Sicherheitsdienstleistungen Strafverfolgung, gebundene Ausgabe, Vergabe

A. Ausgangslage Der gesetzliche Auftrag der Staatsanwaltschaft zur Durchführung von Strafverfahren gegen Erwachsene ergibt sich aus Art. 16 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0). Bei der Jugendanwaltschaft ergibt sich der gesetzliche Auftrag zur Durchführung von Strafverfahren gegen Jugendliche aus Art. 6 Abs. 1 der Jugendstrafprozessordnung (SR 312.1). Die für die Strafverfolgung bei Erwachsenen und Jugendlichen zuständigen Behörden beziehen an verschiedenen Orten auf dem Gebiet des Kantons Zürich verschiedenartige Sicherheitsdienstleistungen. Dazu wurde 2016 ein privates Sicherheitsunternehmen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ermittelt. Die entsprechenden Aufträge wurden mit RRB Nr. 879/2016 vergeben. Mit RRB Nr. 1304/2024 wurde für die Strafverfolgung bei Erwachsenen und Jugendlichen eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 600 000 bewilligt und der Betrag der Vergabe entsprechend erhöht. Nach Ablauf der fünfjährigen Vertragslaufzeit und der erfolgten optionalen Verlängerung um viermal ein Jahr wurden die privaten Sicherheitsdienstleistungen für die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft per 1. März 2026 gemeinsam neu ausgeschrieben.

B. Bedarf 1. Gegenstand der Vergabe Für die Leistungserbringung werden zwei Aufgabenkategorien verlangt: – Bewachung von Beschuldigten (Aufgabenkategorie A) – Unterstützung beim Logendienst (Aufgabenkategorie B) 2. Bedarfsschätzung Der Bedarf an Sicherheitsdienstleistungen der Aufgabenkategorien A und B stützt sich auf Erfahrungs- und Schätzwerte der Bedarfsstellen und wurde im Submissionsverfahren entsprechend ausgeschrieben. Die Bedarfsschätzungen beziehen sich jeweils über einen Zeitraum von einem Jahr an verschiedenen Orten auf dem Gebiet des Kantons. Das Volumen in Personenstunden bzw. die geschätzte Bezugsmenge wird unterschieden in Grundleistung und Option.

Die Option wird nur abgerufen, wenn ein derzeit laufendes internes Pilotprojekt zu möglichen räumlichen Veränderungen von Einvernahmeorten nicht weiter fortgesetzt wird. Die Entscheidung über die Fortsetzung des Pilotprojekts wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 getroffen. Private Sicherheitsangestellte erlauben einen flexiblen Personaleinsatz bei besonderen Vorkommnissen (Ausfall von Sicherheitsanlagen, Brandfall u. a.), bei Personalausfällen oder bei einem kurzfristigen oder vorübergehenden Bedarf an Sicherheitsdienstleistungen, die nicht mit dem eigenen Personal abgedeckt werden können. Tabelle 1: Mengengerüst Grundleistung Aufgabenkategorie Bedarfsschätzung Stunden pro Jahr A: Bewachung von Beschuldigten Montag–Freitag:1050 B: Logendienst Montag–Freitag:2120 Total 3170

Einsätze Bedarfsschätzung Anzahl pro Jahr Total Aufgabenkategorie A: 200 Einsätze Aufgabenkategorie B: 260 Einsätze Falls das erwähnte Pilotprojekt nicht weitergeführt wird, kann ein zusätzliches jährliches Kontingent gemäss untenstehender Tabelle abgerufen werden. Die Ausweitung des Stundenkontingents wird jeweils für ein Jahr vereinbart. Tabelle 2: Mengengerüst Option Aufgabenkategorie (Option) Bedarfsschätzung Stunden pro Jahr A: Bewachung von Beschuldigten Montag–Samstag:3570 B: Logendienst Keine Total 3960

Einsätze (Option) Bedarfsschätzung Anzahl pro Jahr Total Aufgabenkategorie A: 204 Einsätze Aufgabenkategorie B: Keine

C. Vergabe Die Direktion der Justiz und des Innern hat für die Beschaffung der notwendigen Sicherheitsdienstleistungen ein offenes Submissionsverfahren durchgeführt. Der Auftrag wurde für eine Vertragsdauer von fünf Jahren ausgeschrieben und kann zweimal um zwei Jahre, höchstens vier Jahre, verlängert werden. Für die Direktion der Justiz und des Innern besteht keine Bezugspflicht für die ausgeschriebenen Sicherheitsdienstleistungen.

Auf die Ausschreibung sind Offerten von vier Sicherheitsunternehmen eingegangen. Ein Anbieter musste aufgrund von Formfehlern und irreführenden Angaben ausgeschlossen werden. Die Auswertung der eingereichten Angebote ergab, dass die DELTAgroup Security & Services AG, Weinfelden, das wirtschaftlich günstigste Angebot unterbreitet hat und die Zuschlagskriterien insgesamt am besten erfüllt. Der Auftrag ist daher der DELTAgroup Security & Services AG zuzuschlagen. Der Auftragswert beträgt gesamthaft Fr. 203 560 pro Jahr (einschliesslich MWSt) mit einer jährlichen Option von Fr. 276 012 (einschliesslich MWSt). Dies ergibt einen Auftragswert von gesamthaft Fr. 479 572 pro Jahr (einschliesslich MWSt). Die Vergabesumme für die Beschaffung der Sicherheitsdienstleistungen beträgt damit für den Zeitraum der vertraglichen Laufzeit von fünf Jahren Fr. 1 017 800 und bei Abruf der optionalen Leistungen zusätzlich Fr. 1 380 060. Für die Dauer von fünf Jahren (Grundleistung und Option) beträgt die Vergabesumme insgesamt Fr. 2 397 860. Für die Gesamtdauer von neun Jahren bei einer Verlängerung für zweimal um zwei Jahre (Grundleistung und Option) beträgt die Vergabesumme insgesamt Fr. 4 316 148. Tabelle 3: Geschätzte Kosten Sicherheitsdienstleistungen Strafverfolgung (Beträge in Franken einschliesslich 8,1% MWSt) Leistung Gesamtpreis pro Jahr Gesamtpreis für 5 Jahre Gesamtpreis für 9 Jahre Grundleistung 203 560 1 017 800 1 832 040 Option 276 012 1 380 060 2 484 108 Gesamtpreis 479 572 2 397 860 4 316 148

D. Ausgabenbewilligung Die Beschaffung der Sicherheitsdienstleistungen ist gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG, LS 611) als gebundene, zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages zwingend notwendige Ausgabe einzustufen. Die Ausgabenbewilligung hat damit gestützt auf § 36 lit. b CRG durch Beschluss des Regierungsrates zu erfolgen. Die Ausgaben belaufen sich auf höchstens Fr. 479 572 (einschliesslich Option) pro Jahr (einschliesslich MWSt), wovon Fr. 459 572 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2204, Staatsanwaltschaft, und Fr. 20 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2205, Jugendstrafrechtspflege, entfallen. In der Leistungsgruppe Nr. 2204, Staatsanwaltschaft, sind Fr. 300 000 im Budgetentwurf 2026 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2026–2029 eingestellt. Die Differenz zur tatsächlichen Ausgabe wird im Jahr 2026 kompensiert.

In der Leistungsgruppe Nr. 2205, Jugendstrafrechtspflege, sind Fr. 10 000 im Budgetentwurf 2026 sowie im KEF 2026–2029 eingestellt. Die Differenz zu den tatsächlichen Ausgaben werden im Jahr 2026 sowie im KEF 2026–2029 kompensiert. In der Leistungsgruppe Nr. 2204, Staatsanwaltschaft, ist die zusätzliche Ausgabe von Fr. 180 000 ab Planjahr 2027 im KEF 2027–2030 einzustellen.