Vollzugsverordnung zur Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Winterthur

Die Stadtkanzlei prüft die Einbürgerungsvoraussetzungen und holt die notwendigen Auskünfte und Unterlagen ein.

Mit den Bewerberinnen und Bewerbern wird kein Einbürgerungsgespräch geführt.

Die Stadtkanzlei prüft die Einbürgerungsvoraussetzungen und holt die notwendigen Auskünfte und Unterlagen ein.

Die Voraussetzung der Teilnahme am Wirtschaftsleben gemäss Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV) gilt für die Bewerberin und den Bewerber als erfüllt bei folgenden Einkommens- oder Vermögensverhältnissen:

Liegen das Einkommen oder das Vermögen unter den Werten gemäss Absatz 1, hat die Bewerberin oder der Bewerber nachzuweisen, dass sie oder er die Lebenshaltungskosten decken und die Unterhaltsverpflichtungen erfüllen kann.

Mit den Bewerberinnen und Bewerbern ab dem vollendeten 14. Altersjahr wird ein Einbürgerungsgespräch geführt.

Dabei werden die folgenden Themen besprochen:

1. die Aktualität der angegebenen Daten und Informationen;

2. die Respektierung der Werte der Bundesverfassung;

3. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung;

4. die Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird;

5. die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz;

6. die Pflege von Kontakten zu Schweizerinnen und Schweizern.

Das Gespräch führt eine Sachbearbeiterin oder ein Sachbearbeiter der Stadtkanzlei.

Kein Gespräch findet statt mit Bewerberinnen und Bewerbern,

1. die mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben, ausser bei Zweifeln, ob eine oder mehrere der Voraussetzungen gemäss Absatz 2 litera b bis f erfüllt sind; oder

2. die eine Ausbildung in der Schweiz auf Sekundarstufe II abgeschlossen haben, ausser bei Zweifeln, ob eine oder mehrere der Voraussetzungen gemäss Absatz 2 litera b bis f erfüllt sind; oder

3. bei denen nachgewiesen ist, dass sie die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 litera b bis f erfüllen.

Ergibt die Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen, dass eine oder mehrere davon nicht erfüllt sind, wird die Bewerberin oder der Bewerber angehört.

Dazu informiert die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber die Bewerberin oder den Bewerber schriftlich und detailliert darüber, warum eine oder mehrere Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Die Bewerberin oder der Bewerber kann das Einbürgerungsgesuch zurückziehen oder eine Stellungnahme einreichen.

Zieht sie oder er das Einbürgerungsgesuch nicht zurück, entscheidet der Stadtrat darüber.

Die Stadtkanzlei holt die notwendigen Auskünfte und Unterlagen ein.

Eine Sachbearbeiterin oder ein Sachbearbeiter der Stadtkanzlei führt mit den Bewerberinnen und Bewerbern ab dem vollendeten 12. Altersjahr ein Einbürgerungsgespräch.

Dafür gelten die Weisungen des Staatssekretariats für Migration SEM.

Eine Sachbearbeiterin oder ein Sachbearbeiter der Stadtkanzlei erstellt den Erhebungsbericht mit den Informationen aus den getätigten Erhebungen und dem Einbürgerungsgespräch.

Die Leiterin oder der Leiter Einbürgerungen kontrolliert den Erhebungsbericht auf dessen Vollständigkeit und Korrektheit.

Die Stadtkanzlei prüft die Entlassungsvoraussetzung und holt die notwendigen Auskünfte und Unterlagen ein.

Mit den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wird kein Gespräch geführt.

Schreiben von kommunalen oder kantonalen Stellen oder Bundesbehörden an den Stadtrat, die standardmässige materielle oder prozessleitenden Entscheide beinhalten, sind dem Stadtrat nicht zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Ausgenommen sind Schreiben von besonderem öffentlichem oder politischem Interesse.