Regionaler Richtplan Zürcher Unterland, Gesamtüberarbeitung, Festsetzung

A. Ausgangslage Der regionale Richtplan der Region Zürcher Unterland wurde mit RRB Nr. 2660/1997 festgesetzt. Danach erfolgten punktuelle Anpassungen des regionalen Richtplans zu verschiedenen Kapiteln. Der Kantonsrat setzte mit Beschluss vom 18. März 2014 den kantonalen Richtplan fest. Er dient als Grundlage für die Gesamtüberarbeitung der regionalen Richtpläne. Der regionale Richtplan umfasst die gleichen Bestandteile und ordnet sinngemäss die nämlichen Sachbereiche wie der kantonale Richtplan; er kann jedoch die räumlichen und sachlichen Ziele enger umschreiben oder bei Bedarf weitergehende Angaben enthalten (§ 30 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz, PBG; LS 700.1).

B. Gesamtüberarbeitung Der regionale Richtplan der Region Zürcher Unterland beruht insbesondere auf den wesentlichen Aussagen des kantonalen Raumordnungskonzepts und den im kantonalen Richtplan formulierten räumlichen Entwicklungsvorstellungen. Einen zentralen Stellenwert nimmt dabei die Zielsetzung ein, wonach mindestens 80% des Bevölkerungswachstums auf die Handlungsräume «Stadtlandschaften» und «urbane Wohnlandschaften» entfallen sollen. Neben der Bereitstellung von genügend Wohn- und Arbeitsflächen ist auch der Freiraumversorgung, der Sicherung attraktiver Erholungsmöglichkeiten, einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur sowie der frühzeitigen Raumsicherung für die erforderlichen Infrastrukturen besondere Beachtung zu schenken. Der regionale Richtplan der Region Zürcher Unterland setzt die massgeblichen räumlichen Fragestellungen aus dem kantonalen Richtplan um. Für das Unterland bedeutet dies, dass das prognostizierte Bevölkerungswachstum hauptsächlich im Handlungsraum «urbanen Wohnlandschaft» gemäss kantonalem Raumordnungskonzept aufgenommen werden soll. Der regionale Richtplan Unterland nimmt die Stossrichtungen der einzelnen Kapitel des kantonalen Richtplans auf und differenziert diese in angemessener Weise.

C. Anhörung und Mitwirkung Die Anhörung der Verbandsgemeinden und der Nachbarregionen sowie die öffentliche Auflage gemäss § 7 PBG erfolgten vom 8. Januar bis zum 8. März 2016. Im Rahmen der öffentlichen Auflage gingen 200 Einwendungen ein. Die kantonalen Fachstellen nahmen im Rahmen der beiden Vorprüfungen vom 7. April 2015 und vom 11. April 2016 Stellung. Der Vorstand der Planungsregion überarbeitete den Entwurf des regionalen Richtplans aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und verabschiedete die Vorlage am 29. August 2016 zuhanden der Beschlussfassung durch die Delegiertenversammlung. Die Delegiertenversammlung verabschiedete am 17. November 2016 die Gesamtüberarbeitung des regionalen Richtplans der Region Zürcher Unterland gestützt auf den Antrag zuhanden des Regierungsrates zur Festsetzung. Gegen diesen Beschluss wurde gemäss Bestätigung der Planungsgruppe Unterland vom 6. Februar 2017 kein Referendum ergriffen und gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Bülach vom 1. Februar 2017 kein Rechtsmittel eingelegt.

D. Erwägungen Die Prüfung des zur Festsetzung beantragten Dossiers hat ergeben, dass einige Festlegungen nicht oder nur in geänderter Form festgesetzt werden können. Die Differenzen wurden in mehreren Besprechungen zwischen Vertretungen des Kantons und der Region Zürcher Unterland bereinigt. Der Beschluss der Delegiertenversammlung vom 17. November 2016 ist somit wie folgt anzupassen (Richtplantext und entsprechende Anpassungen in den Richtplankarten):

Verschiedene Kapitel zum Thema Störfallvorsorge Die Anträge der Fachstelle Störfallvorsorge wurden bei der kantonalen Stellungnahme zur zweiten Vorprüfung versehentlich durch das Amt für Raumentwicklung nicht aufgenommen. Gemäss kantonalem Richtplan sind Siedlungsentwicklung und Störfallvorsorge aufeinander abzustimmen. In den regionalen Richtplänen sind Gebiete zu bezeichnen, in denen Anstrengungen zur Verminderung des Risikos infolge von Störfällen nötig sind. Die Thematik der Störfallvorsorge wird im Erläuternden Bericht erwähnt. Es fehlen jedoch die entsprechenden Koordinationshinweise im Richtplantext. Im Richtplantext wird daher besonders darauf hingewiesen, dass Träger öffentlicher Aufgaben diesbezüglich eine erhöhte Verantwortung haben, da sie häufig für die Planung von Objekten mit empfindlichen Nutzungen oder mit hohen Personendichten zuständig sind. Daher sollen sie für die eigenen Vorhaben zur Umsetzung geeigneter Massnahmen gegen Störfallrisiken angehalten werden.

Zur Erfüllung der Koordinationspflicht von Raumplanung und Störfallvorsorge wurden folgende Kapitel im Richtplantext ergänzt: 2.2.2 Karteneinträge Zentrumsgebiete S. 12 Beim Karteneintrag Nr. 1 Bülach wird unter Koordinationshinweise eine Ergänzung vorgenommen: Abstimmung mit Störfallvorsorge 2.5.3 Massnahmen: Anzustrebende bauliche Dichte S. 23 Bei den Massnahmen zum Kapitel Anzustrebende bauliche Dichte wird folgende Ergänzung vorgenommen: a) Gemeinden Die Gemeinden orientieren sich in ihrer Nutzungsplanung an den angestrebten Nutzungsdichten gemäss regionalem Raumordnungskonzept (Kap. 1.2.3). Abweichungen werden im Rahmen des Planungsberichtes explizit begründet. Die Gemeinden setzen ausserdem im Rahmen ihrer Nutzungsplanung die Vorgaben betreffend baulicher Dichte um. In Gebieten mit hoher baulicher Dichte und erheblichen Störfallrisiken sollen die Dichtevorgaben unterschritten werden, wenn die geforderte Dichte zu einer nicht tragbaren Erhöhung des Störfallrisikos führt. 3.10.3 Massnahmen Gefahren S. 40 Bei den Massnahmen zum Kapitel Gefahren wird folgende Ergänzung vorgenommen: a) Gemeinden Die Gemeinden berücksichtigen bei ihren Planungen die möglichen Gefährdungen durch die Natur oder durch Störfälle. Sie treffen Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung der möglichen Schäden. Bei Um- oder Aufzonungen in Gebieten mit Störfallrisiken haben die Gemeinden in Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle Störfallvorsorge nachzuweisen, dass das Störfallrisiko tragbar bleibt. Sie nehmen bei einer Risikoerhöhung die entsprechende Interessenabwägung vor. 6.1.3 Massnahmen Gesamtstrategie Öffentliche Bauten und Anlagen S. 76 Bei den Massnahmen zum Kapitel Öffentliche Bauten und Anlagen wird folgende Ergänzung vorgenommen: a) Gemeinden Die Gemeinden stimmen Standortentscheide für öffentliche Bauten und Anlagen mit der kantonalen und der regionalen Richtplanung sowie mit der Planung der Zweckverbände ab und geben die anstehenden Vorhaben frühzeitig bekannt. Sie bezeichnen die für öffentliche Bauten und Anlagen erforderlichen Flächen im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung. Sie prüfen ausserdem, ob bei eigenen Bauvorhaben im Konsultationsbereich von Störfallanlagen Massnahmen zur Störfallvorsorge getroffen werden müssen.

7 Wichtige Grundlagen S. 81 In den Grundlagen werden im Abschnitt «Weitere Grundlagen» folgende Ergänzungen vorgenommen: b) Weitere Grundlagen

• Kantonaler Chemierisikokataster (GIS-Browser)

• Planungshilfe «Koordination Raumplanung und Störfallvorsorge» (ARE/BAFU/BAV/BFE/ASTRA vom Oktober 2013)

Kapitel 3, Landschaft 3.9.2 Karteneinträge Aufwertung von Gewässern S. 36/38 Der Eintrag «Gewässerrevitalisierung» an der Surb wird aus der Richtplankarte (Siedlung und Landschaft) entfernt. Begründung Der Eintrag «Gewässerrevitalisierung» an der Surb in Niederweningen, der nicht Teil der kantonalen Revitalisierungsplanung ist, wurde im Richtplantext wie in der Vorprüfung beantragt aus der Abbildung 3.9 (Gewässerrevitalisierungen) und der zugehörigen Tabelle entfernt. Wohl versehentlich wurde dieser Eintrag nicht auch aus der Richtplankarte 1:25 000 (Siedlung und Landschaft) entfernt.

Kapitel 4, Verkehr 4.2 Strassenverkehr, Karteneinträge Umgestaltung Strassenraum S. 44/45 Teilabschnitte der Einträge «Umgestaltung Strassenraum» Nr. 3 Bachenbülach/Bülach und Nr. 15 Niederwenigen werden aus der Abbildung und der Richtplankarte Verkehr entfernt. Begründung Grundsätzlich werden bei diesen Karteneinträgen jene Strassenabschnitte ausgewiesen, für die es einen Eintrag «Umgestaltung Strassenraum» geben soll. Die Einteilung in A (Verkehrsverträglichkeit, Zusatzfinanzierung Strassenfonds) und B (Ortbildgestaltung, Zusatzfinanzierung nicht aus Strassenfonds) in der Objekttabelle stimmt jedoch noch nicht in allen Teilabschnitten mit der Verträglichkeitsanalyse des Kantons überein und wird daher angepasst. 4.3.1 Öffentlicher Personenverkehr, a) Fernverkehr S. 50 Der zweite Satz im Abschnitt Fernverkehr wird wie folgt korrigiert: «Es werden halbstündliche Abfahrten im Fernverkehr in beide Richtungen angestrebt angeboten.» Begründung Heute weist der Fernverkehr in Bülach lediglich einen Stundentakt auf.

4.3.1 Öffentlicher Personenverkehr, c) Bus S. 50 Der Text wird wie folgt angepasst: «Die beiden Buskorridore Schnellbuslinien Bülach – Flughafen und Embrach – Flughafen …» Begründung Der Zürcher Verkehrsverbund verwendet die Bezeichnung Schnellbuslinien nicht. 4.3.1 Öffentlicher Personenverkehr, c) Bus S. 49 Zwischen Dielsdorf und Regensdorf verkehrt bereits heute die Buslinie 456. Folglich werden die Einträge in Abb. 4.3a entfernt. Begründung Der Zürcher Verkehrsverbund plant keine «Busquerverbindungen» (Dielsdorf – Bülach und Niederhasli – Regensdorf). 4.5 Parkierung S. 58/59 Im Kapitel 4.5.1 Ziele wird folgender Satz ergänzt: «Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sollen eine dem Standort angemessene Anzahl Veloabstellplätze aufweisen.» Weiterhin werden in der Tabelle der Karteneinträge in Kapitel 4.5.2 folgende Einträge mit dem Zweck «Bike + Ride» ergänzt: – Embrach-Rorbas – Niederhasli – Rafz – Steinmaur – Eglisau – Oberglatt ZH – Niederweningen – Dielsdorf – Hüntwangen-Wil – Schöfflisdorf-Oberweningen – Niederglatt ZH Begründung Als Grundlage für die Vernehmlassung der Velonetzplanung wurde festgelegt, welche Bahnhöfe in einer Region für diese Fragestellung von kantonaler Bedeutung sind. Als massgebliche Haltepunkte des öffentlichen Verkehrs gelten sämtliche Haltestellen mit mehr als 500 Quelleinsteigerinnen und -einsteigern, wobei in der Regel nur ein Bahnhof pro Gemeinde bestimmt worden ist. Die Bike + Ride-Anlagen gemäss Velonetzplan werden analog zu den Richtplänen der übrigen Regionen aufgenommen.

4.5.2 Karteneinträge Parkierung S. 59/60 Die Parkierungsanlagen mit der Nr. 1: Bachenbülach, Gwatt, Nr. 20: Glattfelden, Bahnhof, Nr. 21: Glattfelden, Bahnhof Zweidlen, Nr. 26: Niederhasli, Bahnhof, Nr. 31: Oberglatt, Im Hell, Nr. 32: Oberweningen TCS PP sind neue Anlagen und werden entfernt. Die Richtplankarte Verkehr wird entsprechend korrigiert. Begründung In den regionalen Richtplänen sind ausschliesslich Parkplätze aufzunehmen, die bereits im kantonalen Richtplan und/oder in der bisher gültigen Fassung des regionalen Richtplans enthalten waren.

Kapitel 5, Ver- und Entsorgung 5.4.2 Karteneinträge Energie S. 70 Die ARA Rorbas wird in der Tabelle unter Nummer 2 neu erfasst. Begründung Die ARA Rorbas ist eine Abwärmequelle von regionaler Bedeutung. 5.6 Siedlungsentwässerung S. 74 Die Einträge Nr. 12 im Text und in Abb. 5.7 werden als bestehend erfasst. Begründung Die Anschlussleitung ARA Glattfelden - ARA Eglisau wurde unterdessen fertiggestellt und in Betrieb genommen. 5.7.1 Ziele Abfall S. 74 Der folgende Satz wird weggelassen: «Abfallanlagen sind grundsätzlich innerhalb des Baugebiets zu realisieren. Davon kann in begründeten Ausnahmefällen (z. B. Standortgebundenheit) abgewichen werden.» Begründung Unter Pt. 5.7.1 Ziele wurde ausgesagt, dass Abfallanlagen in begründeten Ausnahmefällen (z. B. Standortgebundenheit) auch ausserhalb des Siedlungsgebiets realisiert werden können. Da dem regionalen Richtplan im Hinblick auf Abfallanlagen derzeit keine Regelungskompetenz zukommt, wird der Satz weggelassen.

E. Festsetzung Die Gesamtüberarbeitung des regionalen Richtplans der Region Zürcher Unterland kann unter Vorbehalt der voranstehenden Erwägungen festgesetzt werden. Da die regionalen Richtpläne aufeinander abzustimmen sind, bleiben formelle Änderungen und Entscheide zur Koordination der Richtplankarten und Richtplantexte untereinander vorbehalten. Diese können erst vorgenommen werden, wenn alle Gesamtüberarbeitungen der regionalen Richtpläne vorliegen. Dieser Regierungsratsbeschluss ist ein Akt im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; LS 175.2) und kann durch betroffene Gemeinden gestützt auf § 41 Abs. 1 VRG direkt mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Verwaltungsgericht prüft die Beschwerdeberechtigung von Amtes wegen.