Gemeindeordnung, politische Gemeinde Kilchberg, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz [LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Kilchberg haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 28. September 2025 die Teilrevision der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Kilchberg beschlossen. Die Änderungen der Gemeindeordnung treten am 16. Oktober 2025 bzw. am 1. Januar 2026 gestaffelt in Kraft. Die Änderungen umfassen unter anderem die Zusammensetzung der Schulpflege (Reduktion der Anzahl Mitglieder von neun auf sechs) sowie weitere kleinere Änderungen.

3. Folgende Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: a) Die Gemeindeordnung (GO) sieht in Art. 58 vor, dass die Teilrevision am 16. Oktober 2025 (Übergangsregelung gemäss Art. 59 GO) bzw. am 1. Januar 2026 (übrigen Revisionsbestimmungen) in Kraft tritt. Aufgrund der späten Einreichung der Unterlagen durch die Gemeinde ist es nicht mehr möglich, die Änderungen der Gemeindeordnung vor diesen Daten zu genehmigen. Die Genehmigung des Regierungsrates ist zwar Voraussetzung für das Inkrafttreten der Änderungen der Gemeindeordnung, aber eine rückwirkende Inkraftsetzung ist möglich. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zulässigkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung der Änderungen der Gemeindeordnung auf den 16. Oktober 2025 bzw. den 1. Januar 2026 sprechen. b) Im Übrigen geben die geänderten Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.