Sicherheitsdienstleistungen, zusätzliche gebundene Ausgabe, Vergabeerhöhung

A. Ausgangslage Mit RRB Nr. 879/2016 wurden die ausgeschriebenen Sicherheitsdienstleistungen für die Direktion der Justiz und des Innern wie folgt vergeben: Die Aufträge «Sicherheitsdienstleistungen Strafverfolgung» (Los 1) und «Sicherheitsdienstleistungen Justizvollzug» (Los 2) wurden der Delta Security AG, Weinfelden, erteilt. Die Vergabesumme betrug für das Los 1 Fr. 320 000 pro Vertragsjahr und für das Los 2 Fr. 780 000 pro Vertragsjahr. Die beiden Verträge waren auf eine feste Laufzeit von fünf Jahren abzuschliessen und konnten um höchstens vier Jahre verlängert werden. Mit dem genannten RRB wurde zur Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen für beide Lose eine gebundene Ausgabe von gesamthaft Fr. 9 90 000 (einschliesslich MWSt) bewilligt, hiervon gingen Fr. 7 020 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2206, Amt für Justizvollzug (heute: Justizvollzug und Wiedereingliederung, JuWe). Diese Mittel waren für die vertragliche Laufzeit von fünf Jahren und bei Geltendmachung der vier Vertragsverlängerungsoptionen um je ein Jahr für die Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen von insgesamt neun Jahre bewilligt. Die Direktion der Justiz und des Innern hat am 8. November 2016 mit der Delta Security AG zwei Verträge abgeschlossen. Ein Vertrag betrifft Sicherheitsdienstleistungen für die Staats- und Jugendanwaltschaften, der andere Vertrag Sicherheitsdienstleistungen für Bedarfsträger des JuWe. Die Verträge wurden auf eine feste Laufzeit von fünf Jahren, beginnend am 1. März 2017 und endend am 28. Februar 2022, abgeschlossen (§ 36 Abs. 1 der Verträge). Gemäss § 36 Abs. 2 der Verträge verfügt die Auftraggeberin, d. h. die Direktion der Justiz und des Innern, über vier Optionen für eine Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr. Die bisherige Zusammenarbeit wird von den drei Leistungsbezügern (Justizvollzug und Wiedereingliederung, Oberstaatsanwaltschaft und Oberjugendstaatsanwaltschaft) als professionell und lösungsorientiert bewertet. Aus diesem Grund empfehlen sämtliche Beteiligte, die Verträge fortzuführen.

B. Zusätzliche Ausgaben Die mit RRB Nr. 879/2016 gewährten Mittel für Sicherheitsdienstleistungen für die Staats- und Jugendanwaltschaften sind ausreichend. Die mit demselben Beschluss bewilligte Ausgabe von Fr. 7 020 000 für die Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2206, Justizvollzug und Wiedereingliederung, werden Ende 2021 ausgeschöpft sein. Der ursprünglich prognostizierte Bedarf von Sicherheitsdienstleistungen ging vor allem von Verstärkungen für besonders exponierte und ausserordentliche Lagen aus (Nachtdienst Zentrale, gefährdete Insassen oder zur Kompensation von unvorhersehbaren Ausfällen). Wegen zusätzlicher Sicherheitsbedürfnisse der Haftanstalten aufgrund der Coronapandemie veränderten sich die Rahmenbedingungen und die damit zusammenhängenden Anforderungen grundlegend. Es mussten zusätzliche Leistungen für Quarantänestationen, den Besucherempfang, Zusammenarbeit mit Lieferanten usw. organisiert werden. Überdies führten die Baustellenbewachungen sowie die Begleitungen von Handwerkerinnen und Handwerkern auf den Gefängnisarealen, insbesondere in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies, zu einem spürbaren Mehrbedarf an Sicherheitsdienstleistungen. Um dieser neuen Lagebeurteilung Rechnung zu tragen und um die Mittel für das nächste Jahr zu berechnen, wurde vor einer Vertragsverlängerung eine umfassende Bedarfserhebung durchgeführt. Diese ergab folgenden Bedarf: Bedarfserhebung für Sicherheitsdienstleistungen Stunden pro Jahr Kosten in Franken* Untersuchungsgefängnisse Zürich 15 500 775 000 Vollzugseinrichtungen Zürich 6 290 314 500 Justizvollzugsanstalt Pöschwies (JVA)** 30 420 1 521 000 Massnahmenzentrum Uitikon 2 850 142 500 Bewährungs- und Vollzugsdienste 160 8 000 Total Justizvollzug und Wiedereingliederung 55 220 2 761 000 * Durchschnittlicher Stundensatz von Fr. 50 ** Auf Baustellenbewachungen (Teil der Investitionsrechnung bzw. Bilanzierung der Objekte) entfallen gemäss Bedarfserhebung der JVA 24 480 Stunden.

Im Vergleich zu RRB Nr. 879/2016 ergibt dies einen jährlichen Mehrbedarf von 41 725 Stunden (55 220 Stunden –13 495 Stunden). Die Erhebung ergibt einen Bedarf für Sicherheitsdienstleistungen von 55 220 Stunden bzw. Fr. 2 761 000 pro Jahr. Für die Verlängerung des Vertrages bis 28. Februar 2023 (14 Monate) sind Mittel von insgesamt Fr. 3 221 200 notwendig.

Die Bedarfslage hat sich im vergangenen und im laufenden Jahr wesentlich geändert und die nahtlose Sicherstellung der Sicherheitsdienstleistungen ist unabdingbar. Gestützt auf § 10 Abs. 1 lit. e der Submissionsverordnung (LS 720.11) ist der Zusatzauftrag bis 28. Februar 2023 direkt an die Delta Security AG zu vergeben und der Vergabebetrag entsprechend zu erhöhen. Vor der Ausübung der nächsten Verlängerungsoptionen ist der Bedarf zu beobachten und die Planung insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der Pandemie anzupassen.

C. Bewilligung der zusätzlichen Ausgaben Die Beschaffung der Sicherheitsleistungen ist gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG, LS 611) als gebundene, zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages zwingend notwendige Ausgabe einzustufen. Die (zusätzliche) Ausgabenbewilligung hat damit gestützt auf § 36 lit. b CRG durch Beschluss des Regierungsrates zu erfolgen. Zur Sicherstellung des Bedarfs an Sicherheitsdienstleistungen von JuWe für das Jahr 2022 bedarf es vor der Ausübung der Option zur Vertragsverlängerung einer Mittelerhöhung um Fr. 2 311 200 für 14 Monate. Für die Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen in JuWe ist deshalb zur Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 879/2016 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 2 311 200 zu bewilligen. Im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2022–2025 sind in der Leistungsgruppe Nr. 2206, Justizvollzug und Wiedereingliederung, Aufwendungen von Fr. 780 000 jährlich eingestellt (Grundlage RRB Nr. 879/2016, Kapitel D. Ausgabenbewilligung). Können die Mehraufwendungen von Fr. 1 981 000 jährlich in der Leistungsgruppe nicht kompensiert werden, führt dies im Jahr 2022 gegebenenfalls zu einer Kreditüberschreitung.