Kantonale Objektsteuer

267959 DRINGLICHE MOTION Urheber neo - Die sozialliberale Mitte, durch Gerhard Kiechler, Philipp Loretan und Marco Wenger Gegenstand Kantonale Objektsteuer Datum 11/11/2025 Nummer 2025.11.449

Aktualität des Ereignisses Am 28. September 2025 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Abstimmung für eine kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften angenommen. Damit ist die Einführung dieser Steuer demokratisch legitimiert und vom Schweizer Stimmvolk ausdrücklich gewollt. Der Eigenmietwert wird frühestens auf das Steuerjahr 2028 abgeschafft. Um eine einheitliche Umsetzung sicherzustellen, ist eine Absprache und Harmonisierung mit den anderen Kantonen, welche in den kommenden Jahren ebenfalls eine solche Steuer festlegen wollen, rasch notwendig. Unvorhersehbarkeit Die Abschaffung des Eigenmietwerts bedeutet für die touristischen Gemeinden mit einem hohen Zweitwohnungsanteil eine erhebliche Einbusse der Steuereinnahmen. Bereits heute beträgt der Anteil der Steuereinnahmen von Zweitwohnungen lediglich 10 - 20 % bei Gemeinden mit mehr als 50 % Zweitwohnungsliegenschaften. Im Fall der Gemeinde Goms wird mit einem Steuerückgang von 10 % gerechnet. Bei 1150 Einwohner, 76 % Zweitwohnungen, werden demnach künftig 24 % der Liegenschaftsbesitzer 90 % der Infrastrukturkosten, Unterhalt, Sicherheitsmassnahmen im Lawinen- und Hochwasserschutz wie auch der Verwaltungsausgaben tragen. Eine Gleichbehandlung innerhalb der Dorfgemeinschaft, zu welcher alle Liegenschaftsbesitzer zählen, ist demnach nicht gegeben. Notwendigkeit einer umgehenden Reaktion oder Massnahme Innerhalb der nächsten 2 Jahren muss für eine kantonalen Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften ein kantonales Gesetz und ein kommunales Reglement erarbeitet und homologiert werden. Dazu ist eine enge Koordination mit den betroffenen Gemeinden und gegebenenfalls mit anderen Kantonen erforderlich, um eine abgestimmte und praktikable Lösung zu erreichen. Eine rasche Umsetzung ist zentral, da die Massnahme zur Stärkung der Finanzautonomie und zu einer gerechteren Lastenverteilung in den Berggemeinden beiträgt. Sie verbessert die fiskalische Äquivalenz und unterstützt zugleich die langfristige Standortattraktivität der betroffenen Regionen. Die Zeit drängt.

Aktualität des Ereignisses Am 28. September 2025 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Abstimmung für eine kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften angenommen. Damit ist die Einführung dieser Steuer demokratisch legitimiert und vom Schweizer Stimmvolk ausdrücklich gewollt. Der Eigenmietwert wird frühestens auf das Steuerjahr 2028 abgeschafft. Um eine einheitliche Umsetzung sicherzustellen, ist eine Absprache und Harmonisierung mit den anderen Kantonen, welche in den kommenden Jahren ebenfalls eine solche Steuer festlegen wollen, rasch notwendig. Unvorhersehbarkeit

Die Abschaffung des Eigenmietwerts bedeutet für die touristischen Gemeinden mit einem hohen Zweitwohnungsanteil eine erhebliche Einbusse der Steuereinnahmen. Bereits heute beträgt der Anteil der Steuereinnahmen von Zweitwohnungen lediglich 10 - 20 % bei Gemeinden mit mehr als 50 % Zweitwohnungsliegenschaften. Im Fall der Gemeinde Goms wird mit einem Steuerückgang von 10 % gerechnet. Bei 1150 Einwohner, 76 % Zweitwohnungen, werden demnach künftig 24 % der Liegenschaftsbesitzer 90 % der Infrastrukturkosten, Unterhalt, Sicherheitsmassnahmen im Lawinen- und Hochwasserschutz wie auch der Verwaltungsausgaben tragen. Eine Gleichbehandlung innerhalb der Dorfgemeinschaft, zu welcher alle Liegenschaftsbesitzer zählen, ist demnach nicht gegeben. Notwendigkeit einer umgehenden Reaktion oder Massnahme Innerhalb der nächsten 2 Jahren muss für eine kantonalen Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften ein kantonales Gesetz und ein kommunales Reglement erarbeitet und homologiert werden. Dazu ist eine enge Koordination mit den betroffenen Gemeinden und gegebenenfalls mit anderen Kantonen erforderlich, um eine abgestimmte und praktikable Lösung zu erreichen. Eine rasche Umsetzung ist zentral, da die Massnahme zur Stärkung der Finanzautonomie und zu einer gerechteren Lastenverteilung in den Berggemeinden beiträgt. Sie verbessert die fiskalische Äquivalenz und unterstützt zugleich die langfristige Standortattraktivität der betroffenen Regionen. Die Zeit drängt.

Schlussfolgerung Wir fordern den Staatsrat auf, möglichst rasch, in enger Zusammenarbeit mit den touristischen Gemeinden sowie unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den anderen Kantonen, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, welche die Einführung einer kantonalen Objektsteuer auf Zweitliegenschaften ermöglicht. Sollte der Staatsrat zum Schluss gelangen, dass auf kantonaler Ebene keine Objektsteuer eingeführt wird, ist den Gemeinden zumindest die rechtliche Grundlage zu schaffen, um eine solche Steuer auf kommunaler Ebene selbständig einführen und umsetzen zu können. Der Gesetzesentwurf soll spätestens in der Frühjahrssession 2026 des Grossen Rates behandelt werden können.