Kantonspolizei, Verlängerung des Dienstleistungsvertrages für Logistikdienstleistungen mit Polizeiuniformteilen, zusätzliche gebundene Ausgabe

A. Ausgangslage Unter der Federführung der Kantonspolizeien Bern und Zürich hatten zwölf kantonale Polizeikorps der Schweiz, mehrere Stadtpolizeien und die SBB-Transportpolizei gemeinsam eine neue Polizeiuniform beschafft. Für die dazu erforderliche Logistik (u. a. mit Webshop, zentraler Lagerung, Versand) wurde mit Ausgabenbewilligung der Sicherheitsdirektion vom 24. Dezember 2020 dem Vertrag zwischen der Polizeitechnik und -informatik (PTI) Schweiz und dem Amt für Militär und Zivilschutz (AMZ) betreffend Logistik Uniformteile im Zusammenhang mit der Korpsübergreifenden Erneuerung Polizeiuniform (KEP) für eine dreijährige Vertragslaufzeit (2021 bis Ende 2023) zugestimmt. Die PTI Schweiz als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit vertritt die Interessen der Polizeikorps und koordiniert Logistikdienstleistungen von Polizeiuniformteilen gegen Verrechnung.

B. Zusätzliche gebundene Ausgaben und Vertragsverlängerung Die gestützt auf die Ausschreibung der PTI Schweiz bewilligte Ausgabe von Fr. 625 000 für den Aufbau und Betrieb eines Logistikcenters für KEP-Polizeiuniformteile (einschliesslich Webshop) beim AMZ, die auf einer im Jahr 2020 erhobenen Bedarfseinschätzung für die Jahre 2021 bis Ende 2023 beruhte, erweis sich um rund Fr. 235 000 als zu gering. Zusätzlich soll der Vertrag um zwei Jahre zu jährlich rund Fr. 260 000 bis Ende 2025 verlängert werden. Insgesamt ist dafür eine zusätzliche Ausgabe von Fr. 755 000 erforderlich. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme bis Ende 2025 beträgt Fr. 1 380 000. Kostenübersicht Total zusätzliche Total (in Franken) Ausgaben 2021–2023 bis 2025 2021–2025 Infrastruktur-Investitionen für Logistikcenter (Regale, 57 547 108 161 165 708 Transport, Montage, Software usw.); Anteil Kapo Zürich Servicekosten PTI Schweiz (u. a. Servicemanagement, 58 323 71 627 129 950 Rechnungsführung, Revision, Versicherung); Anteil Kapo Zürich

Kostenübersicht Total zusätzliche Total (in Franken) Ausgaben 2021–2023 bis 2025 2021–2025 Anteilmässige Betriebskosten für Logistikcenter 501 414 561 020 1 062 434 des AMZ zulasten der Kapo Zürich Unvorhergesehenes/Rundungen 7 716 14 192 21 908 Total anteilmässige Kosten, davon: 625 000 755 000 1 380 000 – Erfolgsrechnung 567 453 646 839 1 214 292 – Investitionen 57 547 108 161 165 708 Sämtliche Ausgaben sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (u. a. aus Polizeigesetz [LS 550.1]) zwingend erforderlich und dienen namentlich der Beschaffung und Erneuerung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen sachlichen Mittel. Sie gelten deshalb als gebundene Ausgabe gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611) und werden der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet. Die zusätzlichen Aufwendungen für Logistikdienstleistungen von KEP- Polizeiuniformteilen betragen insgesamt Fr. 755 000. Davon werden Fr. 646 839 der Erfolgsrechnung und Fr. 108 161 der Investitionsrechnung belastet. Die Beträge sind im Budget 2023 und im Budgetentwurf 2024 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2024–2027, Planjahr 2025, eingestellt. Es fallen keine weiteren Folgeaufwendungen an.