Kompensation der Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt infolge der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationstrassennetz, Anhörung, Schreiben an das UVEK und das EFD

infolge der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (Anhörung) Mit Schreiben vom 28. Juni 2010 haben die Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) den Kantonsregierungen den Anhörungsbericht zur Kompensation der Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt infolge der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) zur Stellungnahme unterbreitet. In seinem Entwurf für eine Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (Bericht für die Vernehmlassung vom 9. Mai 2008) schlug der Bundesrat die Aufnahme von rund 400 km bestehender Strassen ins Nationalstrassennetz vor. Die dort vorgebrachte Kompensationsforderung, wonach die Kantone dem Bund die finanziellen Aufwendungen für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der neuen Netzelemente durch vollständige Kompensation bei verschiedenen Bundesbeiträgen hätten entschädigen müssen, stiess in der Vernehmlassung auf breite Ablehnung. Im vorliegenden Bericht werden nun vier Varianten für die Umsetzung eines Modells mit Teilkompensation der Aufwendungen zur Diskussion gestellt, die im Nachgang zum Scheitern des ersten Vorschlags durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen ausgearbeitet worden war. Dieses Modell sieht vor, dass die Kantone die Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt der zu übertragenden Strassen kompensieren, während die Aufwendungen für den Ausbau zulasten des Bundes gehen. Die vom Bundesrat 2008 geschätzten finanziellen Aufwendungen von jährlich 150 Mio. Franken für den Betrieb und Unterhalt der zu übertragenden Strassen wurden im Rahmen der damaligen Vernehmlassung von den Kantonen als deutlich zu hoch erachtet. Eine Überprüfung und Präzisierung durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat einen Aufwand für den Unterhalt und Betrieb der zu übertragenden Strassen von jährlich rund 105 Mio. Franken ergeben, der bei den Kantonen zu kompensieren ist. Bei Aufnahme der A 53 (Oberlandautobahn Brüttisellen–Wetzikon–Rüti und Rüti–Verzweigung Reichenburg) sowie der Hirzelverbindung (Baar–Wädenswil) ins Nationalstrassennetz geht der Bund für den Kanton Zürich von einem jährlichen Aufwand von 11,35 Mio. Franken aus. Das Tiefbauamt erachtet die vom

Bund für den Kanton Zürich geschätzten Aufwendungen für den baulichen Unterhalt der zur Übernahme durch den Bund vorgesehenen Streckenabschnitte als realistisch. Der betriebliche Unterhalt wird vom Bund um etwa Fr. 400 000 zu hoch eingestuft. Neben der Anpassung des Netzbeschlusses hat der Bundesrat im Anhörungsbericht eine Aktualisierung des Hauptstrassennetzes vorgenommen, die sich auf die hauptstrassenbezogenen Bundesbeiträge auswirkt. Zudem bezieht er eine allfällige Anpassung des Ergänzungsnetzes, wie sie der Sachplan Verkehr vorsieht, in die Berechnungen mit ein. Für den Bund kommen von den vier beschriebenen Modellvarianten zwei aus nachvollziehbaren Gründen nicht infrage (Varianten 1 und 4). Die aus Sicht des Bundes realistischerweise umsetzbaren Modelle 2 und 3 unterscheiden sich dadurch, dass beim einen Modell die Kompensation über die Beiträge an die Hauptstrassen, über die nicht werkgebundenen Beiträge und über die Beiträge zugunsten des Infrastrukturfonds an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen, beim andern Modell ausschliesslich über die nicht werkgebundenen Beiträge erfolgt. Für den Kanton Zürich sind die finanziellen Auswirkungen der beiden Modelle beinahe identisch. Die Beiträge vermindern sich im Vergleich zu dem 2008 gemäss dem heutigen Verteilschlüssel für das bereinigte Hauptstrassennetz ausgerichteten Beitrag von 43,03 Mio. Franken um etwa 11,3 Mio. Franken (ohne Ergänzungsnetz) bzw. etwa 13,5 Mio. Franken (mit Ergänzungsnetz). Die Aufnahme der genannten Strassenabschnitte ins Nationalstrassennetz bildet die Grundlage für den Ausbau dieser Abschnitte durch den Bund. Insbesondere bei der Oberlandautobahn bzw. dem Lückenschluss zwischen Uster Ost und dem Kreisel Betzholz ist von einem grossen volkswirtschaftlichen Nutzen für den Kanton Zürich auszugehen. Der Bundesrat hat dem Regierungsrat gegenüber zugesichert, dass er das entsprechende vom Kanton ausgearbeitete und vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 359/2008 festgesetzte Projekt im Falle einer Anpassung des Netzbeschlusses den eidgenössischen Räten zur Übernahme beantragen werde, wenn es bis dahin in Rechtskraft erwachsen sei (Schreiben Vorsteher UVEK vom 5. Februar 2010). Die Anpassung des Nationalstrassennetzes ist für den Kanton Zürich von erheblicher Bedeutung.

Gegenüber dem Bund ist darauf hinzuweisen, dass das Modell «Teilkompensation» allgemein diametral den beschlossenen Entscheidungsgrundlagen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) widerspricht. Der jährliche Kompensationsbetrag ist zeitlich unbeschränkt zu leisten. Ein Einlenken in Sachen Netzbeschluss ist ein politischer Entscheid im Hinblick auf die Interessen des Kantons Zürich. Dieser Entscheid muss als gewichtiges Pfand für weitere Verhandlungen mit dem Bund (Kompensation Haushaltsneutralität bei der NFA, Konsolidierungsprogramm 2012/13 usw.) verwendet werden. Der Netzbeschluss ist im erweiterten Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der nationalen Strasseninfrastruktur zu verstehen. Weitere vom Bund im Grundsatz anerkannte, im Sachplan Verkehr allerdings noch nicht ausdrücklich enthaltene Netzelemente – im Kanton Zürich etwa die Glattalautobahn – waren auch im Vernehmlassungsbericht für die Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz vom 9. Mai 2008 noch nicht enthalten. Der gesamte Ausbau der Nationalstrasseninfrastruktur erfordert nach der Einschätzung des Bundes eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um durchschnittlich 20 Rappen. Die Vorlage ist daher mit gewissen politischen Risiken behaftet.