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Reglement über die Wasserversorgung
vom 5. Juli 1989
\\srvfs01\group$\Registra\W1\W1_C\REGLWA.DOC/28.05.96/HABUU
Reglement über die Wasserversorgung i
Art. 26 Kosten zu Lasten des Bezügers, Kosten zu Lasten des Werks, Kosten bei Änderung der Hauszuleitung, Kostenaufteilung bei gemeinsamer Hauszuleitung 5
Art. 27 Eigentum, Unterhalt 5
4. Wassermesser 6
Art. 28 Definition 6
Reglement über die Wasserversorgung ii
Art. 29 Lieferung und Montage, Austausch und Ersatz 6
Art. 30 Kosten 6
Art. 31 Unterhalt 6
IV Hausinstallationen 6
Art. 32 Definition 6
Art. 33 Erstellung 6
Art. 34 Bewilligungspflicht, Meldepflicht durch den Installateur 6
Art. 35 Abnahmepflicht 7
Art. 36 Abnahmebedingungen 7
Art. 37 Ersatzvornahme 7
Art. 38 Haftpflicht 7
Art. 39 Kontrollrecht 7
Art. 40 Meldepflicht bei Störungen 7
Art. 41 Eigentumsverhältnisse, Unterhalt 7
V Anschluss an das Verteilnetz 8
Art. 42 Anschlussgesuche, Anschlussmöglichkeiten 8
Art. 43 Durchleitungsrechte, Dienstbarkeiten 8
Art. 44 Disposition, Art der Zuleitung, Dimension, Standort der Hydranten Standort der Messeinrichtungen 8
Art. 45 Gemeinsame Hauszuleitung, Mitbenützung der Zuleitung durch Dritte, zusätzliche Anschlüsse 9
Art. 46 Nicht benutzte Hauszuleitungen 9
VI Einkaufsgebühr 9
Art. 47 Definition 9
Art. 48 Grundsätze 9
Art. 49 Berechnungsgrundlagen, Ansätze, Gebührenfreiheit 10
Art. 50 Volle Einkaufsgebühr, reduzierte Einkaufsgebühr 10
Art. 51 Zeitpunkt der Berechnung 10
Art. 52 Ausnahmen 10
VII Bezugsverhältnis 11
Art. 53 Bezüger 11
Art. 54 Verpflichtungen 11
Art. 55 Wasserabgabe an Dritte, Leitungen in Notfällen 11
Art. 56 Beginn und Ende des Bezugsverhältnisses, Meldung von Adressänderungen 11
Art. 57 Meldefrist bei Verzicht auf Wasserlieferung 11
VIII Messung, Tarife und Verrechnung 11
Art. 58 Wassermessung, Prüfung der Messapparate 11
Art. 59 Fehlgang der Wassermesser 12
Art. 60 Bedienung und Ablesung, Zutritt 12
Art. 61 Tarifordnung 12
Art. 62 Rechnungsstellung, Vorauszahlungen, Sicherstellung 12
Art. 63 Zahlungsfrist 12
Art. 64 Verzugsfolgen 12
Art. 65 Verrechnung 12
Reglement über die Wasserversorgung iii
Art. 66 Verjährung 13
IX Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen 13
Art. 67 Meinungsverschiedenheiten 13
Art. 68 Strafbestimmungen 13
Art. 69 Rechtsschutz 13
Art. 70 Inkrafttreten, Aufhebung der alten Verfügungen und Erlasse 13
I Allgemeines
Art. 1 Rechtsform, Aufgaben
Die Wasserversorgung Adliswil, nachfolgend "Werk" genannt, ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Adliswil und wird als selbsttragender Betrieb geführt.
Das Werk hat zur Aufgabe, – die Stadt Adliswil mit Trinkwasser zu versorgen; – eine genügende Wassermenge für Feuerlöschzwecke bereitzustellen; – die dazu notwendige Infrastruktur zu erstellen und zu unterhalten; – den Leitungskataster nachzuführen.
Art. 2 Organisation, Rechnungsführung
Das Werk wird nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung durch die Werkabteilung geführt. Dieser steht der Werkausschuss bei.
Die Kompetenzen des Werkausschusses und des Ressortvorstehers Werke sind in der Geschäftsordnung des Stadtrats geregelt.
Die Rechnungsführung erfolgt durch die Stadtverwaltung.
Art. 3 Rechtsverhältnis
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Werk und den Wasserbezügern, nachfolgend "Bezüger" genannt, und Dritten (Installateure usw.) beurteilt sich nach öffentlichem Recht. Hiefür sind dieses Reglement und die gestützt darauf erlassenen Vorschriften sowie die jeweils gültigen Tarife massgebend.
Art. 4
Geltungsbereich, Recht zur Wasserabgabe, Private Wasserversorgungen
Dieses Reglement hat Geltung für das Gebiet der Stadt Adliswil.
Die Lieferung von Wasser in den Bauzonen ist alleiniges Recht des Werks.
Bestehende private Wasserversorgungen können im bisherigen Umfange weitergeführt werden.
II Wasserabgabe
Art. 5 Grundsatz, Beschaffenheit des Wassers
Das Werk liefert Trinkwasser nach Massgabe seiner eigenen Bezugsmöglichkeiten und der Leistungsfähigkeit seiner Anlagen gemäss den Bestimmungen dieses Reglements und zu den gültigen Tarifen.
Das Werk übernimmt keine Verpflichtung für die Einhaltung einer bestimmten Zusammensetzung, Härte und Temperatur des Wassers. Die Bezüger mit empfindlichen Einrichtungen haben selbst für die geeigneten Sicherungen gegen Störungen infolge ungenügenden Drucks, Wassermangels oder ungeeigneter Beschaffenheit des Wassers zu sorgen.
Art. 6 Spezielle Verhältnisse
In besonderen Fällen kann der Stadtrat auf Antrag des Ressortvorstehers Werke spezielle Verträge abschliessen, die von den Tarifbestimmungen und den nachstehenden Bedingungen abweichen.
Art. 7 Einschränkung der Wasserlieferung
Das Werk kann die Lieferung von Wasser einschränken oder ganz einstellen – in Fällen höherer Gewalt oder bei Störungen der normalen Wasserversorgung zufolge ausserordentlicher Verhältnisse; – in Fällen von Wasserknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung einer gleichmässigen Allgemeinversorgung; – bei Betriebsstörungen; – zur Vornahme von Reparaturen, Unterhalts- oder Erweiterungsarbeiten.
Das Werk nimmt bei Unterbrechungen und Einschränkungen auf die Bedürfnisse der Bezüger angemessen Rücksicht und verständigt sie darüber nach Möglichkeit im voraus.
Art. 8 Liefersperre
Bei Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen dieses Reglements oder anderer massgebender Vorschriften ist das Werk nebst einer allfälligen Verzeigung an die Strafverfolgungsinstanz berechtigt, die Wasserabgabe nicht aufzunehmen, insbesondere in folgenden Fällen:
bei eigenmächtiger Änderung der Wasserinstallationen;
wenn den Beauftragten des Werks der Zutrittt zu den Anlagen verweigert oder sonstwie verunmöglicht wird;
wenn die Installationen und Apparate verbindlichen Vorschriften der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden oder des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs (SVGW) nicht entsprechen und trotz Fristansetzung nicht geändert werden;
wenn die Installationen von Personen oder Firmen ausgeführt werden, die über keine Konzession des Werks verfügen;
wenn der Anlagebesitzer seinen Verpflichtungen, die Hausinstallationen dauernd in einem guten und gefahrlosen Zustand zu halten, nicht nachkommt;
Die Nichtaufnahme der Wasserlieferung löst keinen Anspruch auf Entschädigung irgendwelcher Art aus.
Art. 9 Haftungsausschluss
Ersatzansprüche gegen die Stadt für unmittelbaren oder mittelbaren Schaden aus rechtmässiger Einschränkung oder Einstellung der Wasserabgabe durch das Werk sind ausgeschlossen.
Art. 10 Ordentliche Wasserabgabe, ausserordentliche Wasserabgabe
Die ordentliche Wasserabgabe umfasst die Lieferungen an Haushalte, Gewerbe und Industrie sowie die Lieferungen an stadteigene Betriebe.
Die ausserordentliche Wasserabgabe umfasst die Lieferungen für Baustellen, besondere Veranstaltungen, Ausstellungen usw.
Art. 11 Wasserabgabe für motorische Zwecke
Die Verwendung von Wasser für motorische Zwecke und besondere Anlagen oder Apparate (Kühl- und Klimaanlagen, Injektoren und dergleichen) bedarf einer Bewilligung des Werks. Anschlüsse zur Ausnützung des direkten Wasserdrucks (hydraulische Pressen) werden nicht gestattet.
Art. 12 Brandfall
Im Brandfall steht der gesamte Wasservorrat der Feuerwehr zur Verfügung.
III Einrichtungen des Werks
1. Allgemeines
Art. 13 Umfang
Das Werk umfasst nebst dem Planwerk sämtliche Anlagen und Einrichtungen, die der Beschaffung, Speicherung, Verteilung und Messung des Trinkwassers dienen.
Art. 14 Eigentumsverhältnisse
Sämtliche Anlagen und Einrichtungen gemäss Art. 13, welche nicht unter dem Begriff "Hausinstallationen" im Sinne dieses Reglements zusammengefasst sind, stehen im Eigentum der Stadt.
Art. 15 Sorgfaltspflicht, Schadenhaftung
Der Bezüger hat sämtliche Anlagen bestmöglichst gegen Beschädigungen zu schützen. Die Wassermesser sind gegen mechanische Beschädigung, Erschütterung, Frost, Hitze, Staub und Feuchtigkeit zu schützen. Der Bezüger hat dem Werk den für den Einbau der Wassermesser erforderlichen Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen. Er haftet für Schäden, die durch ihn oder Drittpersonen, für die er verantwortlich ist, verursacht werden.
Art. 16 Plombierte Anlageteile
Der Eingriff in plombierte Anlageteile ist nur Angestellten des Werks oder dazu ermächtigten Dritten gestattet. Zuwiderhandlung gilt als Siegelbruch im Sinne von Art. 290 StGB.
Art. 17 Zugänglichkeit, erdverlegte Leitungen
Der Zugang zu den Anlagen und Einrichtungen des Werks ist stets frei zu halten. Durch Wegräumen verursachte Zeitversäumnisse der mit der Kontrolle sowie mit Unterhalts- und Reparaturarbeiten beauftragten Organe des Werks gehen zu Lasten des Bezügers.
Das Überstellen von erdverlegten Leitungen mit Bauten aller Art und mit tiefwurzelnden Pflanzen ist verboten. Gegebenenfalls sind bestehende Leitungen vor Inangriffnahme von Bauarbeiten in Absprache mit dem Werk zu sichern oder zu verlegen.
Art. 18 Hydranten
Hydranten dienen in erster Linie der Feuerwehr. Für den anderweitigen Wasserbezug ab Hydranten bedarf es der Bewilligung durch das Werk.
Art. 19 Hinweisschilder
Jeder Bezüger ist verpflichtet, das Anbringen von Schieber- und Hydrantentafeln und ähnlichen Kennmarken auf seinem Privateigentum zu gestatten, wobei allfälligen Wünschen nach Möglichkeit Rechnung getragen wird.
2. Hauptleitungsnetz
Art. 20 Definition
Als Hauptleitungen gelten die in öffentlichem Grund verlegten Wasserleitungen und die zwar in privatem Grund liegenden, aber durch Dienstbarkeiten und Anmerkungen zugunsten der Stadt gesicherten Wasserleitungen des Verteilnetzes, die nach ihrer Dimension und Anlage für die Speisung von Hauszuleitungen bestimmt sind.
Art. 21 Ausdehnung des Hauptleitungsnetzes
Das Werk passt sein Hauptleitungsnetz nach Massgabe der technischen Notwendigkeiten und des Versorgungskonzepts laufend den veränderten Voraussetzungen an.
Art. 22 Erstellung, Kosten
Die Erstellung der Hauptleitungen im öffentlichen und privaten Grund erfolgt durch das Werk oder dessen Beauftragte auf seine eigenen Kosten.
Art. 23 Unterhalt
Die Hauptleitungen werden vorbehältlich abweichender vertraglicher Regelungen, durch das Werk auf eigene Kosten unterhalten.
3. Hauszuleitung
Art. 24 Definition
Als Hauszuleitung wird das Leitungsstück von der Hauptleitung bis zur Innenseite der Gebäudeumfassungswand bezeichnet. Unter diesen Begriff fallen auch gemeinsame Zuleitungen für mehrere Häuser.
Art. 25 Erstellung
Die Hauszuleitung wird ausschliesslich durch das Werk oder dessen Beauftragte erstellt, wobei das Werk die Vergebung der Arbeiten für den Leitungsgraben im vorherigen Einvernehmen mit dem Bezüger vornimmt.
Art. 26 Kosten zu Lasten des Bezügers, Kosten zu Lasten des Werks, Kosten bei Änderung samer Hauszuleitung
Die Kosten für die Neuerstellung von Hauszuleitungen bis – ø 125 mm bei Gussleitungen – ø 160/131 mm bei Kunststoffleitungen (HPE) gehen zu Lasten des Bezügers. Diesem stehen allfällige Beiträge der Kant. Gebäudeversicherung zu.
Die Kosten der Netzleitungen grösserer Dimension gehen zu Lasten des Werks. An diese Kosten haben die Anschliessenden Beiträge zu entrichten, die den Kosten einer ø 125 mm Gussleitung bzw. einer ø 160/131 HPE-Leitung entsprechen. Die Mehrkosten trägt das Werk.
Wird eine Änderung oder Verlegung der Hauszuleitung zufolge baulicher Vorkehrungen des Bezügers nötig, so hat dieser die Kosten zu tragen.
Bei einer Gemeinschaftzuleitung werden die Erstellungskosten den angeschlossenen Bezügern im Verhältnis der Anschlussleistungen überbunden.
Art. 27 Eigentum, Unterhalt
Nach Fertigstellung der Hauszuleitung geht diese in das Eigentum der Stadt über und wird durch das Werk auf seine Kosten unterhalten.
Kosten, die aus der Nichtbefolgung von Art. 17 Abs. 2 entstehen, hat der Bezüger zu bezahlen.
4. Wassermesser
Art. 28 Definition
Die Wassermesser dienen der Feststellung des Wasserbezugs in Volumeneinheiten.
Art. 29 Lieferung und Montage, Austausch und Ersatz
Die für die Messung des Wassers notwendigen Zähler werden vom Werk geliefert und montiert.
Der Austausch und Ersatz von bestehenden Messeinrichtungen erfolgt durch das Werk.
Art. 30 Kosten
Die Kosten für die Lieferung, Montage und den Ersatz der Wassermesser gehen zu Lasten des Werks.
Art. 31 Unterhalt
Der Unterhalt der Wassermesser erfolgt ausschliesslich durch das Werk auf seine Kosten.
IV Hausinstallationen
Art. 32 Definition
Als Hausinstallationen gelten sämtliche wassertechnische Einrichtungen, welche nicht zur Hauszuleitung gemäss Art. 24 gehören, mit Ausnahme der Wassermesser.
Art. 33 Erstellung
Hausinstallationen werden durch private Installateure erstellt, welche im Besitze einer Konzession des Werks sind. Die Kosten gehen zu Lasten des Bezügers.
Der Stadtrat erlässt auf Antrag des Werkausschusses über die Erteilung von Installationskonzessionen sowie die Ausführung von Hausinstallationen besondere Vorschriften.
Art. 34 Bewilligungspflicht, Meldepflicht durch den Installateur
Ohne vorgängige Bewilligung des Werks dürfen keine neuen Hausinstallationen ausgeführt werden. Ergänzungen, Änderungen und Erweiterungen von bestehenden Hausinstallationen unterliegen den gleichen Bestimmungen wie Neuanlagen.
Der Installateur hat die Erstellung, Erweiterung, Ergänzung oder Änderung von Hausinstallationen dem Werk vorgängig anzuzeigen und die Fertigstellung zu melden.
Art. 35 Abnahmepflicht
Sämtliche Hausinstallationen sind durch das Werk abzunehmen.
Art. 36 Abnahmebedingungen
Das Werk nimmt Hausinstallationen nur ab und liefert Wasser, wenn sie – den Installationsvorschriften des SVGW und den eigenen Werkvorschriften entsprechen; – im Betrieb die Einrichtungen benachbarter Wasserbezüger nicht störend beeinflussen; – von Firmen und Personen ausgeführt wurden, die im Besitze einer Konzession des Werks sind.
Art. 37 Ersatzvornahme
Bei Abnahme der Hausinstallationen oder sonstigen Kontrollen festgestellten Mängel an der Hausinstallation werden schriftlich dem Bezüger mitgeteilt. Gleichzeitig wird ihm eine angemessene Frist zur Instandstellung eingeräumt. Ist nach Ablauf dieser Frist der Mangel nicht behoben, erfolgt eine eingeschriebene Mahnung an den Bezüger mit erneuter Fristansetzung sowie Androhung der Ersatzvornahme. Nach unbenütztem Ablauf dieser Nachfrist ist das Werk berechtigt, notwendige Änderungen selbst vorzunehmen oder ausführen zu lassen, wobei in diesem Fall die dafür anfallenden Kosten vom Bezüger zu tragen sind.
Art. 38 Haftpflicht
Mit der Abnahme der Hausinstallationen durch das Werk werden der Installateur und der Bezüger nicht von der Haftpflicht befreit.
Art. 39 Kontrollrecht
Den Organen des Werks ist zur Kontrolle der Hausinstallationen ungehindert Zutritt zu gestatten und zu ermöglichen.
Art. 40 Meldepflicht bei Störungen
Die Bezüger haben bei allfälligen ungewöhnlichen Erscheinungen in ihren Installationen wie Geräuschen oder Schlägen in den Leitungen, bei Leitungsschäden, Wasserverlusten und dergleichen dem Werk Meldung zu erstatten.
Art. 41 Eigentumsverhältnisse, Unterhalt
Hausinstallationen stehen im Eigentum des Bezügers. Die Kosten für den Unterhalt gehen zu Lasten des Bezügers.
V Anschluss an das Verteilnetz
Art. 42 Anschlussgesuche, Anschlussmöglichkeiten
Gesuche für die Erstellung oder Abänderung von Anschlüssen sind vom Bezüger schriftlich dem Werk einzureichen, unter genauer Angabe der Verwendung des nachgesuchten Wassers.
Der anschlussbegehrende Interessent oder seine Vertreter haben sich vor Einreichung des Gesuchs beim Werk über die Anschlussmöglichkeiten zu erkundigen.
Art. 43 Durchleitungsrechte, Dienstbarkeiten
Der anschlussbegehrende Interessent hat allenfalls erforderliche Durchleitungsrechte bei Beanspruchung von Grundstücken Dritter nach Vorschlag des Werks auf eigene Kosten zu erwerben.
Der Bezüger ist verpflichtet, das Durchleitungsrecht auch für solche Leitungen zu gewähren, die nicht allein zu seiner Versorgung bestimmt sind.
Durchleitungsrechte sind in Form von Grunddienstbarkeiten im Grundbuch eintragen zu lassen. Dem Werk ist eine Bestätigung des Grundbuchamts zuzustellen.
Art. 44 Disposition, Art der Zuleitung, Dimension, Standort der Hydranten Standort der Messeinrichtungen
Das Werk bestimmt, an welcher Druckzone eine Liegenschaft angeschlossen wird.
Bei ausserordentlichen Wasserlieferungen gemäss Art. 10 Abs. 2 dieses Reglements wird die Art der Wasserzuleitung durch das Werk bestimmt. Die Ausführung der notwendigen Installationen erfolgt ausschliesslich im Auftrag des Werks.
Das Werk bestimmt die Dimension der Zuleitung.
Das Werk bestimmt den Standort der Hydranten. Dabei ist auf die Interessen des Grundeigentümers gebührend Rücksicht zu nehmen, soweit dies ohne Mehrkosten möglich ist.
Das Werk entscheidet über den Standort der Messeinrichtungen.
Art. 45 Gemeinsame Hauszuleitung, Mitbenützung der Zuleitung durch Dritte, zusätzliche Anschlüsse
Das Werk kann den Anschluss mehrerer Gebäude an das Hauptleitungsnetz durch eine gemeinsame Hauszuleitung gestatten oder anordnen.
Direkte Verbindung mit Privatleitungen sind unzulässig.
Soweit es die Druckverhältnisse und die Leitungsdimension gestatten, darf die Mitbenützung der Zuleitung einem Nachbarn nicht verweigert werden. Der neu anschliessende Bezüger vergütet dem Ersteller eine dem Verhältnis der mitbenützten Leitungslänge entsprechende Summe. Die Höhe dieses Betrags setzt der Werkausschuss fest. Zehn Jahre nach der Abnahme von Haupt- und Nebenleitungen erlischt jeder Vergütungsanspruch.
In der Regel erhält jedes Gebäude einen separaten Anschluss an das Hauptleitungsnetz. Für Liegenschaften von grosser Ausdehnung mit mehreren Gebäuden, bzw. mit weit auseinanderliegenden Verbrauchsstellen sowie für Industrie und Gewerbebetriebe mit hohem Wasserverbrauch kann das Werk die Erstellung zusätzlicher Anschlüsse bewilligen.
Art. 46 Nicht benutzte Hauszuleitungen
Nicht benutzte Hauszuleitungen werden vom Werk aus Sicherheitsgründen zu Lasten des Bezügers an der Hauptleitung abgetrennt und verschlossen, sofern nicht eine Wiederverwendung innert 6 Monaten schriftlich zugesichert wird.
VI Einkaufsgebühr
Art. 47 Definition
Die Einkaufsgebühr ist eine verbrauchsunabhängige Gebühr zur Deckung der Investitionskosten der Wasserversorgung.
Art. 48 Grundsätze
Bei Neu- und Umbauten ist für den Einkauf in die Wasserversorgung eine einmalige Gebühr zu entrichten.
Einkaufspflichtig sind sämtliche Gebäude, unabhängig davon, ob sie an die Wasserversorgung angeschlossen sind oder nicht.
Für die Einkaufsgebühr ist je nach Nutzungsart die Fläche oder die Baumasse eines Gebäudes massgebend.
Art. 49 Berechnungsgrundlagen, Ansätze, Gebührenfreiheit
Die Einkaufsgebühr berechnet sich nach:
der anrechenbaren Geschossfläche (aGF)*: bei Wohnbauten (inkl. Büros, Hotels, Restaurants, Läden etc.) * In den Bauzonen W2 und WG sind auch die Dachgeschossflächen einzurechnen.
der Baumasse (BM, d.h. das Bauvolumen über dem gewachsenen Terrain): bei Industrie- und Gewerbebauten
der Grundfläche (GF): bei besonderen Gebäuden im Sinne von § 273 PBG
Die Gebührenansätze berechnet auf dem Basiswert der Kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt Zürich (1939 = 100 %) betragen:
bei der anrechenbaren Geschossfläche (aGF) Fr. 4.91/m2
bei der Baumasse (BM) Fr. 0.54/m3
bei der Grundfläche (GF) Fr. 1.49/m2
Die Gebührenansätze werden gemäss dem jeweiligen Index der Kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt Zürich aufgewertet (Index bei Reglements-Erlass im Jahre 1998 = 840 %).
Besondere Gebäude bis maximal 5 m2 Grundfläche sind gebührenfrei.
Art. 50 Volle Einkaufsgebühr, reduzierte Einkaufsgebühr
Liegt die Erstellung des Gebäudes oder der letzte gebührenpflichtige Umbau 50 oder mehr Jahre zurück, so ist die volle Einkaufsgebühr zu entrichten.
Liegt die Erstellung oder der letzte gebührenpflichtige Umbau weniger als 50 Jahre zurück, so wird die volle Einkaufsgebühr um 2 % pro Differenzjahr reduziert.
Es werden nur ganze Kalenderjahre gerechnet.
Art. 51 Zeitpunkt der Berechnung
Massgebend für den Zeitpunkt der Berechnung ist die Baugesuchseingabe.
Art. 52 Ausnahmen
In speziellen Fällen entscheidet die Bewilligungsinstanz nach pflichtgemässem Ermessen über die Höhe der Einkaufsgebühr.
VII Bezugsverhältnis
Art. 53 Bezüger
Bezüger im Sinne dieses Reglements ist in der Regel der Eigentümer des Gebäudes oder der Baurechtsnehmer.
Art. 54 Verpflichtungen
Für die aus der Wasserlieferung entstehenden Verpflichtungen haftet der Bezüger.
Art. 55 Wasserabgabe an Dritte, Leitungen in Notfällen
Jede private Verbindungsleitung von Wasser zum Gebrauch ausserhalb des Grundstückes sowie jede Wasserabgabe an Dritte ist verboten.
In Notfällen ist das Werk berechtigt, Verbindungsleitungen von einem zum andern Bezüger herzustellen.
Art. 56 Beginn und Ende des Bezugsverhältnisses, Meldung von Adressänderungen
Das Bezugsverhältnis beginnt mit der Aufnahme der Wasserabgabe oder mit dem Abschluss eines Spezialvertrages und endet zu dem in der schriftlichen Abmeldung angegebenen Zeitpunkt.
Jeder Bezügerwechsel ist dem Werk rechtzeitig unter Angabe der alten und der neuen Adresse sowie des Zeitpunktes des Wechsels zu melden. Geht keine Meldung ein, oder erfolgt sie verspätet, so haftet der bisherige Bezüger dem Werk für den Verbrauch bis zum Bekanntwerden der Änderung.
Art. 57 Meldefrist bei Verzicht auf Wasserlieferung
Der freiwillige Verzicht auf weitere Belieferung mit Wasser ist dem Werk mindestens 30 Tage vor dem Abstelltermin mitzuteilen.
VIII Messung, Tarife und Verrechnung
Art. 58 Wassermessung, Prüfung der Messapparate
Für die Feststellung des Wasserverbrauchs sind die Angaben der Zähler massgebend. Die Genauigkeit der Zähler hat den amtlichen Vorschriften zu entsprechen. Messapparate, deren Fehlgang fünf Prozent nach oben oder nach unten nicht überschreiten, gelten als richtig gehend.
Der Bezüger kann jederzeit eine Prüfung der Messapparate verlangen. Die Kosten der Prüfung, einschliesslich Auswechslung der Apparate trägt derjenige, der durch das Prüfergebnis ins Unrecht versetzt wird.
Art. 59 Fehlgang der Wassermesser
Zeigt ein Wassermesser den Verbrauch gar nicht oder über die zulässige Fehlergrenze falsch an, so wird der Wasserzins nach dem durchschnittlichen Verbrauch der vorangegangenen Zeitabschnitte festgesetzt.
Art. 60 Bedienung und Ablesung, Zutritt
Bedienung und Ablesung der Wassermesser erfolgen durch das Werk-Personal. Die Ableseordnung wird durch das Werk bestimmt.
Der Bezüger hat der mit der Ablesung betrauten und mit Ausweis versehenen Person zu jeder angemessenen Zeit Zutritt zu den Messeinrichtungen zu gestatten.
Art. 61 Tarifordnung
Der Verbrauchstarif wird gemäss Art. 56 der Gemeindeordnung vom Stadtrat auf Antrag des Werkausschusses erlassen. Er bildet als Einlageblatt Bestandteil dieses Reglements.
Art. 62 Rechnungsstellung, Vorauszahlungen, Sicherstellung
Die periodischen Termine für die Zählerablesung und Rechnungsstellung werden durch das Ressort Werke festgelegt. Neben Schlussabrechnungen können auch Teilrechnungen erhoben werden.
Das Werk ist berechtigt in besonderen Fällen und bei der Erstellung von Neuanschlüssen Vorauszahlungen und Sicherstellungen zu verlangen.
Art. 63 Zahlungsfrist
Zahlungen haben bis spätestens zu dem auf der Rechnung vermerkten Zeitpunkt mittels Einzahlungsschein zu erfolgen.
Art. 64 Verzugsfolgen
Nach unbenütztem Ablauf des auf den Rechnungen angegebenen Zahlungstermins erfolgt eine schriftliche Mahnung unter Ansetzung einer Nachfrist. Das Werk ist berechtigt eine Mahngebühr zu erheben. Werden bis zum Ablauf der Nachfrist die Rechnungsbeträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren nicht bezahlt, so kann die Betreibung eingeleitet werden.
Art. 65 Verrechnung
Die Verrechnung von Forderungen der Bezüger gegen das Werk mit Forderungen des Werks aus Wasserlieferungen ist ausgeschlossen.
Art. 66 Verjährung
Die Forderungen des Werks aus Wasserlieferung verjähren nach zehn Jahren.
IX Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 67 Meinungsverschiedenheiten
Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung und Handhabung des vorliegenden Reglements entscheidet der Werkausschuss.
Art. 68 Strafbestimmungen
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Vorschriften dieses Reglements sowie gegen die Installations- und Tarifvorschriften verstösst, wird mit Busse oder Verweis bestraft.
Vorbehalten bleibt die Verfolgung von Verbrechen und Vergehen gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB).
Art. 69 Rechtsschutz
Gegen Beschlüsse des Werkausschusses kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Stadtrat schriftlich mit Begründung Einsprache erhoben werden.
Rekurse gegen Entscheide des Stadtrats sind innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bezirksrat einzureichen.
Art. 70 Inkrafttreten, Aufhebung der alten Verfügungen und Erlasse
Dieses Reglement tritt am 1. August 1989 in Kraft.
Mit diesem Reglement werden alle mit ihm in Widerspruch stehenden Verfügungen und Erlasse, insbesondere das Reglement für die Wasserversorgung Adliswil vom 1. November 1966, aufgehoben.
Gemeinderat Adliswil