Unentgeltliche Rechtsbeistandschaft

I.

1.

Am 5. Juli 2015 wurde der Leichnam von B._____ in der Badeanstalt Oberer Letten in Zürich geborgen. Bei der Bergung wurde unter Wasser ein zweiter Leichnam entdeckt. Infolge dieser beiden Todesfälle erteilte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 2. Oktober 2015 gestützt auf Art. 312 StPO einen Ermittlungsauftrag an die Polizei (Urk. 15/2).

2.

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2015 (Urk. 5) trat die Oberstaatsanwaltschaft Zürich, Büro für amtliche Mandate, auf ein Gesuch der Witwe des Verstorbenen, A._____, um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsbeistandschaft nicht ein. Zur Begründung dieses Entscheids führte die Oberstaatsanwaltschaft aus, die Legalinspektion und die Obduktion des Leichnams von B._____ hätten keine Hinweise auf eine Dritteinwirkung ergeben. Bei dieser Aktenlage werde keine Strafuntersuchung eröffnet. Die prozessualen Voraussetzungen von Art. 136 Abs. 1 StPO zur Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung seien daher nicht erfüllt.

3.

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 (Urk. 2, Korrektur in Urk. 9) erhob A._____ gegen die Nichteintretensverfügung der Oberstaatsanwaltschaft bei der III. Strafkammer des Obergerichts Zürich Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei die Oberstaatsanwaltschaft anzuweisen, auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung einzutreten und dieses materiell zu prüfen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführerin machte geltend, die streng formalistische Sichtweise der Oberstaatsanwaltschaft werde der vorliegenden Fallkonstellation nicht gerecht. Aus den Akten ergäben sich verschiedene Hinweise, wonach die Rettungsaktivitäten zu spät aufgenommen worden sein könnten und der Tod von B._____ hätte vermieden werden können. Es lägen somit Anhaltspunkte vor, dass die

Straftatbestände von Art. 128 StGB (Unterlassung der Nothilfe) und/oder Art. 125 StGB (fahrlässige Körperverletzung) erfüllt worden sein könnten (Urk. 2 Ziff. 7). Wenn ihr, der Beschwerdeführerin, das Recht auf einen amtlichen Geschädigtenvertreter verweigert werde, könne sie ihren verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch nicht wahrnehmen (Urk. 2 Ziff. 8). Der untersuchungsführende Staatsanwalt habe signalisiert, dass eine delegierte Befragung der involvierten Bademeister sowie von zwei weiteren Zeugen unabdingbar sei. Ohne unentgeltliche Verbeiständung sei sie nicht in der Lage, ihre Interessen bei den bevorstehenden Zeugenbefragungen zu vertreten (Urk. 2 Ziff. 12).

4.

Die Oberstaatsanwaltschaft führte in ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2015 aus, derzeit stehe noch nicht fest, ob ein Strafverfahren eröffnet werde. In Ermangelung eines hängigen Strafverfahrens fehle es an der Möglichkeit, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren. Dementsprechend sei auch die formelle Voraussetzung von Art. 136 Abs. 1 StPO zur materiellen Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht erfüllt (Urk. 17 S. 1-2). Wenn sich ergebe, dass eine Strafuntersuchung zu eröffnen sei, werde die unentgeltliche Rechtsbeistandschaft rückwirkend bewilligt (Urk. 17 S. 2). Anzumerken sei, dass im Zeitpunkt der Gesuchsabweisung (recte: des Nichteintretensentscheids) der Vorermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. Oktober 2015 noch nicht aktenkundig gewesen sei. Die Erwägungen, wonach eine Dritteinwirkung nicht ersichtlich sei, müssten daher relativiert werden. Es müsse abgeklärt werden, ob Verdacht auf ein fahrlässig begangenes Unterlassungsdelikt bestehe. Angesichts der tragischen Umstände des vorliegenden Falles stelle sich die Frage, ob in dieser speziellen Konstellation die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV adäquat erscheine (Urk. 17 S. 2).

5.

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl erteilte am 2. Oktober 2015 unter Abstützung auf Art. 312 StPO einen polizeilichen Ermittlungsauftrag. Nach der genannten Bestimmung kann die Staatsanwaltschaft die Polizei auch nach Er- öffnung der Strafuntersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen (Abs. 1 Satz 1). Die Staatsanwaltschaft scheint davon auszugehen, dass die Strafuntersuchung bereits eröffnet ist. Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist verfahrensrechtlicher Natur. Unter der Annahme, dass die Strafuntersuchung bereits eröffnet worden ist, hätte die Oberstaatsanwaltschaft das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung materiell prüfen müssen.

6.

Die Oberstaatsanwaltschaft ist indessen der Ansicht, es sei noch kein Strafverfahren eröffnet worden, sondern es seien einstweilen Vorermittlungen im Rahmen des Verfahrens wegen aussergewöhnlicher Todesfälle (ATG- Verfahren) vorzunehmen (vgl. Urk. 17 S. 1-2).

Der von der Staatsanwaltschaft erteilte Ermittlungsauftrag lässt sich auf Art. 309 Abs. 2 StPO abstützen, wonach die Staatsanwaltschaft polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen kann. Im Vorermittlungsverfahren stützt sich ein allfälliger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung mangels Konstituierung als Privatklägerschaft nicht auf Art. 136 StPO, sondern direkt auf Art. 29 Abs. 3 BV.

Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung besteht für jedes staatliche Verfahren, in welches die gesuchstellende Person einbezogen wird oder welches zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Nicht entscheidend ist dabei die Rechtsnatur der Entscheidungsgrundlagen oder jene des in Frage stehenden Verfahrens (BGE 128 I 225 E. 2.3; 121 I 60 E. 2a/bb; 119 Ia 264 E. 3a). In der Rechtsprechung wird angenommen, dass sich der Anzeigeerstatter oder die Anzeigeerstatterin mit der Einreichung einer Strafanzeige in einem staatlichen Verfahren befindet (vgl. BGer, Urteile 1C_97/2015 vom 1.9.15 E. 5.3;1B_314/2010 vom 22.11.10 E. 2.3). Sein oder ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist demnach auf der Grundlage von Art. 29 Abs. 3 BV zu prüfen.

7.

Im vorliegenden Fall liegt keine formelle Strafanzeige der Beschwerdeführerin vor, da das AGT-Verfahren von Amtes wegen eingeleitet wurde. Die Position der Beschwerdeführerin ist aber mit derjenigen einer anzeigeerstattenden Person vergleichbar. Sie hat ein erhebliches Interesse an der Durchführung des Strafverfahrens, damit eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung der im Raum stehenden Vorwürfe stattfinden und sie ihre Zivilansprüche adhäsionsweise geltend machen kann. Es ist daher analog davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin bereits in einem staatlichen Verfahren befindet und gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung hat, sofern die Voraussetzungen hierzu, d.h. finanzielle Bedürftigkeit, Erfolgschancen des verfolgten Prozessziels und sachliche Notwendigkeit der Verbeiständung, gegeben sind.

8.

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Nichteintretensverfügung aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung an die Oberstaatsanwaltschaft zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist zulasten der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Entschädigung ist gestützt auf § 2 Abs. 1 lit. b-e und § 19 Abs. 1 AnwGebV OG auf Fr. 600.-- festzusetzen.