16

1. Massgebend ist § 110 Abs. 1 des Steuergesetzes (BGS 632.1). Es fragt sich, welche Bedeutung hier dem Wortlaut «...aus ihren Akten Auskunft zu erteilen» dieser Bestimmung zukommt. Bei der Amtshilfe geht es um konkrete Einzelfälle, nicht dagegen um systematische Erhebungen. Dies ist grundsätzlich im Verwaltungsrecht der Fall und ergibt sich hier auch direkt aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung. Die Steuerverwaltung hat dem Organ im Zusammenhang mit einem ganz bestimmten Fall somit Fragen zu stellen. Das angefragte Organ hat seinerseits gemäss dem klaren Wortlaut grundsätzlich Auskunft zu erteilen. Die Auskunft kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Festzuhalten ist, dass das angefragte Organ der Steuerverwaltung jedoch keine Akteneinsicht gewähren muss.

2. Zur Frage der Amtshilfe gibt es eine reichhaltige Praxis des Bundesgerichts, insbesondere im Rahmen internationaler Amtshilfeverfahren in Steuersachen sowie im Ausländerrecht. So führte das Bundesgericht etwa aus: «...Andererseits besteht die Pflicht zur Amtshilfe nicht uneingeschränkt. Vielmehr gilt es, Abwägungen vorzunehmen. Ebenso sind gewisse Verfahrensgrundsätze zu beachten. Allgemein, d.h. vorbehältlich anderslautender Vorschriften, lässt sich insofern sagen, dass Amtshilfe auf Ersuchen und im Einzelfall zu erfolgen hat. Das Amtshilfegesuch ist zu begründen und die ersuchte Behörde muss gestützt hierauf prüfen, ob der Amtshilfehandlung überwiegende öffentliche oder private Interessen bzw. besondere Geheimhaltungsvorschriften entgegenstehen (institutionelle und materielle Schranken der Amtshilfe).» (VPB 62.20/17. November 1997)

3. Zum selben Ergebnis gelangen auch die Kommentatoren des Zürcher Steuergesetzes zum praktisch gleich lautenden § 121 ZH-StG (Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Richner/Frei/Kaufmann, Zürich 1999/2001, S. 792–796).

4. Vgl. auch die Ausführungen des DSB zur Amtshilfe in GVP 2001 S. 244–247.

Fazit

5. Die Steuerverwaltung kann gestützt auf § 110 StG von anderen Organen (unter Einschluss der Gebäudeversicherung bzw. des Grundbuchamtes) Auskunft in bestimmten, genau bezeichneten Einzelfällen verlangen. Die Anfrage ist zu begründen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die fraglichen Daten vorerst beim Steuerpflichtigen selber erhoben werden müssen. Die Amtshilfe greift somit erst, wenn die für die Steuerbehörden notwendigen Daten vom Steuerpflichtigen nicht bekannt gegeben werden (bzw. konkreter Anlass vorliegt, dass die bekannt gegebenen Daten nicht korrekt sind). Für systematische Erhebungen bildet § 110 StG dagegen keine Rechtsgrundlage.

II. Zum Recht kantonsrätlicher Kommissionen auf Einsicht in Daten der Verwaltung

Fragestellung Die Staatswirtschaftskommission (im Folgenden: Stawiko) möchte sich ein Bild über die Anstellungsbedingungen von Verwaltungsmitarbeitenden einer bestimmten Verwaltungseinheit machen. Sie verlangt deshalb, Einsicht in die Lohndaten der betreffenden Mitarbeitenden nehmen zu können. Im Zentrum des Interessens steht die Frage der Entlöhnung eines Kadermitarbeiters. Es ist zu prüfen, ob diese Datenbekanntgabe an die Kommission rechtmässig ist.

Aus den Empfehlungen

1. Vorweg: Liegt die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person zur Datenbekanntgabe vor, so ist die entsprechende Datenbekanntgabe grundsätzlich rechtmässig. Ist dies nicht der Fall, so ist im Folgenden zu prüfen, ob auch gegen den Willen der betroffenen Person die Lohndaten der Stawiko bekannt gegeben werden dürfen.

2. Das Datenschutzgesetz kommt gemäss § 3 Abs. 2 Bst. b nicht zur Anwendung bezüglich «Geschäfte, über welche die Stimmberechtigten, der Kantonsrat oder Gemeindeparlamente beschliessen». Eine ähnliche Bestim-