RRB Nr. 508/2026
Gesetz über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Körperschaft justitia.swiss, Antrag an den Kantonsrat
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 6. Mai 2026
508. Gesetz über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund
Erwägungen
und den Kantonen über die Körperschaft justitia.swiss (Erlass) Die Staatskanzlei unterbreitet einen Antrag vom 21. April 2026 über den Erlass eines Gesetzes über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Körperschaft justitia.swiss. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2026-05-15; Vorlage 6091).
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli