aus- kunftspflicht fehlt (Lebrecht, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, Kommentar zum SchKG, SchKG II, Basel 1998, Art. 91 N 29). Dabei ist es nicht erforderlich, dass für die zu erlangende Auskunft noch ein zusätzliches Verwaltungsverfahren durchschrit- ten wird (Lebrecht, a.a.O., Art. 91 N 31 mit Verweisen). Weitere Beispiele finden sich im Bereich der Sozialversicherung (Art. 32 Abs. 1 ATSG und Art. 85a BVG), wonach die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die Träger der anderen Sozialversicherungszweige den mit der Durchführung der einzelnen Gesetze betrau-

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ten Organen die Auskünfte und Unterlagen herauszugeben haben, damit diese die nach Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllen können (z.B. zur Festsetzung, Ände- rung oder Rückforderung von Leistungen). Eine ähnliche Regelung findet sich im Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz (Art. 24). Ein Beispiel aus dem kantonalen Recht findet sich in § 20a Absatz 2 der Stipendienverordnung, wonach die Gemeindesteuerämter dem Amt für Mittel- und Hochschulen (zuständiges Amt für den Vollzug der Verordnung) Auskunft über sämt- liche für die Ermittlung von Stipendienansprüchen notwendigen Steuerdaten gemäss den Veranlagungsprotokollen für die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteuer zu erteilen haben. Auch das Zollgesetz (Art. 141b Abs. 2) verpflichtet die Steuerbehörden zur Aus- kunftserteilung, sofern die Auskünfte für den Vollzug der durch die Zollverwaltung anzuwendenden Gesetze notwendig ist.

4. Herausgabe von Originalakten

Gemäss § 14 Absatz 1 Satz 2 VRG können Behörden sowie den nach dem BGFA (SR 935.61) zugelassenen Anwälten die Akten zugestellt werden. Trotz „Kann- Vorschrift“ haben Anwälte grundsätzlich Anspruch auf Herausgabe der Originalakten, die ihren Mandanten betreffen. Die Akten sind unter Ansetzung einer Lesefrist von in der Regel 10 Tagen eingeschrieben zuzustellen oder gegen Empfangsquittung aus- zuhändigen (HAUBENSAK/LITSCHGI/STÄHELIN, Kommentar zum Gesetz über die Ver- waltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, § 14 N2). Die Aktenherausgabe kann unter der Voraussetzung von § 14 Absatz 2 VRG verwei- gert werden, wenn ein Aktenstück ausschliesslich verwaltungsinternem Gebrauch dient oder wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen tangiert. Ledig- lich den verwaltungsinternen Gebrauch dienen z.B. verwaltungsinterne Dokumente, Handnotizen, Beratungsprotokolle und Entwürfe (HAUBENSAK/LITSCHGI/ STÄHELIN, a.a.O., § 14 N 3).

5. Synoptische Darstellung betreffend Auskunftsermächtigung

Auskunftsberechtigung Inhalt Rechtliche Grundlage AHV - Ausgleichskassen „Einkommen aus selbständiger Erwerbs- Art. 9 Abs. 3 AHVG tätigkeit und das im Betrieb eingesetzte (SR 831.10) eigene Kapital.“ Art. 27 Abs. 2 AHVV (SR 831.101) AHV - Ausgleichskassen Ermittlung des Reinvermögens bei nicht- Art. 29 Abs. 3 + 4 AHVV erwerbstätigen AHV-Pflichtigen; „Zusam- (SR 831.101) menarbeit“ mit Ausgleichskasse. AHV - Ausgleichskassen Einkommen, die nicht gemäss Schwarz- Art. 12 Abs. 1 BGSA arbeitsgesetz deklariert worden sind. (SR 822.41) Amt für Handelsregister Erleichterte Einbürgerung: Daten Ermächtigung der und Zivilstandswesen gemäss „Erhebungsbericht“. einbürgerungswilligen (im Auftrag des Bundes- Person amtes für Migration) (Formular BFM)

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Auskunftsberechtigung Inhalt		Rechtliche Grundlage
Amt für Wirtschaft	Feststellungen im Zusammenhang	Art. 11 Abs. 2 BGSA
und Arbeit	mit Schwarzarbeit.	(SR 822.41) § 1 RRV zum BGS (RB 823.20)
Arbeitslosenversicherung Auskünfte gemäss Art. 32 ATSG		Art. 32 ATSG
		(SR 830.1) Art. 1 AVIG (SR 837)
Behörden, die Bundes-	Auskünfte, die für Vollzug des Gesetzes	Art. 184 Abs. 1 LwG
gesetz über die Land-	erforderlich sind.	(SR 910.1)
wirtschaft vollziehen
Betreibungsamt	Im Pfändungsverfahren: „Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“	Art. 91 Abs. 5 SchKG
Eidgenössische	Steuerfaktoren	§ 147 Abs. 2 StG
Finanzverwaltung		Weisung DFS vom 28.1.1994
Eidgenössische	Auskünfte, die für den Vollzug des Zoll-	Art. 141b ZG
Zollverwaltung	gesetzes notwendig sind.	(SR 631.0)
Einwohnerkontrollen	Auskünfte im Zusammenhang mit Ein-/ Ausreise und Familiennachzug von Aus- ländern (für den Vollzug des Bundesge- setzes „notwendig“)	Art. 97 Abs. 2 AuG (SR 142.20)
Finanzverwaltung	Steuerfaktoren	§ 147 Abs. 2 StG
Kanton Thurgau		Weisung DFS vom 14.12.2004
Fürsorgebehörden der	Steuerfaktoren im Zusammenhang	§ 147 Abs. 2 StG
folgenden Kantone:	mit Verwandtenunterstützung im	Weisung DFS vom
– Appenzell Innerrhoden	Sozialhilfeverfahren.	27.9.1999
und Ausserrhoden

Glarus
Graubünden
Schaffhausen
St. Gallen
Thurgau

Fürsorgebehörden des	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit	§ 147 Abs. 2 StG
Kantons Thurgau	Rückerstattungen von Sozialhilfe und Alimentenbevorschussung durch Private	Weisung DFS vom 12.9.2005
Grundbuchamt	Steuerwert der Liegenschaft zur Berechnung der Gebühren.	§ 10 Abs. 2 GGG (RB 632.1)
Inventarbehörde	Auskünfte aus den Steuerakten, die für die Inventaraufnahme erforderlich sind.	§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 17.1.1995
ersetzt 31.07.2008	- 4/5 -	01.01.2009

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Auskunftsberechtigung Inhalt		Rechtliche Grundlage
Jugendanwaltschaft	Bekanntgabe der Steuerfaktoren der In- haber der elterlichen Sorge im Zusam-	§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom
	menhang mit Bemessung des Elternbei- 29.6.1994 trags an die Kosten der Fremdplatzierung.
Konkursamt	Einsicht in die Steuerakten von konkursiten Steuerpflichtigen.	§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 14.12.2004
Konkursamt	Im Konkursverfahren: „Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“	Art. 222 Abs. 5 SchKG
Krankenkassenkontroll-	„Die für den Vollzug des KVG	§ 10 KVG-TG
stellen (im Zusammen-	erforderlichen Daten“	(RB 832.1)
hang mit IPV)	(im Zusammenhang mit IPV)
Rechnungsprüfungs-	Einsicht in Staatssteuertabelle und	§ 24 Abs. 2 GemG
kommissionen der	Rückstandsliste.	(RB 131.1)
Gemeinden
Sozialversicherungs-	Erforderliche Auskünfte für:	Art. 32 ATSG
einrichtungen, die dem	– Festsetzung, Änderung oder Rück-	(SR 830.1)
ATSG unterstehen	forderung von Leistungen;

Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge;
Festsetzung und Bezug der Beiträge;
Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte.

Steuerbehörden von	Umfassende Auskunftspflicht	Art. 111 Abs. 1 DBG
Bund und Kantonen
Stipendienamt	Sämtliche für die Ermittlung von Stipendienansprüchen notwendigen Steuerdaten gemäss den Veranlagungs- protokollen für die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteuern	§ 20a Stipendien- verordnung (RB 416.11)
Straf- und Zivilgerichte	Steuerfaktoren im Zusammenhang	§ 147 Abs. 2 StG
Kanton Thurgau	mit Gesuch um die unentgeltliche Prozessführung.	§ 35 StV Weisung DFS vom 18.5.2000
Strafverfolgungs-	Gemäss entsprechendem Formular.	Art. 34 Abs. 3 StGB
behörden
Wehrpflichtersatz-	Zweckdienliche Mitteilung, benötigte	Art. 24 Abs. 2 lit. c WPEG
behörde	Auskünfte und Akteneinsicht	(SR 661)
01.01.2009	- 5/5 -	ersetzt 31.07.2008