Kantonales Stimmregister

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MOTION

Urheber Gilbert Monney (Suppl.), PLR, Charlotte Briand-Salzmann (Suppl.), CVPO, Julien Délèze (Suppl.), AdG/LA, und Jérôme Desmeules (Suppl.), UDC Gegenstand Kantonales Stimmregister Datum 13.11.2015 Nummer 1.0152

Anlässlich der letzten Wahlen hat der Walliser Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte eine Wegleitung betreffend Datenschutz, Öffentlichkeitsprinzip und Kommunikation bei Wahlen zuhanden der Kandidierenden, der öffentlichen Verwaltungen und der Stimmbürger/- innen herausgegeben. Allerdings wurden die Regeln in Sachen Schutz und Öffentlichkeit der Daten im Rahmen der Wahlkampagne von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich gehandhabt. Dies zum Leidwesen der Minderheitsparteien, die nicht unbedingt in jeder Gemeinde vertreten sind und folglich nicht mit gleich langen Spiessen um die Wählergunst kämpfen konnten. Eine Änderung von Artikel 16 Absatz 4 des Gesetzes über die politischen Rechte, mit welcher der Staatsrat zur Erstellung eines kantonalen Stimmregisters verpflichtet wird, würde den Parteien einen gleichberechtigten Zugang zu den Wählerinformationen im Einklang mit dem GIDA ermöglichen. Dabei muss den Stimmbürger/-innen natürlich die Möglichkeit gegeben werden, die Weitergabe der in diesem Stimmregister enthaltenen Informationen (Name, Vorname, Herkunft, Geburtsdatum und Adresse) zu unterbinden.

Schlussfolgerung Der Staatsrat wird aufgefordert, die Gesetzesänderungen hinsichtlich eines vereinfachten und gerechteren Zugangs zum Stimmregister im Vorfeld der Wahlen für alle anerkannten Parteien im Einklang mit den Bestimmungen des GIDA umzusetzen.