Revision des Steuersystems

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POSTULAT

Urheber CVPO, durch Philipp Matthias Bregy und Beat Rieder Gegenstand Revision des Steuersystems Datum 13.11.2015 Nummer 1.0153

Die Steuerdisparitäten im Kanton Wallis nehmen immer grössere Ausmasse an. Während einzelne Gemeinden im Kanton Wallis einen Tiefststeuerfuss einführen können, weisen andere Gemeinden, vor allem in der Peripherie, sehr hohe Steuerbelastungen auf. Dabei ist es bereits so, dass die Einwohner dieser Gemeinden in allen anderen Lebensbereichen grosse wirtschaftliche Nachteile mit höheren persönlichen Kostenfolgen aufweisen (Arbeitswege, Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Versorgung etc.).

Dies führt zu einer zunehmenden unerwünschten Abwanderung der Randregionen im Kanton Wallis. Des Weiteren ist besonders stossend, dass durch die Konzeption des interkommunalen Finanzausgleiches nicht etwa Gegensteuer gegeben wird, sondern Gemeinden mit Tiefststeuerfüssen teilweise sogar noch Finanzausgleich erhalten.

Dies verstärkt die Abwanderungstendenzen, da damit den schwächeren Gemeinden die Mittel zu besseren Leistungsangeboten fehlen. Dabei erhält der Kanton Wallis gerade einen interkantonalen Finanzausgleich aufgrund dieser Standortnachteile der Peripherie und profitiert als Gesamtkanton vom interkantonalen Finanzausgleich.

Schlussfolgerung Der Staatsrat wird aufgefordert, Massnahmen zur Aufhebung dieser Steuerdisparitäten vorzuschlagen, denkbar sind zum Beispiel:

• Steuerbefreiungen für Einwohner von benachteiligten Gemeinden

• steuerrechtliche Bevorzugung von Gemeinden mit Wohngebieten von über 1'000 m ü. M.

• Korrektur des interkommunalen Finanzausgleiches mit Einführung von Sockelbeiträgen für finanzschwache Gemeinden

• Entwicklung von steuerrechtlichen Anreizsystemen zur Verhinderung der Abwanderung aus finanzschwächeren Gemeinden.