Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

RRB Nr. 220/2026

Strassengesetz, Änderung, Genehmigung von Projekten für Gemeindestrassen, Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 4. März 2026

220. Strassengesetz, Änderung

Erwägungen

Die Volkswirtschaftsdirektion unterbreitet einen Antrag vom 13. Februar 2026 über eine Änderung des Strassengesetzes, Genehmigung von Projekten für Gemeindestrassen. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2026- 03-20; Vorlage 6075).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli