Polizeiverordnung

Die Polizeiverordnung bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung sowie den Schutz von Personen, Tieren, Umwelt und Eigentum gegen Schädigungen und Gefahren jeder Art auf dem Stadtgebiet Adliswil.

Diese Verordnung regelt die kommunalpolizeilichen Aufgaben sowie den Vollzug des übergeordneten Polizeirechts.

Sie ergänzt die Gesetzgebung von Bund und Kanton.

Der Stadtrat vollzieht die Verordnung. Er kann Ausführungsbestimmungen erlassen.

Die kommunalpolizeilichen Aufgaben stehen unter Aufsicht des/der Ressortvorstehers/in Sicherheit und Gesundheit. Ausgeführt werden sie von den bezeichneten Polizeiorganen, insbesondere der Stadtpolizei.

Das Ressort Sicherheit und Gesundheit kann zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung spezielle Anordnungen verfügen.

Es ist verboten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören sowie die Sicher- 1) heit von Menschen, Umwelt oder Eigentum zu gefährden.

Insbesondere ist verboten, 2)

1. Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden, 3)

2. Alarmanlagen, Notrufe oder Notsignale zu missbrauchen,

3. öffentlich Ärgernis zu erregen oder gegen Sitte und Anstand zu verstossen.

Umzüge, Demonstrationen und Versammlungen auf öffentlichem Grund sind bewilligungspflichtig.

Veranstaltungen auf öffentlichem und privatem Grund (im Freien oder in Räumen) können vom Ressort Sicherheit und Gesundheit verboten werden, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten ist.

Baustellen, Bodenöffnungen wie Gräben, Jauchegruben usw., Silos und Leitungen sind so zu sichern, zu signalisieren und allenfalls zu beleuchten, dass keine Unfallgefahr entsteht.

Das unberechtigte Abdecken von Bodenöffnungen sowie das Lockern, Verändern und Entfernen von Hilfs- und Schutzvorrichtungen wie Dolendeckeln, Schutzpfosten usw. ist verboten.

Das Benützen öffentlich zugänglicher Rettungsgeräte ist nur im Notfall gestattet.

Wer solche Geräte benützt hat, muss dies zwecks Prüfung der Einsatzbereitschaft unverzüglich der Polizei melden.

Der Zugang zu Rettungseinrichtungen ist stets freizuhalten.

Das Schiessen mit Feuerwaffen richtet sich nach dem Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition 4)

Abgesperrtes oder signalisiertes Schiessgelände und die dazu gehörenden Gefahrenzonen dürfen während Schiessübungen weder betreten noch befahren werden.

Die bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Benützung des öffentlichen Grundes und der übrigen öffentlichen Sachen steht grundsätzlich jeder Person zur Verfügung.

Die nicht bestimmungsgemässe oder über die Gemeinverträglichkeit hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes ist in jedem Fall bewilligungspflichtig und kann mit einer Gebühr belegt werden.

Für die Bewilligung ist das Ressort Sicherheit und Gesundheit zuständig.

Fahrzeuge, Anhänger und dergleichen dürfen ohne Bewilligung nicht länger als 72 Stunden ununterbrochen auf öffentlichem Grund stehen gelassen werden. Signalisierte Parkzeitbeschränkungen bleiben vorbehalten.

Der Stadtrat kann die örtlich begrenzte Überwachung des öffentlichen Grundes mit Videokameras, welche die Personenidentifikation zulassen, bewilligen, wenn der Einsatz zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet und erforderlich ist und wenn die Öffentlichkeit auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird.

Er berichtet im Jahresbericht über den Einsatz von Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Grundes.

Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen. Darunter fallen insbesondere das Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Urinieren und dergleichen an dafür nicht vorgesehenen Orten.

Zuwiderhandelnde haben umgehend den ordnungsgemässen Zustand wieder herzustellen und nebst einer Busse auch allfällige Reinigungs- und Instandstellungskosten zu bezahlen.

Auf öffentlichem Grund, in öffentlichen Anlagen und Waldungen ist das Campieren in Zelten, Wohnwagen und dergleichen sowie das Nächtigen im Freien verboten.

In besonderen Fällen kann das Ressort Sicherheit und Gesundheit Ausnahmen bewilligen.

Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 07.00 Uhr.

Jede lärmverursachende Handlung im Freien, in Zelten und in Fahrnisbauten ist während der Nachtruhe verboten. Lärm im Innern von Gebäuden darf Dritte nicht belästigen.

Das Ressort Sicherheit und Gesundheit kann Ausnahmen bewilligen.

Lärmige Arbeiten (Industrie, Gewerbe, Baustellen, Haus- und Gartenarbeiten wie

Das Ressort Sicherheit und Gesundheit kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

Das Singen, Musizieren oder der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten, Lautsprechern, Verstärkeranlagen und ähnlichen Geräten hat im öffentlichen Raum zu jeder Tages- und Nachtzeit so zu erfolgen, dass Drittpersonen nicht gestört werden.

Während der Nachtruhe von 22.00 bis 07.00 Uhr ist das Singen, Musizieren oder der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten, Lautsprechern, Verstärkeranlagen und ähnlichen Geräten im Freien, in Zelten und Fahrnisbauten verboten.

Das Ressort Sicherheit und Gesundheit kann für grössere Veranstaltungen Ausnahmen bewilligen.

Motorsportveranstaltungen und Trainingsfahrten auf öffentlichem und privatem Grund sind bewilligungspflichtig.

Modellflugzeuge und -autos dürfen nur dort betrieben werden, wo Drittpersonen nicht belästigt werden. Für einen regelmässigen Betrieb ist eine Bewilligung des Ressorts Sicherheit und Gesundheit notwendig. 7)

Das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist nur in den Nächten vom 31. Juli auf den 1. August, vom 1. August auf den 2. August und vom 31. Dezember auf den 1. Januar gestattet.

Aus Sicherheitsgründen kann das Ressort Sicherheit und Gesundheit örtliche und zeitliche Einschränkungen erlassen.

Für besondere, öffentliche Veranstaltungen kann das Ressort Sicherheit und Gesundheit das Abbrennen von Feuerwerk bewilligen.

Die ordentliche Schliessungsstunde (24.00 Uhr) ist am Chilbisonntag allgemein bis 02.00 Uhr hinausgeschoben

Für spezielle Anlässe oder öffentliche Veranstaltungen kann das Ressort Sicherheit und Gesundheit die ordentliche Schliessungsstunde aufschieben.

Die ordentliche Schliessungsstunde ist generell aufgehoben am:

1. Silvester

2. Adliswiler Fasnacht

3. Bundesfeiertag

4. Chilbifreitag und Chilbisamstag

Für spezielle Anlässe oder öffentliche Veranstaltungen kann das Ressort Sicherheit und Gesundheit die ordentliche Schliessungsstunde aufheben.

Für einzelne Gastwirtschaftsbetriebe kann das Ressort Sicherheit und Gesundheit die Schliessungsstunde dauernd oder befristet aufschieben.

Eine dauernde Bewilligung ist von einem vorangehend befristeten Aufschub der Schliessungsstunde ohne Nachtruhestörung abhängig.

An den Vorabenden hoher Feiertage und für diese Tage selbst werden keine Bewilligungen für den Aufschub der Schliessungsstunde oder Freinächte erteilt. Ausgenommen davon ist der Aufschub der Schliessungsstunde bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten gemäss § 3 lit. f des kantonalen Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes. 9)

Hohe Feiertage sind:

1. Karfreitag

2. Ostersonntag

3. Pfingstsonntag

4. Eidg. Bettag

5. Weihnachtstag

Geld- und Naturalgabensammlungen auf öffentlichem Grund sowie von Haus zu Haus bedürfen einer Bewilligung des Ressorts Sicherheit und Gesundheit. 10)

Betteln ist gemäss § 9 des Straf- und Justizvollzugsgesetz verboten.

Rechtswidrige Zustände können auf Kosten der bzw. des Fehlbaren beseitigt bzw. instand gestellt werden. Ausser in dringlichen Fällen ist dieser bzw. diesem zunächst Gelegenheit zu geben, die Störung selber zu beseitigen.

Anwendungen von Verwaltungszwang, Ersatzvornahme und Strafe sind unabhängig voneinander zulässig.