Gastgewerbereglement (GGR)

Diese Vorschriften beinhalten neben der Regelung des Patentverfahrens und der Schliessungsstunde die Zuständigkeiten für den Vollzug des Gastgewerbegesetzes (GGG) und der Verordnung zum Gastgewerbegesetz (VO GGG) 5 .

6 Soweit die Zuständigkeit nicht besonders geregelt ist, obliegt der Vollzug der in Art. 1 erwähnten Vorschriften der Stadtpolizei, Kommissariat Verwaltungspolizei.

Die Bearbeitungs- und Bewilligungsgebühren werden mit Ausnahme für die Erteilung der dauernden Ausnahme der Schliessungszeit durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des Sicherheitsdepartements in einer besonderen Verfügung festgelegt. II. Patentverfahren und -abgaben

7 1 Gesuche für ein Gastwirtschafts-, Klein- oder Mittelverkaufspatent sowie Gesuche für ein befristetes Patent zur Führung eines vorübergehend bestehenden Gastwirtschaftsbetriebs sind spätestens vier Wochen vor Betriebsaufnahme oder vor dem Anlass bei der Stadtpolizei, Kommissariat Verwaltungspolizei, einzureichen. Diese prüft das Gesuch und stellt das Patent aus.

8 Die Stadtpolizei, Kommissariat Verwaltungspolizei, tätigt die Abklärungen für die Erhebung der Patentabgaben, veranlagt die Abgaben, ist für die Rechnungsstellung und den Einzug der Abgaben verantwortlich. III. Bewilligungen

9 Für Gastwirtschaften, die auf dem öffentlichen Grund betrieben werden, sind zusätzlich zum Gastwirtschaftspatent eine Bewilligung im Sinne des Reglements über die Benutzung des öffentlichen Grunds (Benutzungsordnung) 10 sowie eine Baubewilligung gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) 11 notwendig. Über die Erteilung der verwaltungspolizeilichen Bewilligung entscheidet nach Vorliegen der entsprechenden Baubewilligung und nach Anhören der interessierten Dienststellen die Stadtpolizei, Kommissariat Verwaltungspolizei. IV. Schliessungsstunde

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Sicherheitsdepartements kann für Feste oder öffentliche Veranstaltungen von gesamtstädtischer oder ausserordentlicher Bedeutung Bewilligungen für die Hinausschiebung oder Aufhebung der Schliessungsstunde erteilen.

Gesuche um dauernde Hinausschiebung oder Aufhebung der Schliessungsstunde sind dem Amt für Baubewilligungen einzureichen und werden im baurechtlichen Verfahren entschieden.

Gesuche werden insbesondere abgelehnt, wenn Störungen der Nachtruhe zu erwarten sind. So werden generell in Gebieten der Lärmempfindlichkeitsstufe II keine Bewilligungen zur dauernden Hinausschiebung der Schliessungsstunde erteilt.

Bei Verstössen, insbesondere bei berechtigten Lärmklagen, kann neben der Baubehörde auch die Stadtpolizei – gestützt auf das Gastgewerbegesetz – verwaltungsrechtliche Massnahmen anordnen.

13 1 Patentinhabende können während der Sommerschulferien von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag die Schliessungsstunde für ihren Betrieb inklusive Boule­vardcafés und Gartenwirtschaften bis maximal 2.00 Uhr hinausschieben, wenn:

1. a. der Betrieb über bestehende Boulevardcafés oder Gartenwirtschaften verfügt;

2. b. die Lärmempfindlichkeitsstufe ES III eingehalten ist;

3. c. der Betrieb ausserhalb von Innenhofseiten liegt;

4. d. die Erreichbarkeit der Patentinhabenden für Behörde und Anwohnerschaft gewährleistet ist;

5. e. im Betrieb während der letzten fünf Jahre keine Störung der öffentlichen Ordnung festgestellt wurde;

6. f. die Patentinhabenden an weiteren Lärmschutzmassnahmen mitwirken. 13 Fassung gem. STRB Nr. 97 vom 17. Januar 2024; Inkrafttreten 1. März 2024. 2 Im Freien nicht zulässig sind:

7. a. Lautsprecher;

8. b. Live-Musik;

9. c. anderweitiges Unterhaltungsprogramm;

10. d. Flächenerweiterungen;

11. e. Infrastrukturerweiterungen. 3 Eine Baubewilligung ist nicht erforderlich.

14 1 Patentinhabende melden die Durchführung Mediterraner Nächte bis spätestens 30. April vor den jeweiligen Sommerferien bei der Stadtpolizei, Kommissariat Verwaltungspolizei. 2 Sie verwenden das von der Stadtpolizei zur Verfügung gestellte Meldeformular und bestätigen die Einhaltung der Vorausset-

olizei, Kommissariat Verwaltungspolizei, teilt den Pa- 3 Die Stadtp en bis spätestens 30. Mai vor den jeweiligen Somt, ob die Voraussetzungen für eine Hinausschieliessungsstunde gemäss Art. 15a erfüllt sind. olizei veröffentlicht auf ihrer Webseite eine Liste mit 4 Die Stadtp ie zur Durchführung Mediterraner Nächte berechtigt

Verstösse gegen diese Vorschriften werden mit Busse nach Massgabe der Allgemeinen Polizeiverordnung (APV) 15 bestraft. VI. Schlussbestimmungen

Die Vorschriften zum Gastgewerbegesetz vom 7. Januar 1998 (VGG) werden aufgehoben.

Diese Vorschriften treten am 1. Juni 2017 in Kraft. 15 vom 6. April 2011, AS 551.110.