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Funtauna: parlement.vs.ch

1.0149

Personenwahl

29675

MOTION

Urheber PLR, durch Bernard Rey Gegenstand Personenwahl Datum 10.11.2015 Nummer 1.0149

In der Märzsession 2015 hat eine knappe Mehrheit des Parlaments beschlossen, dass die Wahl des Staatsrates nach dem Majorzsystem erfolgen soll. Die Befürworter des Majorzsystems führen folgende Argumente ins Feld:

  • eine Staatsratswahl ist eine Personenwahl;

  • eine Staatsratswahl ist keine Parteienwahl;

  • mit Ausnahme des Tessins wenden alle Kantone das Majorzsystem an. Gegenwärtig kommt ein hybrides System zur Anwendung, denn es werden Parteienlisten für eine Majorzwahl eingereicht, was gegen den Grundsatz der Personenwahl verstösst.

Schlussfolgerung Mit dieser Motion fordern wir eine Änderung der Gesetzesgrundlagen für die Staatsrats- und die Ständeratswahlen, mit der vorgesehen wird, dass sämtliche Kandidierenden für diese Wahlen auf ein und derselben Liste erscheinen.