Funtauna

935.41

Gesetz über die Geschäftsagenten, Liegenschaftenvermittler und Privatdetektive

(vom 16. Mai 1943)1, 2

Art. 1

Dem Gesetz untersteht, wer sich als Geschäftsagent, Liegenschaftenvermittler oder Privatdetektiv selbstständig oder unselbstständig betätigt.

Art. 2 Inte-

Geschäftsagent ist, wer gegen Entgelt:

  1. a. Dritte bei Rechtsgeschäften oder zur Wahrung rechtlicher ressen berät oder vertritt,

  2. b. für Dritte Forderungen einzieht, für sie oder sich selber Forderungen aufkauft, verkauft oder derartige Geschäfte vermittelt,

  3. c. für Rechtsberater oder -vertreter Kunden wirbt.

Art. 3

Das Gesetz ist auch auf Organe, Angestellte oder Mitarbeiter von Vereinigungen mit oder ohne juristische Persönlichkeit anwendbar.

Art. 4

Als Geschäftsagenten, Liegenschaftenvermittler und Privatdetektive dürfen sich nur Schweizer Bürger betätigen, die: a. b. nicht durch einen anderen Kanton in der Ausübung dieser Tätigkeit ganz oder teilweise eingestellt sind, c. d. voll handlungsfähig sind.

Art. 5 Privat-

Die zuständige Direktion des Regierungsrates kann die Betätigung als Geschäftsagent, Liegenschaftenvermittler oder detektiv Personen verbieten, die:

  1. a. wegen eines Verbrechens oder Vergehens, besonders wegen eines solchen gegen das Vermögen, verurteilt worden sind,

  2. b. wegen anderer wichtiger Gründe, wie wiederholt eingestellter Strafuntersuchungen, fruchtloser Pfändungen, Konkurses, das erforderliche Zutrauen nicht mehr geniessen. Diese Personen sind vorher anzuhören. 935.41 Geschäftsagenten, Liegenschaftenvermittler, Privatdetektive – G

Art. 6 Entlasfünf

Das Verbot ergeht auf bestimmte Zeit oder auf Lebensdauer und darf nur binnen folgender Fristen ausgesprochen werden:

  1. a. im Falle strafrechtlicher Verurteilung bis zum Ablauf von fünf Jahren seit Erstehung der Freiheitsstrafe oder bei bedingter sung bis zum Ablauf von drei Jahren seit Beendigung der Probezeit oder bei Gewährung des bedingten Strafvollzuges innerhalb der Probezeit,

  2. b. bei Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne von § 5 lit. b innert Jahren seit ihrem Eintritt.

Art. 7

Gerichts- und Verwaltungsbehörden sowie Betreibungs- und Konkursämter haben der zuständigen Direktion des Regierungsrates den Eintritt von Verbotsgründen mitzuteilen.

Art. 8

An hiefür unpassenden Orten, wie Spitälern, ähnlichen Anstalten, Krankenzimmern, sowie bei Todesfällen während der folgenden 14 Tage und an Sonn- und Feiertagen dürfen diesem Gesetz unterstellte Personen keine Aufträge werben.

Art. 9 Die der

Wer diesem Gesetz oder dem Verbot der zuständigen Direktion des Regierungsrates zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. Strafverfolgung ist Sache der Statthalterämter.3

Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz verjähren in sechs Monaten seit der Entdeckung, jedenfalls aber in zwei Jahren seit Begehung.

Art. 10

4

Art. 11

Das Gesetz tritt am Tage nach der amtlichen Veröffentlichung des kantonsrätlichen Erwahrungsbeschlusses in Kraft.