Coronavirus, Anordnungen für das Personal der Direktionen und der Staatskanzlei

und der Staatskanzlei a) Mit Beschluss vom 8. September 2021 hat der Bundesrat die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus angepasst und auf den 13. September 2021 in Kraft gesetzt. Teil dieser Anpassung ist die befristete Ausdehnung der Zertifikatspflicht in verschiedenen Lebensbereichen und insbesondere auch bei der Arbeit (vgl. Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Verordnung besondere Lage, SR 818.101.26]). Ihre Begründung findet die Verschärfung der Massnahmen in der schon heute angespannten Lage in den Spitälern bzw. der sehr starken Auslastung der Intensivstationen. Es war in den letzten Wochen ein starker Anstieg der massgebenden Covid-19-Indikatoren zu verzeichnen, so der positiv auf SARS-CoV-19 getesteten Personen, der hospitalisierten und beatmeten Personen. Bei den Todesfällen gab es ebenfalls einen Anstieg. Ein weiterer Anstieg der Hospitalisationen und damit eine Überlastung der Spitäler können aufgrund der gesamten Umstände nicht ausgeschlossen werden. Die Ansteckungszahlen verbleiben auf hohem Niveau, während der Anteil der immunen Personen in der Bevölkerung weiterhin nicht hoch genug ist, um eine neue Welle an Infektionen auszuschliessen. b) Aufgrund der gegenwärtigen epidemiologischen Lage und gestützt auf die vom Bund verschärften Massnahmen sind auch für die kantonalen Angestellten weitere und einheitliche Schutzmassnahmen notwendig. Neu gilt deshalb für alle Angestellten der Direktionen und der Staatskanzlei die Pflicht, in Innenräumen eine Maske zu tragen. Ausgenommen sind Angestellte in Tätigkeitsbereichen, bei denen bereits heute differenzierte Schutzmassnahmen bestehen und auf die Situation angepasste separate Regelungen getroffen werden. Dies trifft zu auf Arbeitsbereiche mit Publikumsverkehr (z. B. Schalter; vgl. Art. 6 Covid-­ 19-Verordnung besondere Lage) sowie auf Lehrpersonen und Schulleiterinnen und Schulleiter der öffentlichen Schulen der obligatorischen Volksschule, Lehrpersonen der Sekundarstufe II einschliesslich Untergymnasien und Lehrpersonen der öffentlichen Schulen für Berufsvorbereitungsjahre.

Auch wenn für die Angestellten einer Verwaltungseinheit grundsätzlich die Maskenpflicht besteht, gilt diese nicht – bei Tätigkeiten, bei denen aus Sicherheitsgründen oder wegen der Art der Tätigkeit keine Maske getragen werden darf, – in abgetrennten Räumen mit nur einem Arbeitsplatz, – für Angestellte, die – insbesondere aus medizinischen Gründen – keine Masken tragen dürfen. Auf freiwilliges Vorweisen des Covid-Zertifikats können sich Angestellte von der Maskentragpflicht dispensieren lassen. Gleiches gilt für Angestellte, die sich im Rahmen eines Testkonzepts nach Art. 7 Abs. 4 Covid-19-Verordnung besondere Lage regelmässig testen lassen. Ergänzende Massnahmen zum Gesundheitsschutz der Angestellten gemäss STOP-Prinzip werden durch die Maskentragpflicht nicht ausgeschlossen. Die Umsetzung der Maskentragpflicht und die Anwendung des Zertifikats zur Dispensation erfolgt durch die jeweiligen Verwaltungseinheiten. c) Der Regierungsrat wird demnächst auf Verordnungsstufe differenzierte Regelungen zu den Schutzmassnahmen sowie zu den Dispensationsmöglichkeiten für spezifische Bereiche treffen und auf diese Weise die vorliegende Regelung bedürfnisgerecht anpassen.