Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung

Die Sitzungen der Behörden sind im Rahmen der durch die kantonale Gesetzgebung, das Bundesrecht und die internationalen Verträge vorgesehenen Bestimmungen öffentlich.

Öffentlich sind:

1. die Sitzungen des Grossen Rates;

2. die Sitzungen der Legislativen der Einwohner- und Burgergemeinden;

3. die Verhandlungen und Urteilsverkündungen der Gerichtsbehörden, unter Vorbehalt der von der Gesetzgebung vorgesehenen Ausnahmen.

Wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse es verlangt, können diese Behörden den Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen.

Die anderen Sitzungen der Behörden sind nicht öffentlich.

Wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse es verlangt, können die zuständigen Behörden beschliessen, dass diese Sitzungen öffentlich sind oder nur die Anwesenheit der Medien erlauben.

Den akkreditierten Medien und Journalisten werden bei öffentlichen Sitzungen oder nicht öffentlichen Sitzungen, zu welchen sie zugelassen sind, Plätze reserviert.

Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen durch akkreditierte Medien und Journalisten sind erlaubt, sofern sie den Ablauf der Beratungen nicht stören und keinem überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse entgegenstehen. Bild- und Tonaufnahmen oder Bild- und Tonübertragungen von Verhandlungen und Urteilsverkündungen der Gerichtsbehörden sind grundsätzlich nicht erlaubt.

Die Behörden informieren von sich aus über ihre Tätigkeiten, welche für die Öffentlichkeit von Interesse sind, sofern dies keinem überwiegenden Interesse entgegensteht.

Ihre Information erfolgt genau, vollständig, klar und rasch.

Sie verbreiten die Information unter Berücksichtigung ihrer Wichtigkeit über angemessene Kanäle.

Eine Kopie der für die öffentliche Verbreitung bestimmten Publikationen der Behörden und ihrer Dienststellen wird zum Zeitpunkt ihres Erscheinens bei der Mediathek Wallis hinterlegt, welche die Verwaltungsmodalitäten festlegt, um die Einsichtnahme in diese Dokumente zu gewährleisten.

Die kantonalen Behörden nehmen Rücksicht auf die regionalen Bedürfnisse und die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Zweisprachigkeit des Kantons.

Die Gerichtsbehörden informieren über laufende Verfahren, insofern das öffentliche Interesse dies rechtfertigt.

Die Behörden verbreiten ihre Informationen grundsätzlich über ihre eigenen Kanäle und über die Medien.

Sie tragen den Bedürfnissen der verschiedenen Medien im Rahmen des Möglichen Rechnung und achten auf Gleichbehandlung.

Sie informieren die Medien kostenlos.

Bezüglich der Strafverfahren der Gerichte und der öffentlichen Zivilverfahren des Kantonsgerichts werden die akkreditierten Medien und Journalisten rechtzeitig über die Daten und Zeiten sowie über die Tagliste informiert.

Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes.

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit hängigen Gerichts-, Verwaltungs- und Schiedsverfahren untersteht den Spezialgesetzen und Prozessordnungen.

Die Spezialbestimmungen anderer Gesetze, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen oder die von diesem Abschnitt abweichende Zugangsberechtigungen vorsehen, bleiben vorbehalten.

Enthält ein amtliches Dokument Personendaten, müssen diese von den anderen Informationen getrennt oder anonymisiert werden, ausser wenn die betroffene Person diese Daten selbst bekannt gegeben hat.

Verlangt die Erfüllung der Anforderungen des vorangehenden Absatzes von der Behörde eine offenkundig unverhältnismässige oder technisch unmögliche Arbeit, wird der Zugang zu Dokumenten, die Personendaten enthalten, durch Artikel 22 bis 26 des vorliegenden Gesetzes geregelt.

Unter Vorbehalt anderslautender Spezialbestimmungen umfasst der Zugang zu amtlichen Dokumenten:

1. die Einsichtnahme vor Ort;

2. die Anfertigung von Kopien;

3. die Zustellung von Kopien im Rahmen des Möglichen und wenn es die Grösse des Dokuments zulässt.

Die Behörde kann auch mündlich über den Inhalt eines amtlichen Dokuments Auskunft geben, wenn dies die gesuchstellende Person befriedigt; die Behörde kann dies jedoch nur tun, wenn es sich um ein laut vorliegendem Gesetz zugängliches Dokument handelt.

Der Zugang zu einem amtlichen Dokument wird verweigert, wenn dies ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse verlangt.

Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist gegeben, wenn der Zugang zum Dokument:

1. die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Sicherheit gefährden kann;

2. die Aussenpolitik der Behörde beeinträchtigen kann;

3. den Entscheidungsprozess einer Behörde beeinträchtigen kann;

4. die Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigen kann;

5. die Verhandlungsposition einer Behörde schwächen kann.

Ein überwiegendes privates Interesse ist namentlich gegeben, wenn:

1. das amtliche Dokument Personendaten enthält und die Bekanntgabe des Dokuments gemäss vorliegendem Gesetz nicht erlaubt ist;

2. durch den Zugang Berufs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden;

3. Informationen vermittelt werden, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat.

Der Zugang zu einem amtlichen Dokument kann verweigert werden, wenn das Gesuch um Information missbräuchlich ist oder von der Behörde einen offenkundig unverhältnismässigen Arbeitsaufwand verlangt.

Nicht zugänglich sind die Protokolle der Sitzungen des Staatsrates sowie der Gemeinde- und Burgerexekutiven.

Der Grosse Rat sowie die Gemeinde- und Burgerlegislativen können die Sitzungsprotokolle ihrer Kommissionen für nicht zugänglich erklären.

Wenn nur einige Teile eines amtlichen Dokuments im Sinne von Artikel 15 nicht zugänglich sind, muss der Zugang zum Rest des Dokuments gewährt werden, sofern der Sinn oder die Tragweite dadurch nicht verfälscht werden.

Wenn die Gründe, welche die Nicht-Zugänglichkeit eines amtlichen Dokuments im Sinne von Artikel 15 rechtfertigen, zeitlich begrenzt sind, wird der Zugang ab dem Zeitpunkt, in dem diese Gründe ihre Gültigkeit verlieren, gewährt, ohne dass ein neues Gesuch eingereicht werden muss.

Daten dürfen bearbeitet werden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder wenn das Bearbeiten zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe notwendig ist.

Daten, die Gegenstand einer Bearbeitung sind, müssen geeignet, zutreffend, richtig und vollständig sein und dürfen in Bezug auf den Zweck, für den sie registriert wurden, nicht unverhältnismässig sein. Überdies dürfen sie nicht in einer Art verwendet werden, die mit dem gesetzlichen Zweck, für den sie erhoben wurden, unvereinbar ist und sie dürfen nicht länger bearbeitet werden, als dies zur Zweckerfüllung notwendig ist.

Besonders schützenswerte Daten dürfen nur bearbeitet werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinn die Bearbeitung ausdrücklich vorsieht oder wenn ausnahmsweise die Ausführung einer Aufgabe, welche in einem Gesetz im formellen Sinn klar definiert ist, die Bearbeitung unbedingt erfordert. Vorbehalten bleibt ausserdem die Bewilligung des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachstehend: Beauftragter) im Sinne von Artikel 37 Absatz 2.

Die Daten sind nach Möglichkeit bei der betroffenen Person selbst zu erheben.

Werden Daten systematisch, namentlich mittels Fragebogen erhoben, müssen Rechtsgrundlage, Zweck, Art des Bearbeitens sowie die vorgesehenen Empfänger klar bekannt gegeben werden. In den anderen Fällen erfolgt diese Bekanntgabe auf Gesuch hin.

Der Inhaber der Datensammlung ist verpflichtet, die betroffene Person über jede Beschaffung von Daten, welche sie betreffen, zu informieren, und zwar unabhängig davon, ob die Daten direkt bei der betroffenen Person oder bei Dritten beschafft werden.

Der betroffenen Person sind mindestens mitzuteilen:

1. die Identität des Inhabers der Datensammlung;

2. der Zweck der Bearbeitung der gesammelten Daten;

3. die Kategorie der Datenempfänger, wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist;

4. ihr Recht, auf die sie betreffenden Daten zugreifen zu können;

5. die Folgen einer Weigerung der betroffenen Person, die verlangten Personendaten anzugeben.

Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, hat deren Information spätestens bei der Registrierung der Daten oder falls keine Registrierung vorgesehen ist, bei der ersten Bekanntgabe der Daten an Dritte zu erfolgen.

Die Informationspflicht des Inhabers der Datensammlung entfällt, wenn die betroffene Person bereits informiert wurde. Sie entfällt auch, wenn die Daten durch eine Drittperson beschafft wurde, sofern:

1. die Registrierung oder die Bekanntgabe der Daten ausdrücklich durch das Gesetz vorgesehen ist;

2. die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

Der Inhaber der Datensammlung kann die im vorangehenden Artikel vorgesehene Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, sofern:

1. ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht;

2. es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist;

3. ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit des Staates dies erfordert;

4. die Erteilung von Auskünften eine Strafuntersuchung oder ein anderes Instruktionsverfahren gefährden könnte.

Sobald der Grund für die Weigerung, die Einschränkung oder den Aufschub wegfällt, hat der Inhaber der Datensammlung der Informationspflicht nachzukommen, ausser wenn sich dies als unmöglich erweist oder nur mit unverhältnismässigem Arbeitsaufwand möglich ist.

Die betroffene Person muss ausdrücklich informiert werden, wenn ein Entscheid auf der ausschliesslichen Basis einer automatisierten Datenbearbeitung, welche darauf abzielt, gewisse Aspekte ihres Persönlichkeitsprofils zu evaluieren, für sie Rechtswirkungen nach sich zieht oder sie in signifikanter Weise berührt.

Die betroffene Person muss angehört werden, wenn sie innerhalb von zehn Tagen nach Mitteilung der Information einen entsprechenden Antrag stellt.

Zum Schutz der registrierten Daten gegen das Risiko von Fälschung, Vernichtung, Diebstahl, Verlust, Kopie und anderen widerrechtlichen Bearbeitungen sind geeignete Massnahmen zu treffen.

Die Behörden dürfen Dritten Personendaten bekannt geben, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

1. eine gesetzliche Bestimmung erlaubt dies;

2. die betroffene Person hat für diesen konkreten Fall ihre Zustimmung gegeben oder ihre Zustimmung geht aus der Gesamtheit der Umstände klar hervor;

3. die Bekanntgabe ist zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses unerlässlich.

Die Behörden dürfen Dritten besonders schützenswerte Daten bekannt geben, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

1. eine Bestimmung eines Gesetzes im formellen Sinne erlaubt dies;

2. die Person hat für diesen konkreten Fall ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben;

3. die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person oder einer Drittperson zu schützen.

Personendaten und besonders schützenswerte Daten können in konkreten Fällen Behörden und öffentlichen Organen auf deren Gesuch hin übermittelt werden, wenn die Übermittlung gesetzlich erlaubt ist oder die verlangten Auskünfte für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.

Der Gemeinderat kann die Einwohnerkontrolle ermächtigen, einer privaten Person oder Organisation auf Gesuch hin Name, Vorname, Geschlecht, Adresse und Jahrgang einer Einzelperson bekannt zu geben, wenn die gesuchstellende Person ein berechtigtes Interesse geltend macht.

Diese Daten können systematisch geordnet bekannt gegeben werden, wenn überdies feststeht, dass sie ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke verwendet werden.

Durch Vereinbarung kann der Gemeinderat die Bekanntgabe von Daten aus der Einwohnerkontrolle wie Namen, Vornamen, Geschlecht, Adresse, Beruf und Jahrgang an einen Dienstleistungsbetrieb, welcher nach dem Full-Service-Verfahren (Abs. 5) arbeitet, bewilligen. Diese Daten können systematisch geordnet bekannt gegeben werden.

Der Dienstleistungsbetrieb übernimmt die gleichen Verpflichtungen und die gleiche Verantwortung, die das vorliegende Gesetz dem Inhaber der Datensammlung auferlegt. Er muss zudem:

1. seinen Sitz in der Schweiz haben;

2. nachweisen, durch Hinterlegung der Statuten oder auf andere Weise, dass eines seiner Ziele die Arbeitsbeschaffung für Benachteiligte ist;

3. nicht Gegenstand eines Konkurses oder eines definitiven Verlustscheines gewesen sein;

4. eine ausreichende Haftpflichtversicherung besitzen;

5. einen guten Ruf haben;

6. die Steuern und die Sozialabgaben oder -beiträge ordnungsgemäss bezahlt haben.

Dienstleistungsbetriebe, die ihren Sitz ausserhalb des Kantons haben, dürfen Vereinbarungen abschliessen, sofern sie den Kontrollanforderungen genügen und in ihrem Kanton für Walliser Unternehmen dasselbe Recht gilt.

Beim Abschluss der Vereinbarungen wird der Lage auf dem Arbeitsmarkt und den Leistungen, die gemeinnützige Institutionen erbringen können, Rechnung getragen.

Die Vereinbarung:

1. schreibt dem Dienstleistungsbetrieb vor, dass er gemäss dem Full-Service-Verfahren zu arbeiten hat (Abs. 6);

2. listet die übermittelten Personendaten auf;

3. verpflichtet den Dienstleistungsbetrieb zur Einhaltung des vorliegenden Gesetzes, behält die Kompetenzen der kantonalen Datenschutzkommission vor und bestimmt die zu treffenden Sicherheitsmassnahmen;

4. verlangt vom Dienstleistungsbetrieb, der betroffenen Person Zugang zu den sie betreffenden Daten zu geben und ihr deren Herkunft anzugeben;

5. schreibt dem Dienstleistungsbetrieb vor, Personen aus seiner Datensammlung zu löschen, wenn sie dies verlangen;

6. schreibt die Führung eines Registers über die ausgeführten Bestellungen vor;

7. bestimmt die durch den Dienstleistungsbetrieb zu entrichtende Entschädigung.

Gemäss dem Full-Service-Verfahren kann der Dienstleistungsbetrieb die erhaltenen Daten in keiner Weise verkaufen oder Dritten weitergeben. Er ist verpflichtet, diese selber zu verwenden, um Mitteilungen aller Art vorzubereiten und zu versenden. Er kann in keiner Weise Antworten des Zielpublikums erhalten oder bearbeiten.

Eine Mitteilung, die einmal pro Jahr im Amtsblatt veröffentlicht wird, gibt Auskunft über Bestehen und Zweckbestimmung der Vereinbarung, Art und Herkunft der bearbeiteten Daten sowie die Modalitäten des Zugangsrechts.

Es dürfen keinerlei Daten bekannt gegeben werden, wenn der Empfänger der Rechtshoheit von Staaten oder Organisationen unterliegt, die kein angemessenes Schutzniveau für die beabsichtigte Datenübermittlung gewährleisten.

Bei fehlendem angemessenem Schutz können personenbezogene Daten ausschliesslich unter einer der folgenden Bedingungen ins Ausland mitgeteilt werden:

1. Die betroffene Person hat für die vorgesehene Datenübermittlung ihre vorgängige und ausdrückliche Einwilligung gegeben;

2. die Bekanntgabe ist zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses unerlässlich;

3. die Bekanntgabe ist für die Feststellung, die Ausübung oder die Verteidigung eines Rechtes vor Gericht unerlässlich;

4. die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person oder einer Drittperson zu schützen;

5. die Bekanntgabe ist für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages unerlässlich und die bearbeiteten Daten betreffen den Vertragspartner;

6. hinreichende, insbesondere vertragliche Garantien gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau fürs Ausland.

Der Beauftragte muss die in Absatz 2 Buchstabe f vorgesehenen Garantien genehmigen.

Daten, welche nicht personenbezogen sind, dürfen für Zwecke der Wissenschaft, der Statistik, der Planung oder Forschung nur unter der Voraussetzung bekannt gegeben werden, dass Rückschlüsse auf die betroffenen Personen nicht möglich sind und dass es nachträglich auch nicht mehr möglich ist, sie in einer personenbezogenen Art zu verwenden.

Werden Daten ausschliesslich für nichtpersonenbezogene Zwecke bearbeitet, sind die Grundsätze der Vereinbarkeit mit dem Zweck und der Bekanntgabe der Daten nicht anwendbar.

Zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen oder eines schutzwürdigen privaten Interesses der betroffenen Person kann der Inhaber der Datensammlung die Bekanntgabe von Daten einschränken oder mit Auflagen verbinden.

Stehen Personendaten unter dem Schutz des Berufs- oder Amtsgeheimnisses, können sie nur bekannt gegeben werden, wenn der Empfänger einer gleichwertigen Geheimhaltungspflicht untersteht.

Gesetzliche Bestimmungen, welche die Zustimmung der betroffenen Person verlangen, bleiben vorbehalten.

Um zur Sicherheit von Personen und Gütern beizutragen, kann eine Behörde Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte unter folgenden Bedingungen an öffentlichen Orten installieren:

1. ein Gesetz im formellen Sinne erlaubt dies;

2. es werden die nötigen Massnahmen ergriffen, um die Beeinträchtigungen für die betroffenen Personen zu begrenzen;

3. die aufgezeichneten Informationen werden nur für jene Zwecke verwendet, die im Gesetz, mittels welchem das Überwachungssystem eingeführt wird, festgelegt sind.

Die Öffentlichkeit muss in klarer und angemessener Weise auf die Überwachungsmassnahme und die zuständige Behörde hingewiesen werden.

Die Dauer der Aufbewahrung der aufgezeichneten Daten sowie die Organe, die zur Sichtung des Bildmaterials berechtigt sind, müssen im Spezialgesetz in Abhängigkeit der Bedürfnisse und Ziele festgelegt werden.

Beauftragt der Inhaber der Datensammlung einen Dritten mit dem Bearbeiten von Daten, muss er dafür sorgen, dass der Schutz dieser Informationen und des Bearbeitungsergebnisses gemäss den obgenannten Bestimmungen gewährleistet ist.

Jede Behörde führt ein Register, welches sämtliche Datensammlungen enthält, die sich in ihrem Besitz befinden. Diese Register sind öffentlich.

Jedes Register enthält für jede Datensammlung Informationen über:

1. die gesetzlichen Grundlagen;

2. den Zweck der Bearbeitung der gesammelten Daten;

3. die zuständigen Behörden und den Inhaber der Datensammlung;

4. die vorgesehenen Empfänger.

Nicht ins Register aufgenommen werden Datensammlungen, die:

1. regelmässig veröffentlicht werden;

2. ausschliesslich der Erfüllung von Aufgaben der Verwaltung dienen und keine Wirkung nach aussen haben.

Jede neue Datensammlung, die besonders schützenswerte Daten enthält, muss dem Beauftragten zur Kenntnis gebracht werden. Dies gilt auch für alle Datensammlungen, die besonders schützenswerte Daten enthalten und vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes geschaffen wurden.

Jede Person hat das Recht, über die sie betreffenden Datensammlungen Auskünfte zu verlangen und die sie betreffenden Daten einzusehen.

Niemand kann im Voraus auf diese Rechte verzichten.

Die Bekanntgabe von Auskünften oder das Recht auf Einsichtnahme können begrenzt oder verweigert werden:

1. wenn das Gesuch zu einem offenkundig unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand führen würde, sofern die gesuchstellende Person nicht ein schutzwürdiges Interesse geltend macht;

2. wenn die Daten, über die Auskunft verlangt wird, nicht personenbezogen bearbeitet werden;

3. wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse oder ein schutzwürdiges privates Interesse eine Einschränkung erfordern.

Jede Person kann vom Inhaber der Datensammlung verlangen:

1. ungenaue Daten zu korrigieren oder vernichten;

2. eine widerrechtliche Bearbeitung zu unterbinden;

3. die Auswirkungen einer widerrechtlichen Bearbeitung zu beseitigen;

4. den widerrechtlichen Charakter einer Bearbeitung festzustellen.

Die gesuchstellende Person hat die Tatsachen und die Gründe, auf die sie ihr Gesuch stützt, anzuführen und die Beweise, welche sie geltend machen will, anzugeben. Die sich in ihrem Besitz befindlichen Beweismittel sind dem Gesuch beizulegen.

Kann der Inhaber der Datensammlung den Beweis der Genauigkeit der strittigen Daten nicht umgehend beibringen, kann die interessierte Person die provisorische Löschung der Eintragung verlangen.

Wird ein Berichtigungsgesuch gutgeheissen, bestätigt der Inhaber der Datensammlung in einer der interessierten Person zu eröffnenden Verfügung, dass die Berichtigung gemacht worden ist. Drittpersonen, die ungenaue Daten geliefert oder erhalten haben, werden auf Gesuch der interessierten Person darüber informiert. Wird das Berichtigungsgesuch abgewiesen, gelten Artikel 50 bis 54 des vorliegenden Gesetzes sinngemäss. Ausserdem kann die interessierte Person eine Klage im Hinblick auf Einstellung der Störung einreichen, wenn sie auf irgendeine Art und Weise durch das Bearbeiten der sie betreffenden Daten einen Schaden erleidet.

Jede betroffene Person kann die Bekanntgabe der über sie registrierten Daten sperren lassen, indem sie sich an den Inhaber der Datensammlung richtet.

Im Falle der Sperrung ist die Bekanntgabe nur zulässig, wenn der Inhaber der Datensammlung dazu gesetzlich verpflichtet ist oder wenn die gesuchstellende Person glaubhaft machen kann, dass sie die Sperrung im konkreten Fall daran hindert, Rechtsansprüche oder andere schutzwürdige Interessen geltend machen zu können. Die betroffene Person wird im Rahmen des Möglichen vorgängig angehört.