Reglement über die Benutzung des öffentlichen Grunds (Benutzungsordnung)

Die Verordnung regelt die vorübergehende Benutzung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken, insbesondere solchen gewerblicher, baulicher, privater, politischer, religiöser und gemeinnütziger Art.

Zur Deckung der Kosten für Benutzung, Reinigung, Instandstellung und allfällige amtliche Räumung des öffentlichen Grundes und der übrigen öffentlichen Sachen kann eine angemessene Kaution verlangt werden.

Soweit kein Privatgrund zur Verfügung steht, können bewilligt werden:

1. a. Aufstellen von Hotelwagen;

2. b. regelmässiges kurzfristiges Abstellen von Liefer- und Leergut von gewerblichen Betrieben und Verkaufsgeschäften;

3. c. regelmässiges Aufstellen von Fahrzeugen für Montage und Gebäudeunterhalt sowie anderer Arbeitsmaschinen;

4. d. Aufstellen von Pflanzenbehältern.

8 1 Inhabenden von Gastgewerbepatenten kann das Aufstellen von Mobiliar auf dem öffentlichen Grund zum Bewirten von Gästen bewilligt werden, wenn die baurechtliche Bewilligung vorliegt. 2 Ein Leitfaden regelt die Einzelheiten. 3 Die Vorstehenden des Sicherheits- und des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements können untergeordnete Anpassungen am Leitfaden gemeinsam beschliessen.

Für Veranstaltungen, Zirkusse und Schaustellungen kann die Benutzung des öffentlichen Grundes bewilligt werden. Der Stadtrat erlässt hierüber Richtlinien 9 .

Vorrichtungen zum Leiten von Personen auf öffentlichem Grund zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen vor Unterhaltungs-, Gastgewerbebetrieben und Verkaufsgeschäften können bewilligt werden.

Das Verteilen oder Verkaufen von mindestens alle zwei Monate erscheinenden Presseerzeugnissen im Umherziehen, das Aufstellen von Zeitungsboxen und das Deponieren von Zeitungsverteilwagen können bewilligt werden.

Das Verteilen von Werbematerial durch Zufussge­hende kann an bestimmten Örtlichkeiten bewilligt werden.

Film- und Fotoaufnahmen zu gewerblichen Zwecken können bewilligt werden. Keiner Bewilligung bedarf die allgemeine Medienberichterstattung. 8 Fassung gem. STRB Nr. 905 vom 28. September 2022; Inkrafttreten

1. November 2022. 9 AS 551.280

10 1 Musizieren und Darbietungen auf öffentlichem Grund sind ausserhalb von bewilligten Veranstaltungen in den von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Sicherheitsdepartements bezeichneten Gebieten unter Berücksichtigung der definierten Ruhezeiten erlaubt. 2 Es dürfen keine Verstärker, Aufbauten oder andere Hilfsmittel verwendet werden. 3 Die Örtlichkeit ist alle 30 Minuten zu wechseln. Art. 20 bis 11 1 Verleihanbietende benötigen bei insgesamt mehr als 30 Fahrzeugen mit zwei Rädern oder drei Fahrzeugen mit mehr als zwei Rädern eine Bewilligung des Sicherheitsdepartements. 2 Die Fahrzeuge dürfen nicht ausschliesslich zu Werbezwecken gebraucht werden. 3 Die Fahrzeuge sind stets in einem betriebsbereiten, fahrtüchtigen und verkehrssicheren Zustand zu halten. 4 Die Verleihanbietenden müssen dafür sorgen, dass vorschriftswidrig oder über der bewilligten Anzahl abgestellte Fahrzeuge innert 24 Stunden vom öffentlichen Grund entfernt werden. Nicht betriebsbereite oder verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeuge sind umgehend zu entfernen. 5 Die Bewilligungsbehörde kann zur Gewährleistung einer geordneten und sicheren Nutzung des öffentlichen Grunds weitere Auflagen machen.

12 1 An öffentlichen Ruhetagen, mit Ausnahme des 1. Mai und des 1. August, und an den übrigen Tagen während der Nachtruhe steht der öffentliche Grund für politische Zwecke nicht zur Verfügung. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Sicherheitsdepartements kann bei aktuellen Ereignissen Ausnahmen bewilligen.

Nach den Bestimmungen der Allgemeinen Polizeiverordnung 15 wird bestraft:

1. a. wer ohne Bewilligung den öffentlichen Grund zu Sonderzwecken benutzt;

2. b. wer die Bestimmungen dieser Verordnung oder darauf abgestützter Verfügungen verletzt oder daraus sich ergebende Pflichten missachtet; 12 Fassung gem. STRB Nr. 905 vom 28. September 2022; Inkrafttreten

3. 1. November 2022. 13 Art. 19 Abs. 3 Verordnung über die politischen Rechte (VPR, LS 161.1) und AS 161.230. 14 Fassung gem. STRB Nr. 905 vom 28. September 2022; Inkrafttreten

4. 1. November 2022. 15 AS 551.110

5. c. wer an nicht bewilligten Veranstaltungen teilnimmt, dafür Werbung betreibt oder dazu aufruft;

6. d. wer öffentlich ankündigt, an nicht bewilligten Veranstaltungen teilzunehmen;

7. e. wer den durch die Bewilligung auferlegten Bedingungen und Auflagen zuwiderhandelt.

Die Bewilligung kann aus folgenden Gründen verweigert oder entzogen werden:

1. a. Nichterfüllen der Bewilligungsvoraussetzungen;

2. b. Nichteinhalten der Bedingungen und Auflagen;

3. c. Nichtleisten der Kaution oder Gebühren.

Wird öffentlicher Grund ohne Bewilligung benutzt, kann er auf Kosten der fehlbaren Person zwangsweise geräumt und gereinigt werden.

Drucksachen, Schriften, Bilder und dergleichen, welche zu nicht bewilligten Veranstaltungen aufrufen oder die im Widerspruch zu gesetzlichen Bestimmungen oder Bedingungen und Auflagen der Bewilligung verteilt werden, unterliegen der Sicherstellung durch die Polizei. IV. Schlussbestimmungen

16 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Sicherheitsdepartements kann Ausführungsbestimmungen erlassen.

Aufgehoben werden:

1. a. die Vorschriften über die vorübergehende Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken vom 16. Juni 1972 (VBöGS) 17 ;

2. b. die Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken vom 5. Juli 1972 (VBöGP) 18 ;

3. c. die Vorschriften über das Sammeln von Geld und Naturalabgaben vom 30. November 1977 19 .

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. 16 Fassung gem. STRB Nr. 905 vom 28. September 2022; Inkrafttreten

1. November 2022. 17 AS 551.210 18 AS 551.220 19 AS 935.330 Anhang 20 Bewilligungsfreie Standplatzörtlichkeiten gemäss Art. 22 Abs. 2 Reglement über die Benutzung des öffentlichen Grunds (Benutzungsordnung) Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass anlässlich von Veranstaltungen oder bei örtlichen Baustelleninstallationen die entsprechenden Standplätze aus logistischen Gründen nicht zur Verfügung stehen (vergleiche für Grossveranstaltungen die Liste der Veranstaltungsdaten «Fest- und Sportveranstaltungen sowie Zirkusgastspiele»). Hinweise zu gesperrten Standplätzen anlässlich von Baustellen sind auf den aktuellen Listen im Internet unter «Verfügbarkeit bewilligungsfreie Standplätze» abrufbar. Hinweis: (1), (2), (3) entspricht ein, zwei oder drei Standplätzen vor Ort. Kreis 1 Bahnhofstrasse, gegenüber Haus Nr. 84, vor der Pestalozzianlage (2) Lintheschergasse, gegenüber dem «Globus»-Eingang (2) Bahnhofstrasse / Pelikanstrasse, vor der Bill-Plastik (1) Anmerkung: Standgrösse maximal 2×2 Meter Rathausbrücke, Seite Weinplatz, erste Ausbuchtung (1) Sihlporte, zwischen Talacker und Talstrasse (1) Kreis 2 Tessinerplatz, beim Brunnen, Sitzplatz (2) Mutschellenstrasse 188, Trottoir zwischen den Zeitungsständern und dem Treppenaufgang Kirche (1) Mutschellenstrasse 188, Trottoir zwischen dem Brunnen und der Sitzbank (1) Albisstrasse 81, Durchgang zwischen der Strasse und den Parkfeldern (1) Waffenplatzstrasse 46, Ecke Neugutstrasse (1) Anmerkung: Verlängerung des Fussgängerstreifens auf dem Trottoir vor dem Haus Waffenplatzstrasse 46 muss frei bleiben. Leimbachstrasse 200, öffentlicher Grund, Eingang «Leimbachzentrum», Seite Fussgängerunterführung (1) 20 Fassung gem. STRB Nr. 999 vom 29. November 2017; Inkrafttreten

1. Januar 2018. Kreis 3 Albisriederstrasse 171, neben der Telefonkabine (1) Anmerkung: Standgrösse maximal 2×2 Meter Birmensdorferstrasse 198, entlang der Rabatte (1) Anmerkung: Standgrösse maximal 2×2 Meter Goldbrunnenplatz, auf öffentlichem Trottoir vor der VBZ-Wartehalle (1) Schmiede Wiedikon, Birmensdorferstrasse 143, auf öffentlichem Trottoir vor «CC BARKAT» bei den Bäumen (1) Schmiede Wiedikon, Birmensdorferstrasse 155/157 (1) Uetlibergstrasse 70, neben dem Kiosk beim Brunnen auf dem asphaltierten Platz (1) Kreis 4 Albisriederplatz, Seite Hardaustrasse, vor der Apotheke oder vor der Bus-Wartehalle (1) Stauffacher, Tramhaltestelle, Seite Kirche, neben der Wartehalle (1) Hohl-/Langstrasse, vor dem «Kollerhof», auf öffentlichem Vorplatz (1) Wengi-/Kernstrasse, auf öffentlichem Trottoir, Seite Apotheke (1) Anmerkung: Standgrösse maximal 2×2 Meter Lochergut, Eingang Ladenstrasse, Seite Badenerstrasse, auf öffentlichem Trottoir (3) Helvetiaplatz, vor dem Haus Stauffacherstrasse 96, auf öffentlichem Trottoir (1) Anmerkung: während den Lebensmittelmärkten am Dienstag- und Freitagmorgen (7.00 – 13.00 Uhr) stehen die Plätze nicht zur Verfügung. Kreis 5 Röntgenplatz, Seite Fabrikstrasse (2) Röntgenplatz, Seite Josefstrasse (1) Limmatplatz 7, entlang der Kettenabschrankung (1) Anmerkung: Standgrösse maximal 2×2 Meter Limmatplatz 7, vor dem Restaurant (1) Anmerkung: Standgrösse maximal 2×2 Meter Limmatstrasse, gegenüber dem Haus Nr. 63, Höhe Tramhaltestelle neben dem Klingenpark (1) Escher-Wyss-Platz, neben der Tramhaltestelle bei der «KV Zürich Business School» (1) Anmerkung: ab 1. Oktober bis 31. März ein Marronistand (Plätze nicht betroffen, Stände neben dem Marronistand mit genügend Abstand platzieren.) Hardstrasse, Vorplatz Bahnhof Hardbrücke (rechts neben der Rampe) (1) Kreis 6 Bucheggplatz, vor dem Kiosk (1) Rigiplatz, Universitätstrasse, zwischen Haus Nr. 105 und Haus Nr. 111, auf dem Kiesplatz (1) Universitätstrasse 120, Seite Geissbergweg, vor der «Migros» (1) Schaffhauserplatz, vor dem Haus Schaffhauserstrasse 57/59 (1) Schaffhauserplatz, neben dem Brunnen (1) Kreis 7 Vorderberg, Zürichbergstrasse 75, Seite Vorderberg-/Kraft-/Gladbachstrasse, bei der Tramschlaufe (1) Toblerplatz, Toblerstrasse 76 (1) Anmerkung: Standgrösse maximal 2×2 Meter Hottingerplatz, auf öffentlichem Trottoir bei der Anlage (1) Anmerkung: Standgrösse maximal 2×2 Meter Klusplatz, bei der Tramhaltestelle hinter dem Billettautomaten (1) Kreuzplatz, Rondell beim Brunnen (1) Römerhof, auf dem Vorplatz bei der Steinfigur (1) Witikonerstrasse 414, Ecke Loorenstrasse, Platz vor den Fahnenstangen (1) Kreis 8 Seefeldstrasse / Höschgasse, vor dem «Coop» (1) Seefeldstrasse 89, neben dem Eingang zum Parkhaus «Feldegg» (1) Seefeldstrasse 149, auf öffentlichem Trottoir (1) Kreis 9 Lindenplatz, vor dem alten Brunnen, Seite Badenerstrasse (1) Albisriederstrasse 330, hinter dem Buswartehäuschen «Fellenbergstrasse» (1) Albisriederstrasse 328, vor der Post, auf öffentlichem Trottoir (1) Anmerkung: Standgrösse maximal 2×2 Meter Altstetterplatz 11, gegenüber dem Kiosk, bei der Kultursäule (1) Altstetterplatz, gegenüber dem Eingang «Migros» bei der Steinmauer (1) Kreis 10 Röschibachplatz, bei den Sitzbänken Seite Nordstrasse (3) Scheffelstrasse, Seite Nordbrücke, vor dem «Coop» (1) Regensdorferstrasse, Ecke Kappenbühlweg (1) Kreis 11 Oerlikon Hofwiesenstrasse 370, vor dem «Coop» (1) Edisonstrasse, Ecke Hofwiesenstrasse (1) Querstrasse 7, Ecke Edisonstrasse, Seite «Importparfumerie», auf öffentlichem Trottoir (1) Anmerkung: Standgrösse maximal 2×2 Meter Schaffhauserstrasse 355, Höhe Verzweigung Querstrasse, auf öffentlichem Trottoir (1) Franklinstrasse 14, auf öffentlichem Trottoir (1) Franklinplatz, vor dem «Schild», hinter dem Brunnen Seite Schulstrasse (1) Max-Bill-Platz 5, Seite Binzmühlestrasse, anschliessend an Kiesrabatte (1) Max-Bill-Platz 19, hinter der Bushaltestelle, anschliessend an Kiesrabatte (1) Seebach Schaffhauserstrasse 465, Trottoir vor der Kirche «Maria Lourdes» (1) Tramendstation Seebach, Platzmitte (2) Affoltern Zehntenhausplatz, Wehntalerstrasse 540, neben dem Brunnen (1) Jonas-Furrer-Strasse / In Böden, bei der Kettenabschrankung (1) Anmerkung: ab 1. Oktober bis 31. März ein Marronistand Wehntalerstrasse 382, Bushaltestelle Glaubten, Buslinien 32/62 (1) Kreis 12 Winterthurerstrasse 529 / Schwamendingerplatz, vor der Apotheke, auf öffentlichem Grund (1) Winterthurerstrasse 524 / Seite Stettbachweg, zwischen der «Migros» und dem «Restaurant Blume», auf öffentlichem Grund (1) Schwamendingerplatz / Seite Winterthurerstrasse, bei der Plakatsäule (1)