Subsidiäre Aufsichtsbeschwerde

Rubrum

II. Beschwerdeabteilung BA 2025 99 Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident Oberrichter P. Huber Oberrichter M. Siegwart Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli

Urteil vom 17. März 2026 [rechtskräftig]

in Sachen

Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Ägerital, Zugerstrasse 46, Postfach 55, 6314 Unterägeri,

betreffend

Subsidiäre Aufsichtsbeschwerde

Gestützt darauf, dass

– die B.________ AG (nachfolgend: Betreibungsgläubigerin) A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Betreibungsamt Ägerital für Prämien KVG, Mahngebühren, Zinsen und Kostenbeteiligung im Betrag von CHF 2'985.30 betrieb (Betreibung Nr. C.________);

– das Betreibungsamt Ägerital in der genannten Betreibung am 26. September 2025 die Pfändungsankündigung ausstellte und die Beschwerdeführerin zur Pfändungseinvernahme auf den 15. Oktober 2025 vorlud (act. 3/7);

– dieses Einschreiben von der Beschwerdeführerin nicht in Empfang genommen wurde, weshalb ihr das Betreibungsamt nochmals eine Pfändungsankündigung per A-Post zusandte (act. 3/5-6);

– die Beschwerdeführerin dieser Vorladung keine Folge leistete, weshalb das Betreibungsamt sie mit 2. Pfändungsvorladung vom 24. Oktober 2025 aufforderte, am 4. November 2025 auf dem Amt zu erscheinen (act. 3/4);

– die Beschwerdeführerin auch darauf nicht reagierte, weshalb ihr das Amt mit Pfändungsvorladung vom 6. November 2025 letztmals die Pfändung ankündigte und sie bat, am 11. November 2025 auf dem Amt zu erscheinen (act. 3/3);

– die Beschwerdeführerin der angekündigten Pfändung wiederum fernblieb, weshalb sie am 14. November 2025 ein letztes Mal vor Erteilung des Zuführungsauftrags an die Zuger Polizei aufgefordert wurde, am 20. November 2025 persönlich auf dem Amt zu erscheinen (act. 3/2);

– sie dieser Aufforderung wiederum nicht nachkam, weshalb das Betreibungsamt am 2. Dezember 2025 die Zuger Polizei beauftragte, die Beschwerdeführerin der Amtsstelle zuzuführen (act. 3/1);

– in der Folge das Betreibungsamt die Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2025 wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren und/bzw. gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 323 Ziff. 1 bzw. Art. 292 StGB bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzeigte (act. 3/0);

– die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Dezember 2025 (Posteingang: 5. Dezember 2025) Beschwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs einreichte und sich über die Behandlung durch den Amtsleiter des Betreibungsamtes Ägerital, D.________, beschwerte;

– gemäss § 74 Abs. 1 GOG die subsidiäre Aufsichtsbeschwerde zulässig ist gegen Amtspflichtverletzungen und ungebührliches Verhalten der Justizbehörden mit Ausnahme der Polizei, soweit nicht ein anderes Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf zulässig ist;

– vorliegend kein anderes Rechtsmittel bzw. kein anderer Rechtsbehelf zulässig ist, weshalb auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten ist;

– indes weder eine Amtspflichtverletzung noch ein ungebührliches Verhalten durch den Leiter des Betreibungsamtes Ägerital ersichtlich ist;

– zunächst das Betreibungsamt keinen "Pfändungsstopp" verfügen kann;

– wenn der Schuldner der Betreibung auf Pfändung unterliegt, das Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich die Pfändung zu vollziehen hat oder durch das Betreibungsamt des Ortes, wo die zu pfändenden Vermögensstücke liegen, vollziehen zu lassen hat (vgl. Art. 89 SchKG);

– der Eingang des ersten Fortsetzungsbegehrens das Betreibungsamt zum unverzüglichen Handeln verpflichtet (vgl. Sievi, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 89 SchKG N 31);

– die Pfändung folglich nicht "gestoppt" werden kann;

– sodann Art. 91 Abs. 2 SchKG ausdrücklich bestimmt, dass der unentschuldigt der Pfändung fernbleibende Schuldner, der sich auch nicht vertreten lässt, auf Veranlassung des Betreibungsamtes von der Polizei vorgeführt werden kann;

– es sich hier um eine "Kann-Vorschrift" handelt, d.h. ob die Polizei zu Hilfe genommen werden soll, im Ermessen des Betreibungsbeamten steht (vgl. Lebrecht, a.a.O., Art. 91 SchKG N 20);

– das Betreibungsamt vorliegend sein Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat, nachdem die Beschwerdeführerin den mehrfachen Pfändungsvorladungen unbestrittenermassen keine Folge geleistet hatte;

– die Beschwerdeführerin weiter verkennt, dass sie auch dann der Pfändung beiwohnen muss, wenn sie vom Sozialamt unterstützt wird, denn der Schuldner ist verpflichtet, umfassend über sein Vermögen Auskunft zu geben, soweit es für eine ausreichende Pfändung notwendig ist (vgl. Lebrecht, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 91 SchKG N 9);

– sich der Schuldner, sofern die subjektiven Voraussetzungen erfüllt sind, strafbar macht, wenn er seine Pflichten beim Pfändungsvollzug verletzt, und der Betreibungsbeamte zur Strafanzeige verpflichtet ist (vgl. Lebrecht, a.a.O., Art. 91 SchKG N 17);

– daher das Vorgehen des Betreibungsamtes, insbesondere die Zuhilfenahme der Polizei und die Verzeigung, nicht zu beanstanden ist;

– somit die subsidiäre Aufsichtsbeschwerde abzuweisen ist;

– auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann (§ 5 Abs. 3 KoV OG);

wird entschieden: