Verordnung über die Wahlen und Abstimmungen

Der Stadtrat als wahlleitende Behörde ist für die korrekte Durchführung der kommunalen Wahlen und Abstimmungen zuständig.

Er ist zuständig für folgende Aufgaben:

1. Anordnung von kommunalen Wahlen und Abstimmungen;

2. Anordnung von notwendigen Massnahmen im Falle von Unregelmässigkeiten bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen;

3. Durchführung des Vorverfahrens für Mehrheitswahlen;

4. Gestaltung und Druck des Wahl- und Abstimmungsmaterials;

5. Änderung oder Rückweisung von ehrverletzenden, offensichtlich wahrheitswidrigen oder zu langen Äusserungen in der Stellungnahme von Initiativ- oder Referendumskomitees für den Beleuchtenden Bericht;

6. Veröffentlichung der Abstimmungsvorlage und des Beleuchtenden Berichts;

7. Bestimmung des Zeitpunkts, bis zu dem die Wahl- und Stimmzettel ausgewertet sein sollen;

8. Überprüfung und Berichtigung der Auswertungsergebnisse sowie Anordnung einer Nachzählung bei knappem Ausgang der Wahl oder Abstimmung;

9. Veröffentlichung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung;

10. Mitteilung der Wahl an die gewählten Personen;

11. Anordnung und Durchführung einer neuen Wahl bei Ablehnung einer Wahl durch die gewählte Person bei Mehrheitswahlen und Erklärung einer Ersatzperson als gewählt bei Verhältniswahlen;

12. Zuweisung eines Amts bei Eintritt einer Unvereinbarkeit, wenn sich die betroffene Person nicht für ein Amt entscheidet, sowie Ansetzung und Durchführung einer neuen Wahl für das vakante Amt;

13. Feststellung der Rechtskraft des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses sowie Veröffentlichung des rechtskräftig gewordenen Ergebnisses bei Abweichung vom zunächst veröffentlichten Ausgang der Wahl oder Abstimmung;

14. Erstattung von Strafanzeigen im Bereich von Wahlen und Abstimmungen.

Bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen versieht der Stadtrat die ihm durch das übergeordnete Recht zugewiesenen Aufgaben.

Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident ist Präsidentin oder Präsident der wahlleitenden Behörde (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte [GPR]).

Sie oder er ist zuständig für folgende Aufgaben:

1. Entscheid vor dem Wahlgang, bei welchen Personen die Stimmen einzeln ausgezählt werden;

2. Anordnung der einzelnen Auszählung von unter "Vereinzelte" erfassten Stimmen während des Auszählens, wenn sich zeigt, dass eine darunter fallende Person gewählt werden könnte;

3. Losziehung bei Stimmengleichheit von mehreren Personen;

4. Treffen von Vorkehrungen, damit der Ausgang der Wahl oder Abstimmung nicht vor der Schliessung der Urnen abgeschätzt werden kann.

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Der Stadtrat regelt das Nähere zur Wahl und vorzeitigen Entlassung der Mitglieder des Wahlbüros sowie zur Wahl der Vorsitzenden, Sekretärinnen oder Sekretäre und deren Stellvertretungen (Art. 31 Abs. 2 lit. c und Art. 62 Abs. 1 GO).

Der Stadtrat regelt das Nähere zum jeweiligen Einsatz der Mitglieder des Wahlbüros bei den einzelnen Wahlen und Abstimmungen.

Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident steht dem Wahlbüro vor (Art. 61 Abs. 2 GO).

Sie oder er bestimmt die städtischen Mitarbeitenden, die bei der vorzeitigen Stimmabgabe an der Urne den Urnendienst versehen können.

Der Vorstand des Wahlbüros besteht aus der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten und den Vorsitzenden der Kreiswahlbüros (Art. 62 Abs. 2 GO).

Er ist für folgende Aufgaben zuständig:

1. Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse gestützt auf die Auswertung der Wahl- und Stimmzettel durch die Kreiswahlbüros;

2. Plausibilisierung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse;

3. Kontrolle der Auswertung der Wahl- und Stimmzettel der Kreiswahlbüros mittels erneuter Auszählung;

4. Festhalten der Ergebnisse der Auswertung und der Zahl der Stimmberechtigten im Protokoll und Übermittlung an die wahlleitende Behörde;

5. Empfehlung an die wahlleitende Behörde für die Durchführung von Nachzählungen bei knappem Ausgang von Wahlen und Abstimmungen.

Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist insbesondere zuständig für folgende Aufgaben:

1. Führung des Sekretariats des Wahlbüros,

2. Antragstellung in Wahl- und Abstimmungsangelegenheiten an den Stadtrat als wahlleitende Behörde und an das Wahlbüro,

3. Erlass von Richtlinien zur Durchführung von Wahlen und Abstimmungen,

4. Abschluss von Vereinbarungen mit den Kirchgemeinden oder ihren Dachverbänden im Zusammenhang mit der Durchführung von kirchlichen Wahlen und Abstimmungen,

5. Abschluss von Vereinbarungen mit Dritten insbesondere im Bereich Transport- und Sicherheitsdienstleistungen für das Wahlbüro und die Kreiswahlbüros.

Die Kreiswahlbüros sind insbesondere zuständig für folgende Aufgaben:

1. Betrieb der Abstimmungs- und Auszähllokale ihres Stimmkreises oder ihrer Stimmkreise;

2. Auswertung der Wahl- und Stimmzettel ihres Stimmkreises oder ihrer Stimmkreise und Übermittlung der Auswertungsergebnisse an die zuständigen Stellen.

Für den Betrieb des Abstimmungslokals im Hauptbahnhof ist das Kreiswahlbüro des Stimmkreises Winterthur-Stadt zuständig.

Die Vorsitzenden der Kreiswahlbüros sind zuständig für folgende Aufgaben:

1. Leitung des Kreiswahlbüros;

2. Festlegung der Standorte der Auszähllokale in ihrem Stimmkreis oder ihren Stimmkreisen;

3. Erhöhung der Zahl der Hilfspersonen bei Wahlen mit grossem Auszählaufwand;

4. Zuweisung der Aufgaben an die Mitglieder des Wahlbüros und die Hilfspersonen in ihrem Stimmkreis oder ihren Stimmkreisen;

5. Regelung des Zutritts der Stimmberechtigten zu den Auszähllokalen;

6. Festlegung der notwendigen Prozesse zur Gewährleistung des Stimmgeheimnisses in den Abstimmungs- und Auszähllokalen ihres Stimmkreises oder ihrer Stimmkreise und entsprechende Instruktion der Mitglieder des Wahlbüros und der Hilfspersonen.

Die Sekretariate der Kreiswahlbüros sind insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:

1. Aufgebot der Mitglieder des Wahlbüros und der allfällig notwendigen Hilfspersonen in ihrem Stimmkreis oder ihren Stimmkreisen;

2. Entscheid über die Dispensationsgesuche von Mitgliedern des Wahlbüros und von Hilfspersonen in ihrem Stimmkreis oder ihren Stimmkreisen;

3. Unterstützung der oder des Vorsitzenden in der Führung des Kreiswahlbüros.

Für Büromaterial und IT-Hardware, welche die Stadt Winterthur nicht zur Verfügung stellt, erhält jedes Kreiswahlbüro jährlich eine pauschale Abgeltung von 1000 Franken.