V 2000 / 43

A.

Die Orange Communications SA, Dübendorf, plant den Bau von Mobilfunkantennen mit Richtstrahlsender und einem Container am Sendeturm Chnodenwald auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle GS Nr. 247 in Hünenberg. Die Wasserwerke Zug AG als Grundeigentümerin und der Kanton als Eigentümer des bestehenden Sendemasts hatten der Gesuchstellerin die Zustimmung zur entsprechenden Nutzung der Anlage erteilt. Während der öffentlichen Auflage gingen insgesamt 35 Einsprachen ein. Am 21. Dezember 1999 erteilte der Gemeinderat Hünenberg die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab.

B.

Gegen den ablehnenden Entscheid des Gemeinderates erhoben B., S. und M. beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde, die er mit Entscheid vom 7. März 2000 abwies, soweit darauf einzutreten war. Der Regierungsrat stützte sich bei seinem Entscheid auf die am 1. Februar 2000 in Kraft getretene Verordnung des Bundesrates über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezember 1999 (NISV, SR 814.710). Der Regierungsrat erklärte, gestützt auf nationale und internationale Gutachten, auf die Meinung von Fachgremien und auf Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer habe der Bundesrat die Immissions- und die Anlagegrenzwerte in Berücksichtigung des höherrangigen Rechtes, insbesondere des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) festgesetzt. Es stehe dem Regierungsrat im Rahmen des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens nicht zu, die NISV samt Grenzwerten zu hinterfragen oder sogar – wie die Beschwerdeführer forderten – ausser Kraft zu setzen. Ein Anspruch der Beschwerdeführer auf Ausarbeitung einer Verstrahlungskarte oder eines Feldstärkenkatasters lasse sich aus der Gesetzgebung nicht begründen. Auch der Aufbau von drei eigenständigen Mobilfunknetzen sei Bestandteil der eidgenössischen Konzession und könne vom Regierungsrat nicht in Frage gestellt werden. Insofern könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Zu prüfen sei aber, ob an Orten mit empfindlichen Nutzungen, die in der NISV enthaltenen Grenzwerte eingehalten seien. Aus dem von der Bauherrschaft eingereichten Standortdatenblatt gehe hervor, dass die frequenzabhängigen Immissionsgrenzwerte gemäss Anhang 2 zur NISV von 58 V/m eingehalten seien. Das detaillierte Standortdatenblatt sei vollständig ausgefüllt und die Berechnungen seien korrekt durchgeführt worden. Die NISV lege neu Anlagegrenzwerte als Emissionsbegrenzung für die von einer Anlage allein erzeugte Strahlung fest. Bei Mobilfunkanlagen, die ausschliesslich im Frequenzbereich um 1800 MHz oder in einem höheren Frequenzbereich senden, liege der Anlagegrenzwert bei 6.0 V/m (Ziff. 64 Anhang 1 zur NISV). Dieser Anlagegrenzwert sei bei Orten mit empfindlicher Nutzung einzuhalten. Orte mit empfindlicher Nut- zung seien Räume, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhielten, namentlich auch öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze, ausserdem Schulen und Altersheime.

Des weiteren gehörten dazu diejenigen Flächen von unüberbauten Grundstücken, auf denen die vorgenannten Nutzungen zulässig, jedoch noch nicht realisiert seien (Art. 3 Abs. 3 NISV). Anhand der Angaben im korrekt ausgefüllten Standortdatenblatt sei auch der Anlagegrenzwert bei den Orten mit empfindlicher Nutzung vorliegend bei weitem eingehalten. Aus diesen Gründen seien durch die nichtionisierende Strahlung der geplanten Mobilfunkantennenanlage keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwarten. Auch eine Beeinträchtigung der Gesundheit der Bevölkerung könne nach heutigem Kenntnisstand ausgeschlossen werden. Änderungen an der Mobilfunkantennenanlage, insbesondere die Erhöhung der Sendeleistung, bedürften einer erneuten Bewilligung. Im Weiteren wird vom Regierungsrat ausgeführt, der Kanton Zug gehe beim Aufbau der Mobilfunknetze und bei der Festlegung der Antennenstandorte von folgender Kaskade aus: Mobilfunkantennenanlagen sollen in erster Linie wegen des grösseren Abstandes zu Orten mit empfindlichen Nutzungen ausserhalb der Bauzonen, jedoch dort vornehmlich auf Gemeinschaftsanlagen erstellt werden. Selbstverständlich müsse ausserhalb der Bauzonen bei Neuanlagen die Standortgebundenheit gegeben sein (Art. 24 Abs. 1 RPG). Demgegenüber werde die Montage von Mobilfunkantennenanlagen an bestehenden Gemeinschaftsanlagen ausserhalb der Bauzonen als teilweise Änderung bewilligt werden können (Art. 24 Abs. 2 RPG). Sei ein Standort ausserhalb der Bauzonen jedoch nicht möglich, sollten die Mobilfunkantennen vorab in der Industrie- und Gewerbezone, erst in zweiter Linie in der Wohn- und Gewerbezone gebaut werden. Seien Standorte in diesen Zonen nachgewiesenermassen technisch oder rechtlich nicht möglich, könnten Anlagen in der Wohnzone errichtet werden. Dabei sei jedoch darauf zu achten, dass sie nicht in die Nähe von Kindergärten und -spielplätzen, Schulhäusern, Altersheimen oder Spitälern zu stehen kämen. Die Bauherrschaft habe fussend auf dieser Kaskade und gestützt auf einen Beschwerdeentscheid des Regierungsrates im Zusammenhang mit einem Standort in der Wohnzone einen Standort ausserhalb der Bauzonen gesucht. Überdies sei festzuhalten, dass es sich vorliegend hinsichtlich der Strahlenbelastung um einen günstigen Standort handle. Eine Verschiebung der Antennenanlage auf einen anderen Standort sei deshalb nicht geboten.

C.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. April 2000 beantragen B., S. und M.: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen, der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zug vom 7. März 2000 sei aufzuheben, und das Baugesuch der Firma Orange Communications SA sei in der vorliegenden Form abzuweisen.

2. Es ist eine akzessorische Prüfung über die NISV durchzuführen (Normenprüfung), und es seien vom Regierungsrat des Kantons Zug die gemäss den geltenden kantonalen und eidgenössischen Gesetzen notwendigen Prüfunterlagen zu verlangen.

3. Den Beschwerdeführern sei es zu gestatten, bei einer allfälligen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug einen Fachberater beizuziehen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegner.

Zur Begründung wird die Verletzung von Verfassungsrechten, des USG, StGB, des Entscheids der EU-Kommission über die Anwendung des Vorsorgeprinzips und der UNO-Charta 37/7, der Weltcharta für Natur, 217 A (III) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geltend gemacht. Der Regierungsrat habe keine akzessorische Prüfung durchgeführt, was eine eindeutige Rechtsverweigerung darstelle. Die Erwägungen seien im luftleeren Raum und würden eine Anzahl von Behauptungen enthalten. Wenn der Bund eine die akzessorische Prüfung nicht bestehende NISV vorlege, müsse der Kanton als Vollzugsorgan die ergänzenden Massnahmen einführen. Die gepulsten Mikrowellenstrahlen müssten einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss Art. 9 USG unterzogen werden. Dem Kanton obliege der Vollzug des USG, womit er die Kompetenz zur Durchführung der UVP habe. Gemäss Aussage des BUWAL müsse bei einer Sendeanlage, die eine Leistung von 500 kWatt erbringe, eine UVP zwingend durchgeführt werden, und es brauche eine ausdrückliche Bezeichnung der Projekte durch den Bundesrat. Die UVP, d.h. die Antennen – und Verstrahlungskataster zusammen, seien das Instrument, das die Vorsorge darstelle.

Es müsse betont werden, dass die vorliegende Funktechnik veraltet sei und mit der digitalen Pulsation noch schädlicher geworden sei. Wenn die Wirtschaft mit einer Technik daher komme, die keine Vorsorgeprinzipien erfülle, könne sie nicht bewilligt werden. Die angeführte Erwägung bezüglich der Erreichbarkeit des technisch Möglichen und wirtschaftlich Machbaren sei nicht stichhaltig. Italien habe im Januar 1999 die Emissionsgrenze auf 6 V/m und die Stadt Genua auf 3 V/m reduziert. Das Land Salzburg habe seit 1998 die Emissionsgrenzwerte auf 0,6 V/m festgelegt, ohne die technische oder wirtschaftliche Komponente zu verletzen.

Die Beschwerdeführer ersuchen das Verwaltungsgericht, die Anhörung von Geschädigten in die Gerichtsverhandlung aufzunehmen. Es sei völlig unhaltbar, die heutige NISV weiterhin anzuwenden, ohne weitergehende auf übrige Gesetze abgestützte Baugesuchsunterlagen einzufordern. Die Folgen durch die zunehmende Verstrahlung und die heute vorliegenden Erkenntnisse über die Schädlichkeit der angeblich naturwidrigen krankmachenden Mobilfunksendetechnik seien zunehmend und müssten gestoppt werden, bis eine Funktechnik von der Wirtschaft vorgelegt würde, die mit Feldstärken auskomme (Vorsorgewerte), mit denen die Menschen und Tiere nicht geschädigt würden.

D.

In seiner Vernehmlassung vom 3. Mai 2000 erklärt der Gemeinderat Hünenberg, er habe zwar vor dem Inkrafttreten der neuen NISV die Bewilligung für die Mobilfunk-Sendeanlage im Chnodenwald erteilt, seinen Entscheid aber auf die Verordnung gestützt. Die Grenzwerte gemäss NISV seien eingehalten resp. deutlich unterschritten. Es wird beantragt, die Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer abzuweisen.

E.

Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2000 lässt die Bauherrschaft beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, die Beschwerdegegnerin errichte die Netzinfrastruktur nicht aus eigenem Belieben, sondern habe als Konzessionärin die Auflage, eine Netzinfrastruktur aufzubauen. Ein erstes Baugesuch in der Gemeinde Hünenberg für einen Standort auf dem Hochhaus Lindenbergstrasse 12 sei nicht bewilligt worden. Im vorliegenden Verfahren gehe es um den vom Kanton bevorzugten Standort ausserhalb der Bauzonen. Die Beschwerdeführer würden nicht bestreiten, dass die in der NISV festgelegten Grenzwerte durch die geplante Anlage bei Weitem eingehalten seien. Mit dem Erlass der NISV habe der Bundesrat von seiner Kompetenz gemäss Umwelt- schutzgesetz Gebrauch gemacht. Für eine akzessorische Normenkontrolle bestehe hier kein Raum. Für die geforderten ergänzenden Massnahmen, namentlich einen Feldstärkenkataster oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung bestünden keinerlei gesetzliche Grundlagen. Schliesslich wird ausgeführt, die Beschwerdeführer machten in keiner Art und Weise geltend, sie selbst würden durch die bereits bestehende Gemeinschaftsanlage Chnodenwald in irgendeiner Art und Weise geschädigt. Sie verlangten indessen die Berücksichtigung von Aussagen von anderweitig betroffenen Personen. Hier habe die Bauherrschaft Anspruch auf Erteilung der Bewilligung, da die einschlägigen bau- und umweltrechtlichen Vorschriften eingehalten seien.

F.

In ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2000 beantragt die Baudirektion des Kantons Zug, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen. Neu sei einzig die Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wäre aber gemäss Ziff. 80.7 Anhang UVPV nur für ortsfeste Funkanlagen mit einer Sendeleistung von mehr als 500 kW gefordert. Die Anlage unterstehe damit nicht der UVP-Pflicht.