Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

RRB Nr. 514/2026

Beschluss des Kantonsrates über die Einzelinitiative KR-Nr. 309/2024 betreffend Einführung von kostendeckenden Verkehrsabgaben für Velofahrer und Velofahrerinnen, Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 6. Mai 2026

514. Einzelinitiative

Erwägungen

Die Sicherheitsdirektion unterbreitet einen Antrag vom 24. April 2026 über die Einzelinitiative KR-Nr. 309/2024 betreffend Einführung von kostendeckenden Verkehrsabgaben für Velofahrer und Velofahrerinnen. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2026-05-15; Vorlage KR-

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli