Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 25 DSG

1.

Mit elektronischer Eingabe vom 6. April 2026 machte die Klägerin die vorliegende Klage betreffend Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 25 DSG beim Bezirksgerichts Meilen anhängig (act. 1). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist gegeben, da beide Parteien ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Bezirk Meilen haben. Für Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 25 DSG gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert das vereinfachte Verfahren (Art. 243 Abs. 2 lit. d ZPO). Sachlich zuständig ist das Einzelgericht (§ 24 lit. a GOG).

2.

Mit Verfügung vom 13. April 2026 wurde der Klägerin eine Nachfrist von 10 Tagen angesetzt, um (unter anderem) die Klagebewilligung einzureichen (act. 3). Die Klägerin erhielt diese Verfügung am 18. April 2026 (act. 4/3), womit die angesetzte Frist am 28. April 2026 endete. An diesem Tag reichte die Klägerin eine (nicht gültig signierte) elektronische Eingabe ein, worin sie darauf hinwies, dass eine Klagebewilligung im vorliegenden Verfahren nicht erforderlich erscheine. Zudem sei eine Schlichtung in der vorliegenden Angelegenheit angesichts der konkreten Umstände ohnehin von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Sollte gleichwohl eine Klagebewilligung verlangt werden, ersucht die Klägerin um Sistierung des Verfahrens bis zur Einholung der Klagebewilligung beim zuständigen Friedensrichteramt (act. 5). Angesichts der nachfolgenden Ausführungen kann auf eine Behebung des Mangels der nicht gültig signierten elektronischen Eingabe verzichtet werden.

3.

Dem Entscheidverfahren geht nach Art. 197 ZPO grundsätzlich ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Der Grundsatz der vorgängigen Schlichtung kennt jedoch Ausnahmen. Die Zivilprozessordnung zählt in Art. 198 ZPO bestimmte Verfahren auf, bei denen das Schlichtungsverfahren entfällt und der Prozess direkt beim zuständigen Gericht eingeleitet werden kann. Darüber hinaus können die Parteien bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens CHF 100'000.– nach Art. 199 Abs. 1 ZPO gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten. Art. 199 Abs. 2 lit. a – c ZPO bietet der klagenden Partei sodann die Möglichkeit, in den dort genannten drei Konstellationen einseitig auf das Schlichtungsverfahren zu verzichten (Urteil des Bundesgerichts 4A_416/2019 vom 5. Februar 2020, E. 1.1 [nicht publiziert in BGE 146 III 185]). Eine durch die Schlichtungsbehörde erteilte gültige Klagebewilligung ist eine Prozessvoraussetzung, welche das Gericht von Amtes wegen zu prüfen hat (BGE 139 III 273, Regeste; BSK ZPO-GEHRI, 4. Auflage 2025, N 2 zu Art. 59 ZPO und BSK ZPO-INFANGER N 1 zu Art. 197/198 ZPO).

4.

Die vorliegende Streitigkeit betreffend Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 25 DSG ist nicht im Ausnahmekatalog von Art. 198 ZPO enthalten. Sodann liegt weder ein gemeinsamer Verzicht auf das Schlichtungsverfahren im Sinne von Art. 199 Abs. 1 ZPO vor noch sind die Voraussetzungen für einen einseitigen Verzicht im Sinne von Art. 199 Abs. 2 ZPO gegeben. Der Schlichtungsversuch ist daher obligatorisch. Ob die Klägerin einen solchen als sinnvoll erachtet oder nicht, ist irrelevant, denn das grundsätzliche Schlichtungsobligatorium entspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers (vgl. BGE 146 III 185, E. 4.1.1 - 4.1.4). Da die Klägerin innert Frist keine Klagebewilligung eingereicht hat, mangelt es an einer Prozessvoraussetzung und ist auf die vorliegende Klage nicht einzutreten.

5.

Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Es liegt im Ermessen des Gerichts zu entscheiden, wann eine solche Anordnung zweckmässig ist. Dabei sind namentlich Bedeutung und Umfang des Verfahrens, das Verhalten der Beteiligten sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (BSK ZPO-

GSCHWEND, N 2 zu Art. 126 ZPO). Eine Sistierung des Verfahrens zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zwecks Erlangung der für das gerichtliche Verfahren erforderlichen Klagebewilligung ist offensichtlich nicht zweckmässig, zumal der Klägerin aus dem Nichteintreten auch keine Kostenfolgen entstehen (nachfolgende E. 7). Es steht der Klägerin offen, nach erfolglosem Schlichtungsversuch unter Beilage der entsprechenden Klagebewilligung eine neue Klage einzureichen.

6.

Immerhin ist die Klägerin der Vollständigkeit halber auf folgendes aufmerksam zu machen: Das DSG bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von natürlichen Personen, über die Personendaten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). Es findet in sachlicher Hinsicht Anwendung auf die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen (Art. 2 Abs. 1 DSG). Daten, die nicht als Personendaten qualifizieren, werden folglich vom sachlichen Geltungsbereich des DSG nicht erfasst. Die Klägerin verlangt nun im Wesentlichen Auskunft über und Einsicht in Verträge, Aufträge, Korrespondenzen, Unterlagen etc. im Zusammenhang mit ihrer Ausweisung aus der Liegenschaft C._____-strasse 1 bzw. der offenbar in der Folge erfolgten Entsorgung ihrer Güter. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit es sich hierbei um Personendaten im Sinne des DSG handeln könnte. Hinzu kommt, dass der Anspruch auf Auskunft nach Datenschutzgesetz nicht zu einer verpönten Beweisausforschung missbraucht werden darf. Rechtsmissbrauch fällt in Betracht, wenn das Auskunftsrecht zu datenschutzwidrigen Zwecken eingesetzt wird, etwa um sich die Kosten einer Datenbeschaffung zu sparen, die sonst bezahlt werden müssten. Zu denken ist etwa auch an eine schikanöse Rechtsausübung ohne wirkliches Interesse an der Auskunft, lediglich um den Auskunftspflichtigen zu schädigen. Eine zweckwidrige Verwendung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts (bzw. der Beweisabnahme in einem Prozess um das Auskunftsrecht) wäre wohl auch anzunehmen, wenn das Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt wird, eine (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte, denn das Auskunftsrecht will nicht die Beweismittelbeschaffung erleichtern oder in das Zivilprozessrecht eingreifen (BGE 147 III 139, E. 1.7.2). Auf diese Fragen braucht vorliegend mangels Klagebewilligung nicht näher eingegangen zu werden, bei (korrek- ter) Einleitung eines neuen Verfahrens wären sie aber ohne Zweifel vertieft zu prüfen.

7.

Vorliegendes Verfahren ist kostenfrei (Art. 114 lit. g ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; der Klägerin nicht, weil sie unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Beklagten nicht, weil ihr aus dem Verfahren kein Aufwand entstanden ist, der zu entschädigen wäre (vgl. act. 3 S. 5 E. 10).