Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung, Vernehmlassung

(Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 26. November 2025 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) betreffend Umsetzung der Massnahmen zur Kostendämpfung Paket 2 – Leistungen Krankenversicherung. Am 21. März 2025 beschlossen die eidgenössischen Räte eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832. 10) betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2. Es soll dazu beitragen, die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auf das medizinisch begründbare Mass einzudämmen. Die Umsetzung der Änderung des KVG erfordert Anpassungen der KVV. Die nötigen Ausführungsbestimmungen zu Paket 2 erfolgen in drei separaten Verordnungspaketen. Das vorliegende Paket umfasst die Umsetzung der Massnahmen «Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker», «Erweiterung der Leistungen der Hebammen», «Faire Referenztarife für eine schweizweit freie Spitalwahl» sowie die «Präzisierung der Kostenbeteiligung bei Mutterschaft» (Paket Leistungen Krankenversicherung). Die weiteren notwendigen Ausführungsbestimmungen erfolgen in zwei separaten Verordnungspaketen. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat mit Beschluss vom 22. Januar 2026 Stellung genommen. Die GDK stellt fest, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen nicht der Kostendämpfung dienen, sondern in der vorgeschlagenen Form zu Kostensteigerungen führen werden. Sie erwartet, dass ausschliesslich Massnahmen getroffen werden, die tatsächlich kostendämpfend wirken. In Bezug auf die neuen Bestimmungen in der KVV betreffend Festlegung bzw. Höhe der Referenztarife für stationäre ausserkantonale Wahlbehandlungen beantragt die GDK zur Wahrung der kantonalen Ermessensspielräume, dass sich die Vorgaben in der KVV zur Berechnung der Referenztarife an der langjährigen Praxis der GDK-Empfehlungen zum Verfahren betreffend die Beiträge der Kantone bei stationären Behandlungen ausserhalb der kantonalen Spitalliste nach Art. 41 Abs. 3 KVG orientieren. Zudem soll der Referenztarif nach Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation differenziert werden. In Bezug auf die Leistun- gen der Apothekerinnen und Apotheker unterstützt die GDK das Ziel des Kostendämpfungspakets 2, die Versorgung zu optimieren und die

Rolle der Apotheken in der Grundversorgung zu stärken. Um einen ungerechtfertigten Kostenanstieg zulasten der OKP (und ab 2028 der Kantone) sowie ungewollte Auswirkungen auf die Versorgung zu vermeiden, empfiehlt die GDK, ein Monitoring vorzusehen, um allfälligen Korrekturbedarf rechtzeitig erkennen zu können. Würde das Ziel des Massnahmenpakets erreicht, die Kostenentwicklung in der OKP zu dämpfen, hätte dies zur Folge, dass die Versicherten geringere Prämien und die Kantone niedrigere Ausgaben für die Prämienverbilligung zu tragen hätten. Aufgrund der nun vorgesehenen Massnahmen ist jedoch eher mit einer gewissen Mehrbelastung der OKP zu rechnen.